UN-Chemiewaffen-Inspekteure in Syrien beschossen

27. August 2013 - 11:19 Uhr

Frankreich: "Die einzige nicht vorstellbare Option wäre, nichts zu tun"

Die UN-Chemiewaffen-Inspekteure haben den Ort, an dem sich der Giftgas-Angriff am vergangenen Mittwoch ereignet haben soll, besucht. Nach Angaben von Regimegegnern sprachen die Experten in der Ortschaft Moadhamijat al-Scham mit Ärzten und Überlebenden. Kurz nach dem Besuch sei die Ortschaft mit Artillerie beschossen worden, sagten Aktivisten.

Syrien, UN-Waffeninspekteure
Ein Wagen der UN-Waffeninspekteure ist auf dem Weg in die vom Giftgas-Angriff betroffenen Dörfer unter Beschuss geraten.
© dpa, Str

Auf dem Weg zum Einsatzort Moadhamijat al-Scham hatten Heckenschützen das Experten-Team unter Feuer genommen. Das UN-Fahrzeug wurde so schwer beschädigt, dass die Experten auf einen Ersatzwagen ausweichen musste. Laut den Vereinten Nationen blieben alle Insassen unverletzt.

Regimegegner berichteten, regierungstreue Milizen hätten vom Messe-Militärflughafen aus das Feuer auf das UN-Team eröffnet. "Sie wollen verhindern, dass die Inspekteure zu uns kommen", sagte ein Revolutionär, der nach eigenen Angaben am Ortseingang von Moadhamijat al-Scham südwestlich von Damaskus auf die Ankunft der UN-Mitarbeiter wartete.

Derzeit sieht es so aus, als ob die Welt nicht länger dem Morden in Syrien tatenlos zuschauen wolle: Mit Frankreich, Großbritannien und der Türkei stehen drei wichtige Nato-Partner bereit, in Syrien zu intervenieren.

Frankreich kündigte eine "angemessene Reaktion" der internationalen Gemeinschaft an. "Sie wird in den kommenden Tagen verhandelt werden. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius machte die Regierung in Damaskus für die jüngsten Angriffe möglicherweise mit Giftgas verantwortlich. "Es ist klar, dass dieses Massaker auf das Regime von Baschar al-Assad zurückgeht", sagte Fabius. "Alle Optionen stehen offen. Die einzige nicht vorstellbare Option wäre, nichts zu tun."

Auch die Türkei erklärte sich zum Handeln bereit. Sein Land sei zwar dafür, auf Grundlage von UN-Entscheidungen zu handeln, zitierten türkische Medien Außenminister Ahmet Davutoglu. Doch wenn die Vereinten Nationen nicht mit einer Stimme sprechen könnten, müssten Alternativ-Lösungen auf den Tisch kommen. "Derzeit diskutieren 36 oder 37 Staaten diese Alternativen. Falls in diesem Prozess eine Koalition gegen Syrien entsteht, würde die Türkei in dieser Koalition ihren Platz einnehmen."

Großbritanniens Außenminister William Hague hält ein militärisches Eingreifen in Syrien auch ohne einstimmiges Votum des Weltsicherheitsrates für legitim. "Was auch immer wir tun, wird im Einklang mit internationalem Recht sein", sagte Hague dem BBC-Radio. "Der UN-Sicherheitsrat ist nicht einig über Syrien und hat seine Verantwortung gegenüber Syrien schlicht nicht wahrgenommen. Ist es möglich, auf einen Chemiewaffenangriff ohne einstimmige Entscheidung des Weltsicherheitsrates zu reagieren", fragte Hague. "Ich würde argumentieren: Ja, es ist möglich."

USA: Noch keine Entscheidung über Eingriff in Syrien

Die USA bereiten sich auf ein militärisches Eingreifen vor, haben nach Angaben von Verteidigungsminister Chuck Hagel noch keine Entscheidung getroffen. Noch würden die Geheimdienstinformationen über den möglichen Chemiewaffeneinsatz der syrischen Regierung analysiert, sagte Hagel. Man werde "zuerst die Fakten sammeln". Auch beteuerte der Verteidigungsminister, falls die USA handelten, dann nur gemeinsam mit internationalen Partnern.

Präsident al-Assad warnte indes in einem Interview einer russischen Zeitung den Westen vor einer Militäroffensive. "Was in Syrien passiert, ist keine Volksrevolution und keine Forderung nach Reform. Das ist Terrorismus", betonte der Machthaber in der kremlnahen Zeitung 'Iswestija'. Assad wies Vorwürfe zurück, dass er Chemiewaffen gegen seine Gegner einsetze. "Das ist Nonsens", meinte er.

Regimegegner hatten kurz zuvor von vereinzelten Angriffen der Regierungstruppen auf Dörfer in dem Gebiet im Osten und Süden der syrischen Hauptstadt berichtet. Doch was genau können die UN-Waffenexperten in dem Dorf, in dem vergangene Woche durch Bomben und möglicherweise auch Gas mehr als 1.000 Menschen starben jetzt noch finden?

Hague befürchtet, dass Beweise bereits zerstört sein könnten. "Wir müssen realistisch sein, was das Ergebnis der Untersuchungen der UN-Inspekteure betrifft", sagte Hague dem Sender Sky News. "Natürlich können Beweise zerstört worden sein", betonte er mit Blick auf anhaltende Artillerie-Angriffe auf die betroffene Gegend östlich der Hauptstadt. Alle bisherigen Erkenntnisse deuteten in nur eine Richtung. Das Assad-Regime besitze chemische Waffen und habe sie bereits in der Vergangenheit in geringerem Umfang genutzt.

Die Organisation Ärzte ohne Grenzen erklärte, dass in von der Organisation betreuten Krankenhäusern 3.600 Menschen mit Symptomen von Nervengift behandelt worden seien. Von ihnen seien 355 gestorben.

Wie viele Menschen müssen also noch sterben, bis die Welt die Initiative ergreift? Und was ist mit Deutschland? Die Bundesregierung ist laut Regierungssprecher Steffen Seibert zu Konsequenzen gegen Syrien bereit. "Es handelt sich mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit um einen Giftgas-Angriff. Er darf nicht folgenlos bleiben."

Einen internationalen Militäreinsatz mit Beteiligung der Bundeswehr sieht die schwarz-gelbe Koalition bislang mit größter Zurückhaltung. Im Vordergrund steht für Berlin immer noch die Suche nach einer Lösung am Verhandlungstisch. Seibert sagte weiter: "Wir wollen alles, was wir können, dazu beitragen, damit es eine politische Lösung gibt." Die Hoffnung ruht insbesondere darauf, dass Russland Assad doch noch fallen lässt.