UN-Chemiewaffenexperten aus Syrien abgereist – ist das der Startschuss für eine US-Militäraktion?

03. September 2013 - 21:55 Uhr

Obama spricht von "begrenztem und eingeschränktem" Einsatz - Putin warnt

Die UN-Inspektoren haben Syrien verlassen, das könnte das Signal für die USA sein, einen Militärschlag gegen das Land zu führen. Ein Sprecher der Vereinten Nationen teilte mit, dass die zwölf Chemiewaffenexperten abgereist sind. Nach UN-Angaben ist noch unklar, wann ein Untersuchungsbericht veröffentlicht werden kann. Aus westlichen Diplomatenkreisen hieß es, es werde mindestens 10 bis 14 Tage dauern, bis die Ergebnisse vorliegen könnten.

Syrien USA Obama US-Militärschlag gegen Syrien
Obama: Syrien-Angriff abhängig von der Zustimmung des Kongresses.
© dpa, Pool

Die USA sind allerdings schon jetzt überzeugt, dass das syrische Regime von Machthaber Baschar al-Assad chemische Waffen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt hat. Dafür gibt es laut Außenminister John Kerry "klare und schlüssige" Beweise. US-Präsident Barack Obama erwägt deshalb einen "begrenzten" und "eingeschränkten" Einsatz in dem Land. Er habe jedoch noch keine Entscheidung über eine Militärintervention getroffen, sagte Obama.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat Obama dringend von einem Militärschlag gegen Syrien abgeraten. Er solle keine überhastete Entscheidung treffen, sondern überlegen, ob ein Militäreinsatz zu einem Ende der Gewalt in Syrien beitragen könnte, erklärte der Kremlchef. Obama solle an das Ergebnis der US-Militärinterventionen in Afghanistan und Irak denken, bevor er über die Luftangriffe entscheide.

Bereits seit Tagen gehen Experten davon aus, dass es nicht mehr um die Frage "ob" sondern lediglich darum geht, "wann" ein US-Militärschlag erfolgt. Allerdings ist durch die Blockadehaltung Russlands und Chinas ein entsprechendes UN-Mandat für eine solche Aktion ausgeschlossen. Zudem hat überraschend Großbritannien den Amerikanern seine Gefolgschaft versagt. Die Briten werden sich nach dem Nein des Unterhauses nicht an einem möglichen Militärschlag gegen Syrien beteiligen. Dabei war es zuvor ausgerechnet Premierminister David Cameron gewesen, der vehement ein Eingreifen in Syrien forciert hatte.

Widerstand auch im eigenen Land

Auch in Washington gibt es Widerstand: Viele Abgeordnete und Senatoren äußerten sich zurückhaltend zu einem Militäreinsatz. Kritisiert werden die hohen Kosten eines Einsatzes, zudem mahnen Parlamentarier einen sinnvollen Schlachtplan mit klaren Zielen sowie handfeste Beweise für die Verantwortung des syrischen Regimes an dem Giftgasangriff an, berichteten US-Medien.

Unterstützung signalisiert indes Frankreich. Präsident François Hollande stützt die Analyse der USA über den Chemiewaffen-Einsatz in Syrien. In einem Telefongespräch mit Obama habe er an Frankreichs große Entschlossenheit erinnert. "Frankreich wird diese Verbrechen nicht ungestraft lassen und fühlt die gleiche Entschlossenheit aufseiten Obamas", zitieren französische Medien.

Nun wartet die Welt gebannt darauf, ob der US-Präsident notfalls auch einen Alleingang in Kauf nimmt, um Syrien wegen des vermuteten Giftgas-Einsatzes zu bestrafen. In diesem Fall könnte das sehr schnell passieren. In der kommenden Woche findet der G20-Gipfel in St. Petersburg statt. Sicherlich gibt Obama keinen Einsatzbefehl gegen Syrien, während er im Ausland auf einem Gipfeltreffen weilt.

Wladimir Putin hat unterdessen die USA aufgefordert, ihre Giftgas-Vorwürfe an das Regime in Syrien mit konkreten Beweisen zu belegen. Die derzeit gegen Damaskus erhobenen Anschuldigungen seinen "absoluter Unfug", sagte der russische Präsident laut der Agentur Interfax. "Es entspricht doch keiner Logik, dass die syrische Armee Giftgas an einem Tag einsetzt, an dem UN-Beobachter ins Land kommen."

Er sei überzeugt, dass es "eine Provokation ist, um andere Länder in den Konflikt hineinzuziehen". Erstmals sprach Putin sich dafür aus, beim G20-Gipfel mit US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel in St. Petersburg am 5./6. September auch über Syrien zu diskutieren.

Das Thema Syrien sollte dort nach dem Willen der Diplomaten nicht auf der Tagesordnung stehen. Die G20 seien "kein Forum für die Außenpolitik", sagte ein EU-Diplomat. Gastgeber Putin, ein entschiedener Gegner eines Syrien-Militärschlags, hatte bisher stets erklärt, dass Syrien kein Gipfel-Thema sein solle.