Ukrainischer Regierungschef Asarow tritt zurück

15. Mai 2014 - 15:51 Uhr

Vitali Klitschko: "Licht am Ende des Tunnels"

Nach Monaten der Proteste ist Ministerpräsident Nikolai Asarow zurückgetreten. Als weiteres Zugeständnis an die Opposition kippte das Parlament zudem jene umstrittenen Gesetze, die zu den gewaltsamen Ausschreitungen in Kiew geführt haben. Erste Erfolge für die Regierungsgegner - doch die reichen ihnen noch lange nicht.

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Nikolai Asarow ist zurückgetreten
© dpa, Hendrik Schmidt

Die Reaktionen auf die jüngsten Entwicklungen sind verhalten. Oppositionsführer Vitali Klitschko sagte, in der schweren politischen Krise sei möglicherweise "Licht am Ende des Tunnels" zu sehen. Er wertete den Rücktritt Asarows als Erfolg. Es sei aber noch kein "Sieg, sondern ein Schritt zum Sieg". Der nächste "logische Schritt" sei der Rücktritt von Viktor Janukowitsch, stellte der 42-Jährige vor Pressevertretern klar. Die Demonstranten auf dem Maidan würden erst nach Hause gehen, wenn der Präsident abgedankt habe.

"Positiv ist, dass die schändlichen Gesetze zurückgenommen wurden", erklärte der Ex-Boxweltmeister. "So etwas hat es in diesem Parlament noch nie gegeben. Jetzt geht es um eine Amnestie für alle Demonstranten."

Die Straffreiheit für inhaftierte Regierungsgegner ist ein Angebot der prorussischen Führung an die Opposition. Allerdings fordert Janukowitsch im Gegenzug die Räumung der in Kiew und anderen Städten des Landes besetzten Straßen und Gebäude. Das Parlament will Mittwoch über eine Amnestie abstimmen.

Die Skepsis in der Ukraine ist nach Einschätzung von RTL-Reporter Dirk Emmerich groß. Asarow sei lediglich ein Bauernopfer des Präsidenten, der auf diese Weise seine Haut retten will. "Die heutigen Zugeständnisse sind genau genommen nichts weiter als ein taktisches Manöver von Janukowitsch, um an der Macht zu bleiben", kommentiert Emmerich. "Die Forderungen der Opposition bleiben klar und unmissverständlich: Rücktritt des Präsidenten und Neuwahlen."

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier begrüßte unterdessen Asarows Rücktritt als richtiges Signal. Sollte sich die Lage in der Ukraine aber nicht ändern, dann müsse man in der Europäischen Union über Sanktionen gegen die Regierung nachdenken, so Steinmeier.

Viele Gebietsverwaltungen weiter besetzt

Bei den jüngsten Krawallen in der Ukraine waren mindestens vier Menschen ums Leben gekommen, Hunderte wurden verletzt. Die Radikalen hatten Verhandlungen mit Janukowitsch komplett abgelehnt. Die prowestliche Opposition um Klitschko setzt hingegen auf Gespräche mit der Führung.

Auch nach der Räumung des Justizministeriums hält die ukrainische Opposition weiter zahlreiche Gebäude in Kiew und in der Provinz besetzt. So sollen elf von 27 Gebietsverwaltungen in ihrer Hand sein. In den Industriezentren Dnjepropetrowsk und Saporoschje versuchten Oppositionsanhänger, öffentliche Gebäude unter ihre Kontrolle zu bringen. Dabei wehrten in Saporoschje Sondereinheiten der Polizei mit Blendgranaten und Tränengas einen Sturm von Hunderten Demonstranten auf die Verwaltung ab. Die Regierungsgegner bewarfen die Sicherheitskräfte mit Steinen. Medien berichteten von Verletzten.