UN-Vollversammlung: Westerwelles letzter großer Auftritt

24. September 2013 - 17:14 Uhr

Syrien und Iran im Fokus der Debatte

Trotz der Wahlschlappe nimmt der scheidende Außenminister Guido Westerwelle (FDP) für Deutschland an der UN-Vollversammlung in New York teil. Am Samstag wird er ein letztes Mal vor der UN-Vollversammlung reden. Laut offiziellen Angaben ist Westerwelle ausdrücklich auf Wunsch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in New York. Deutschland müsse bei der Generaldebatte mit einem Minister vertreten sein, wurde Merkel zitiert. Der ehemalige FDP-Vorsitzende wird nach seiner Rede am Wochenende zurück nach Deutschland reisen.

Westerwelle bei der UN-Vollversammlung
Guido Westerwelle spricht ein letztes Mal vor der UN-Vollversammlung.
© dpa, Hannibal Hanschke

Die Entwicklung in Syrien sowie im Iran steht dieses Jahr im Fokus der alljährlich stattfindenden Generaldebatte. Eröffnet wurde die Debatte der Vollversammlung der Vereinten Nationen mit einer Rede von US-Präsident Barack Obama. Später spricht auch Irans Präsident Hassan Ruhani. Ruhani hatte sich versöhnlich geäußert und somit Hoffnung auf eine friedliche Lösung geweckt. Auch Westerwelle will am Rande der Vollversammlung den iranischen Präsidenten treffen.

Obama: Iran und Nahost-Konflikt haben Priorität

Die USA werden nach den Worten von Obama ihre diplomatischen Bemühungen auf eine Lösung des Nahost-Konflikts und eine Beendigung des Atomstreits mit dem Iran konzentrieren. Außenminister John Kerry sei von ihm als Unterhändler für die Atomgespräche ernannt worden.

Zugleich rief Obama zu einem entschlossenen Handeln gegen den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien auf. Es sei eine Beleidigung des menschlichen Verstandes und der Vollversammlung, wenn man behaupte, dass irgendjemand anderes als das Regime von Machthaber Baschar al-Assad für einen Giftgasangriff mit mehr als 1.000 Toten verantwortlich sei.

Obama versicherte erneut, dass die USA den Iran davon abhalten würden, eine Atombombe zu bauen. Die USA seien ermutigt, dass der neue Präsident Hassan Ruhani von den Iranern ein Mandat für einen mehr moderaten Kurs erhalten habe. Die USA wollten den diplomatischen Kurs testen.

Zum Nahost-Konflikt sagte Obama, die USA machten keinerlei Kompromisse, wenn es um die Sicherheit Israels und dessen Existenz als jüdischer Staat gehe. Der US-Präsident rief alle beteiligten Parteien auf, die Risiken auf dem Weg zu einer Friedenslösung auf sich zu nehmen. Er bekräftigte, dass eine Zwei-Staaten-Lösung der einzig echte Weg zum Frieden sei. Echte Durchbrüche im Atomstreit mit dem Iran und in dem Friedensprozess hätten positive Auswirkungen auf die gesamte Region einschließlich Afrika.