Ukrainische Führung will umstrittene Gesetze kippen

20. Februar 2014 - 21:49 Uhr

Tag der Entscheidung in Kiew?

Die ukrainische Opposition und die Regierung haben sich im Machtkampf nach offiziellen Angaben auf die Abschaffung umstrittener repressiver Gesetze sowie eine Amnestie für Demonstranten geeinigt. Nach mehr als vierstündigen Verhandlungen teilte Justizministerin Jelena Lukasch am Abend in Kiew mit, dass das Parlament auch die Verantwortung der Regierung für die Gewalt gegen Demonstranten erörtern solle. Die Oberste Rada kommt heute zu einer Sondersitzung zusammen.

Ukraine Proteste Janukowitsch Klitschko
Seit Monaten protestieren die Menschen in der Ukraine gegen die Regierung.
© REUTERS, DAVID MDZINARISHVILI

Das Parlament soll auch erneut über einen Misstrauensantrag gegen Regierungschef Nikolai Asarow abstimmen. In einem früheren Versuch im Dezember war die Opposition damit gescheitert. Von der Sitzung hängt nach Einschätzung von Beobachtern auch die weitere Entwicklung in der Ex-Sowjetrepublik ab. Die Lage ist weiter gespannt.

Bedingung für die Amnestie ist, dass die Opposition alle in der Stadt besetzten Gebäude und belagerten Straßen räume. Nach Darstellung von Lukasch lehnte der Oppositionspolitiker und frühere Außenminister Arseni Jazenjuk das Angebot des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch ab, die Regierung zu führen. An den Gesprächen in Kiew hatte auch der Regierungsgegner und Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko teilgenommen. Er stellte klar, dass er nach wie vor nicht Minister werden will.

Die Opposition fordert, dass die unlängst von Janukowitsch unterzeichneten Gesetze unter anderem zur Einschränkung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit umgehend aufgehoben werden. Sie verlangt zudem vorgezogene Wahlen des Parlaments und des Präsidenten.

Timoschenko: Appell aus dem Gefängnis

Klitschko warnte vor einem Ausnahmezustand. "Ich hoffe, dass diese Entscheidung nicht getroffen wird, weil der Ausnahmezustand zu einer neuen Stufe der Krisen-Eskalation und zu gar nichts Gutem führt", sagte er. Mit dem Notstand hatte Justizministerin Lukasch wegen der vorübergehenden Besetzung des Justizministeriums durch radikale Regierungsgegner gedroht.

Bei den jüngsten Krawallen in der Ukraine waren mindestens vier Menschen ums Leben gekommen, Hunderte wurden verletzt. Die Radikalen hatten Verhandlungen mit Janukowitsch komplett abgelehnt. Die prowestliche Opposition um Klitschko setzt hingegen auf Gespräche mit der Führung.

Auch nach der Räumung des Justizministeriums hält die ukrainische Opposition weiter zahlreiche Gebäude in Kiew und in der Provinz besetzt. So sollen elf von 27 Gebietsverwaltungen in ihrer Hand sein. In den Industriezentren Dnjepropetrowsk und Saporoschje versuchten Oppositionsanhänger, öffentliche Gebäude unter ihre Kontrolle zu bringen. Dabei wehrten in Saporoschje Sondereinheiten der Polizei mit Blendgranaten und Tränengas einen Sturm von Hunderten Demonstranten auf die Verwaltung ab. Die Regierungsgegner bewarfen die Sicherheitskräfte mit Steinen. Medien berichteten von Verletzten.

In einem erneuten Anruf bei Janukowitsch drängte US-Vizepräsident Joe Biden auf eine friedliche, politische Lösung der Krise. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verlangte von der Führung in Kiew konkrete Zugeständnisse an die Opposition. Die Parlamentssitzung "wäre ein geeigneter Moment, Nägel mit Köpfen zu machen und das, was bisher als Angebot im Raum steht, auch umzusetzen", sagte Ministeriumssprecher Martin Schäfer. Steinmeier telefonierte abermals mit seinem ukrainischen Kollegen Leonid Koschara. Die inhaftierte Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko warnte die Opposition mit Nachdruck vor allzu großen Zugeständnissen. Die Proteste hatten vor zwei Monaten begonnen, nachdem Janukowitsch auf Druck aus Moskau eine Annäherung der Ukraine an die EU auf Eis gelegt hatte.