Umfrage: Viele Briten für Austritt aus der EU

Die britische Flagge und die der europäischen Union: Wird man sie schon bald seltener nebeneinander sehen?
© REUTERS, STEFAN WERMUTH

16. Mai 2013 - 12:40 Uhr

Nach Camerons Volksabstimmungs-Ankündigung

Großbritannien stellt sich bei vielen Verhandlungen in Brüssel quer, hat Sonderwünsche und will Ausnahmeregelungen. Zum Entsetzen vieler Europäer ließ Premier David Cameron gestern dann die Bombe platzen – er kündigte eine Volksabstimmung über die britische EU-Mitgliedschaft in den kommenden Jahren an. Er selbst will angeblich drinbleiben - viele seiner Landsleute sehen das aber ganz anders: Einer ersten Umfrage zufolge sind mehr Briten für den Austritt als für einen Verbleib in der Union.

Bei einem Volksentscheid würden zurzeit rund 40 Prozent der Briten für einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union stimmen. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov hervor. 37 Prozent sagten, sie würden für einen Verbleib stimmen.

Camerons Ankündigung, das britische Verhältnis zur EU vor der Abstimmung neu verhandeln zu wollen, sorgte europaweit für Empörung und Bestürzung. Frankreichs Präsident François Hollande schloss aus, dass sich die EU von den Plänen der britischen Regierung erpressen lassen wird. "Europa muss so genommen werden, wie es ist", sagte Hollande. Es sei nicht möglich, darüber zu verhandeln, um dann ein Referendum zu veranstalten.

Auch die Außenminister Deutschlands und Spaniens, Guido Westerwelle und José Manuel Margallo, verfolgten die Ankündigungen aus London mit Sorge. Beide betonten bei einem Treffen in Madrid, eine "Rosinenpickerei" mit weiteren Sonderrechten für Großbritannien werde nicht funktionieren.

Cameron in Davos: Europa bei Wettbewerbsfähigkeit überholt

Beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos sagte Cameron, dass Großbritannien voraussichtlich niemals der Eurozone beitreten wird. Die Zustimmung zu bestimmten Schritten der Europäischen Union habe in seinem Land abgenommen. Dies könne man nicht einfach so hinnehmen. Es gelte, sich um eine neue Zustimmung zur EU in der Bevölkerung zu bemühen. Cameron plädierte für eine Stärkung der globalen Wettbewerbsfähigkeit Europas. Dafür müssten unter anderem die Staatsschulden verringert und die Unternehmenssteuern gesenkt werden.

"Ganz Europa ist heute überholt in Sachen Innovation und Wettbewerbsfähigkeit", so Großbritanniens Premier weiter. Bei seinem Vorstoß für ein Referendum über einen möglichen EU-Austritt seines Landes gehe es nicht darum, Europa den Rücken zu kehren. "Wir setzten wir uns ein für offenes, flexibles und wettbewerbsfähiges Europa ein", betonte Cameron.

"Wenn wir sagen, Europa müsse eine politische Union werden, also mehr als ein einziges Land Europa, dann kann ich dem nicht zustimmen", sagte er. Er denke, dass die Länder Europas ihre Souveränität, die Fähigkeit, eigene Entscheidungen zu treffen, nicht aufgeben wollten.

"Wenn man diese Länder in eine zentralisierte Europäische Union hineinquetschen will, dann wäre das ein großer Fehler. Großbritannien möchte dann nicht dazugehören", betonte Cameron in der Podiumsdiskussion nach seiner Rede vor der WEF-Jahrestagung. Wenn es allerdings lediglich um einen stärkeren politischen gemeinsamen Willen gehe, zusammenzuarbeiten und gemeinsam mehr zu leisten, dann sei Großbritannien dabei. Er nannte als Beispiel gemeinsame politische Beschlüsse zum Vorgehen gegenüber dem Iran oder Syrien. "Aber ein zentralistisches Europa - nicht für mich, nicht für Großbritannien", sagte Cameron.