Ultimatum: Griechenlands Euro-Ende kein Tabu mehr

10. Februar 2016 - 11:00 Uhr

Papandreou-Regierung kurz vor dem Aus?

Mit der Ankündigung, sein Volk zum internationalen Hilfspaket zu befragen, hat Griechenlands Premier Giorgos Papandreou die Euro-Länder mehr als verärgert. Die Konsequenz: Die nächste Hilfszahlung in Höhe von acht Milliarden Euro liegt nun auf Eis. Das Geld wird so lange nicht überwiesen, bis Griechenland das gesamte Paket angenommen hat und jede Unsicherheit über die Volksabstimmung beseitigt ist.

Unter Druck: Stürzt Papandreou über die Euro-Krise?
Der Druck auf Griechenlands Premier Papandreou wächst.
© dpa, Peer Grimm

Für Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy ist auch ein Austritt Athens aus der Euro-Gruppe kein Tabu mehr. "Wir sind gewappnet", sagte Merkel auf dem G20-Gipfel im französischen Cannes. Das griechische Volk müsse klar sagen, ob es weiter in der Euro-Zone verbleiben wolle oder nicht, erklärte auch Sarkozy nach dem Krisengespräch mit Papandreou – die Forderung kommt einem Ultimatum gleich.

Merkel sprach von einer "außerordentlich ernsten Situation" und kritisierte, dass Griechenland das Referendum nicht mit den Euro-Partnern abgestimmt habe. Papandreou kündigte an, die Abstimmung über das internationale Hilfspaket samt scharfen Einsparungen auf den 4. oder 5. Dezember vorzuziehen. "Wir haben noch einmal klar gemacht: das Referendum geht im Kern um nichts anderes als um die Frage, möchte Griechenland im Euro-Raum verbleiben - Ja oder Nein", sagte die Kanzlerin.

Staats-TV: Papandreou offen für Bildung von Übergangsregierung

Auch der Chef der Euro-Gruppe will Griechenland nicht um jeden Preis halten. Es ginge schließlich auch um Ansteckungsgefahren für andere Länder, sagte Jean-Claude Juncker im TV. Derzeit würde daran gearbeitet, wie ein Austritt Griechenlands ohne Schaden für die Euro-Zone vonstattengehen könnte. Juncker bezeichnete das Vorgehen Papandreous als "illoyal." Es habe zu erheblichen Verstimmungen an den Finanzmärkten und in europäischen Regierungskreisen geführt. "Wir können nicht permanent in Sachen Griechenland Achterbahn fahren, wir müssen wissen, wo es lang geht."

Derweil eskaliert auch der innenpolitische Konflikt in Griechenland, und die Ereignisse überschlagen sich. Die Regierung von Papandreou steht möglicherweise kurz vor dem Aus. Das griechische Staatsfernsehen 'NET' berichtete, der Premier stimme der Bildung einer Übergangsregierung zu. Weitere Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt.

Zuvor hatte Finanzminister Evangelos Venizelos durchblicken lassen, dass er gegen die von Papandreou vorgeschlagene Volksabstimmung über das Euro-Rettungspakt ist. Einzelne Abgeordnete der sozialistischen Pasok-Partei des Premiers erklärten, ihm nicht das Vertrauen aussprechen zu wollen oder forderten dessen Rücktritt. "Das Referendum ist tot", sagte etwa der Pasok-Abgeordnete Nikos Salayannis. Finanzminister Venizelos hatte dir Abstimmung zunächst unterstützt, aber Kreisen zufolge seine Meinung nach dem Gespräch mit Merkel und Sarkozy geändert. Beobachter werteten dies als eine klare Untergrabung der Macht Papandreous.

Sollte es doch noch Freitag um Mitternacht zur Vertrauensfrage kommen, hätte Papandreou selbst ohne Abweichler nur eine hauchdünne Mehrheit. Schon jetzt spekulieren die Medien in Athen über einen möglichen Nachfolger. Sie bringen unter anderem den früheren Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank, Lucas Papademos, und Ex-Ministerpräsident Kostas Simitis ins Gespräch. Dieser sei sogar aus Kreisen der EU vorgeschlagen worden.