Umstrittener Machtausbau: Mursi trifft Obersten Gerichtsrat

7. Dezember 2012 - 8:48 Uhr

Minister: Mursi um Kompromiss bemüht

Ägyptens Präsident Mohammed Mursi will sich mit Vertretern des Obersten Gerichtsrats treffen, um Unstimmigkeiten über seinen umstrittenen Machtausbau aus dem Weg zu räumen. Das berichteten staatliche Medien. Das Präsidialamt hatte nach den massiven Protesten gegen Mursis Dekrete bekräftigt, diese seien nur vorübergehend gültig.

Ägypten, Mursi
Tahrir-Platz: Proteste gegen Mursi
© REUTERS, ASMAA WAGUIH

Gewünscht sei zudem ein Dialog mit allen politischen Kräften. Der Oberste Gerichtsrat, der gegen Mursis Anordnungen Sturm gelaufen war, signalisierte Gesprächsbereitschaft. Die oberste Justizbehörde des Landes appellierte zudem an die in ihrem Zorn über Mursis jüngsten Schritt streikwilligen Richter, ihre Arbeit fortzusetzen.

Der Staatschef könnte einer Erklärung des Obersten Richterrats zustimmen, seine Befugnisse nur auf bestimmte Bereiche auszudehnen, erklärte Justizminister Ahmed Mekki kurz vor einem Treffen. "Ich glaube, das will Präsident Mursi."

Merkel besorgt über Entwicklung in Ägypten

Bei den jüngsten Unruhen wurde das Hauptquartier der Muslimbrüder angegriffen, so die Glaubensgemeinschft. Dabei sei ein Mensch ums Leben gekommen und weitere 60 verletzt worden, teilte die Muslimbruderschaft auf ihrer Internetseite mit. Das Hauptbüro befindet sich in der Stadt Damanhur im Nildelta. "Das Mitglied Islam Fathi Masud, 15, wurde getötet und 60 verletzt nachdem Schläger das Hauptquartier der Muslimbruderschaft in Damanhur angriffen", hieß es. Polizei sei nicht vor Ort gewesen.

Der aus der islamistischen Muslimbruderschaft hervorgegangene Mohammed Mursi erfährt nach Ankündigungen von Dekreten über den Machtausbau seines Amtes massiven Widerstand. Dem religiös-konservativen Staatschef droht eine Revolte der Richter. Sowohl Anhänger als auch Gegner von Mursi haben zu großen Demonstrationen aufgerufen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verfolgt den zunehmend autoritären Führungsstil des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi mit Sorge. Die Bundesregierung erinnerte Mursi daran, dass die Gewaltenteilung zwischen Regierung, Parlament und Justiz zu den Grundsätzen jeder demokratischen Verfassung gehöre.