UN-Vollversammlung verurteilt Jerusalem-Entwicklungen

21. Dezember 2017 - 21:41 Uhr

128 von 193 Ländern stimmen trotz Drohung für Resolution

Darüber wird US-Präsident Donald Trump nicht glücklich sein: Die UN-Vollversammlung hat trotz US-Drohungen für eine Jerusalem-Resolution gestimmt. Darin wird "tiefes Bedauern" über "jüngste Entscheidungen im Hinblick auf den Status Jerusalems" ausgedrückt. Trump hatte gedroht, anderen UN-Mitgliedstaaten Hilfszahlungen zu streichen, sollten sie für die Resolution stimmen.

Zustimmung aus Deutschland

Auch wenn die Resolution der UN-Vollversammlung nicht völkerrechtlich bindend ist - ihre symbolische Wirkung ist nicht zu unterschätzen. 128 der 193 Länder, darunter auch Deutschland, stimmten für das zweiseitige Papier. Wörtlich wird die Ankündigung der USA ihre Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, nicht erwähnt. Doch die Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten verurteilt indirekt die "jüngsten Entscheidungen" bezüglich Jerusalem.

Der jemenitische UN-Botschafter Chaled Hussein Mohamed Aljemanj nannte Trumps Politik einen "Bruch internationalen Rechts". Auch aus Deutschland gab es eine klare Zustimmung zur UN-Resolution. "Der Status von Jerusalem muss in Gesprächen zwischen den beiden Parteien geklärt werden. Eine Lösung sollte nicht von außen vorweggenommen werden", hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kündigte an, die Abstimmung "entschieden abzulehnen".

Trumps wollte UN-Hilfe kürzen

UN-Vollversammlung verurteilt Jerusalem-Entwicklungen
Ließen sich von Trumps Drohungen nicht einschüchtern: Die UN-Mitglieder verabschiedeten ihre Jerusalem-Resolution.
© imago/Xinhua, Wang Ying, imago stock&people

Der US-Präsident hatte Unterstützern der Resolution vorgeworfen, "Milliarden zu nehmen" und sich undankbar gegenüber den USA zu verhalten. Er drohte damit, Hilfszahlungen an UN-Mitglieder zu kürzen - ohne Erfolg.

Die Ankündigung Trumps, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, hat in der Region für heftige Unruhen und Ausschreitungen gesorgt. Dabei sind bei israelischen Luftangriffen im Gazastreifen acht Palästinenser getötet worden. Im Sechs-Tage-Krieg von 1967 hatte Israel den Ostteil Jerusalems erobert und beansprucht seitdem die ganz Stadt als Hauptstadt. Diese Position wird international nicht anerkannt. Die Palästinenser wollen in Ost-Jerusalem die Hauptstadt eines unabhängigen Palästinenserstaates ausrufen.