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Umstrittene Waffen: Kampfdrohnen für die Bundeswehr?

Umstrittene Waffen: Kampfdrohnen für die Bundeswehr?

Sicherheitsgewinn durch "glaubhafte Abschreckung"

Die Bundesregierung will einem Medienbericht zufolge für künftige Auslandseinsätze zügig Kampfdrohnen anschaffen. Begründet werde dies mit den Einsatzerfahrungen der Bundeswehr, berichtete 'Spiegel Online'. Das Nachrichtenportal berief sich auf eine Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linksfraktion.

Bundeswehr, Kampfdrohnen
Drohne von Typ MQ-1 Predator der der US Air Force (Archivbild)
dpa, Lt. Col. Leslie Pratt - Handout

Demnach kann die bewaffnete Aufklärung einen Sicherheitsgewinn durch "glaubhafte Abschreckung" bringen und ist "als Schutz bei plötzlich auftretenden gravierenden Lageänderungen unbedingt erforderlich". Als mögliches Modell nenne die Bundesregierung auch die vor allem von den USA eingesetzte Predator-Drohne.

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) hatte bereits im vergangenen Sommer für den Einsatz von Kampfdrohnen auch durch die Bundeswehr plädiert. Bisher hat diese bis 2014 für den Afghanistan-Einsatz drei israelische Heron-Aufklärungsdrohnen geleast.

Im Gegensatz zu unbewaffneten Drohnen könnten scharfe Flugroboter erkannte Ziele reaktionsschnell und präzise bekämpfen. "Außerdem werden durch die Fähigkeit gegnerische Kräfte einer ständigen und für sie nicht prognostizierbaren Bedrohung ausgesetzt und in ihrem Handlungsspielraum eingeengt."

Die Bundesregierung hat aber noch keine endgültige Entscheidung über die Anschaffung von bewaffneten Drohnen getroffen. Das stellte der stellvertretende Sprecher des Verteidigungsministeriums, Christian Dienst, klar.

De Maiziere möchte eine breite Diskussion

De Maiziere fordert schon seit längerem, die Bundeswehr mit Kampfdrohnen auszustatten, will aber, dass das Thema öffentlich breit diskutiert wird.

Der Einsatz von Kampfdrohnen ist jedoch umstritten. Vor allem die USA setzen sie immer wieder zur gezielten Tötung von Terroristen und Aufständischen in Jemen, Pakistan und Afghanistan ein. Die 'Zeit' berichtet, dass laut der britischen Initiative 'Bureau of Investigative Journalism' eine hohe Anzahl von Zivilisten getötet werden, allein in Pakistan sollen bis zu 891 Menschen Opfer der unbemannten Waffen geworden sein.

Eine Studie der NYU School of Law and Stanford University Law School kommt unter anderem zu dem Schluss: "Drohnen fliegen 24 Stunden am Tag über Gebieten in Nordwest-Pakistan, sie treffen Häuser, Fahrzeuge, öffentliche Plätze ohne Warnung. Sie verursachen unter den Zivilisten – Männer, Frauen, Kinder – ständige traumatische Angst. Sie leben mit dem Wissen, dass jederzeit der tödliche Schlag erfolgen kann und sie sich nicht davor schützen können."

Als "riskant und vorschnell" hat die SPD die mögliche Anschaffung von Kampfdrohnen bezeichnet. Die Regierung schaffe damit "Fakten mit weitreichenden Folgen, die nachträglich nur schwer zu korrigieren sind", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich. Er wies darauf hin, dass sowohl die Kirchen als auch Wissenschaftler ernstzunehmende Argumente gegen die Anschaffung solcher bewaffneter Flugroboter vorgebracht hätten. Die Regierung ignoriere diese Vorbehalte leichtfertig.