Umweltverbände: Verbrennungsmotoren raus aus der Innenstadt

Regine Günther, Verkehrssenatorin in Berlin (parteilos), spricht bei einer Pressekonferenz. Foto: Fabian Sommer/dpa/Archivbild
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27. Januar 2020 - 17:30 Uhr

Mehrere Verkehrs- und Umweltorganisationen unterstützen den Vorstoß der grünen Verkehrssenatorin Regine Günther, Diesel- und Benzin-Fahrzeuge ab 2030 aus Berlins Innenstadt zu verbannen. Der Vorschlag sei ein wichtiger Beitrag zu einer lebenswerten und klimafreundlichen Stadt, teilte das Bündnis "Straßen für alle" am Montag mit, zu dem unter anderem der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND), der Verkehrsclub Deutschland (VCD), der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) und der Verein Changing Cities gehören.

"Wenn Berlin seine Klimaziele erreichen und endlich für saubere Luft sorgen will, führt kein Weg um den Ausschluss von Verbrennungsmotorfahrzeugen herum", so Frank Masurat vom ADFC Berlin. "Alle Parteien im Berliner Abgeordnetenhaus sollten dies anerkennen und den Vorstoß von Frau Günther aktiv unterstützen."

Günthers in der vergangenen Woche bekannt gewordenen Überlegungen haben bereits heftige Kritik ausgelöst. Der ADAC Berlin-Brandenburg kritisierte sie als "überzogene Forderung", der CDU-Landesverband als "unverantwortlich". Die Berliner FDP-Fraktion warf den Grünen einen "einseitigen Kampf gegen das Auto" vor. Erst am Wochenende erklärte die SPD-Fraktion, mit ihr gebe es "keinen Krieg gegen die Autofahrer".

Günther ist mit den Vorschlägen der Bitte des Senats nachgekommen, konkrete Maßnahmen zu benennen, die zur CO2-Verringerung beitragen. Berlin hat Mitte Dezember als erstes Bundesland die "Klimanotlage" erklärt. Der Senat hat dabei beschlossen, über die bisherigen Ziele, den CO2-Ausstoß bis 2050 um 85 Prozent zu senken gemessen an 1990, noch deutlich hinausgehen zu wollen.

Ob die strittigen Punkte bei dem Thema am Dienstag bei der Senatssitzung besprochen werden, ist nach dpa-Informationen noch nicht sicher, Günther will aber einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen vorlegen. Eine Senatssprecherin sagte, ein Beschluss über die Maßnahmen zur "Klimanotlage" stehe nicht an.

Quelle: DPA