Umstrittener UN-Migrationspakt angenommen! Was bedeutet das jetzt für Deutschland?

10. Dezember 2018 - 18:16 Uhr

Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Es ist ein gutes Zeichen"

Vertreter von mehr als 150 Staaten haben in Marrakesch den umstrittenen UN-Migrationspakt angenommen. Der Pakt umfasst eine Reihe von Leitlinien und Maßnahmen, deren Umsetzung rechtlich nicht bindend ist. Zuvor hatte es heftige Diskussion um das Vertragswerk gegeben. Einige Länder blieben der Abstimmung fern. Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte hingegen ein Zeichen setzen.

164 Staaten haben dem umstrittenen Migrationspakt zugestimmt

Die Kritik am UN-Migrationspakt ist groß, mehrere Länder hatten das Papier zuvor abgelehnt. Darunter Ungarn, Österreich, Polen, Tschechien und Israel, sie fürchten um ihre nationale Hoheit.

In Belgien zerbrach am Sonntag die Koalitionsregierung am Streit um den Migrationspakt. Angela Merkel hingegen reiste bewusst zur Konferenz nach Marokko, ein deutliches Zeichen an die Populisten in Europa.

Merkel sprach von einem "bedeutenden Tag", weil erstmals der Versuch unternommen werde, auf internationaler Ebene das Thema Migration anzugehen. Es gehe bei der Auseinandersetzung um den UN-Migrationspakt "um nicht mehr und nicht weniger als die Grundlage unserer internationalen Zusammenarbeit".

RTL-Reporter Christian Wilp zum UN-Migrationspakt:

Noch einmal erklärt: Was will der UN-Pakt?

Mit dem "globalen Migrationspakt" wollen die Vereinten Nationen das Leben von Millionen Arbeitsmigranten weltweit verbessern. Der Pakt ist aber kein rechtsverbindlicher Vertrag, sondern eine Selbstverpflichtung der Staaten.

Dazu haben sie zwei umfangreiche Papiere beschlossen.

Was besagen diese beiden Papiere?

Schnell erklärt ist der erste Teil, der "Globale Pakt für Flüchtlinge". Er will die Belastung durch Flüchtlinge unter den Staaten besser verteilen. Ein sehr pragmatischer Ansatz.

Sehr grundsätzlich ist dagegen der zweite Teil, der "Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration", kurz Migrationspakt genannt. Dieses Papier ist umstritten. Die Vereinten Nationen wollen mit diesem Papier das Leben von Millionen Arbeitsmigranten weltweit verbessern. Für Arbeitsmigranten gibt es bisher keine globalen Regeln.

Was bedeutet der Migrationspakt für Deutschland?

In Deutschland sind ausgebeutete Arbeitsmigranten selten. Aber auf deutschen Feldern und in Schlachthöfen arbeiten Osteuropäer unter Bedingungen, die sicherlich verbesserungsfähig sind.

Die UN will, dass diese Migranten anständig, besser behandelt werden - und zwar genauso wie die Einheimischen, weil auch Migranten Menschenrechte haben.

Der Plan enthält kein "Recht auf Migration" - das gibt es nicht.

Warum ist der Pakt so umstritten?

Was weitgehend fehlt, ist die Perspektive der Zielstaaten, also der Länder, die von den Migranten angesteuert werden. Zwar werden Grenzschutz, der Kampf gegen Schleuser und die Unterscheidung zwischen legaler und illegaler Migration im Papier angesprochen, es darf aber nicht zu Lasten der Migranten gehen.

Was fehlt?

Was fast völlig fehlt, ist die Politik, sie hat kaum über den Migrationspakt informiert.

Beide Papiere sind keine rechtlichen Verträge. Aber eine Selbstverpflichtung der Staaten, die sie unterzeichnen.

Fazit

Besonders der Migrationspakt ist ein Dokument, der es schwer haben wird, die in ihm festgehaltenen hohen Ansprüche in die Tat umzusetzen. Jedoch wurde mit dem Papier erstmals eine Leitlinie für die internationale Migrationspolitik verabredet. Auf ihrer Basis soll die Zusammenarbeit der Länder verbessert werden, um gegen illegale und ungeordnete Migration vorzugehen und Migration sicherer zu machen. Er muss nach der Annahme in Marrakesch noch von der UN-Generalversammlung im Januar förmlich gebilligt werden.

Ein Beitrag von RTL-Reporterin Franca Lehfeldt