Ukraine und Russland legen Streit ums Gas bei – Versorgung im Winter gewährleistet

01. November 2014 - 11:48 Uhr

"Wichtiger Schritt hin zu Energiesicherheit für Europa"

Der monatelange Streit um russische Gaslieferungen hat ein Ende: Die Ukraine und Russland haben sich auf die Versorgung für die Wintermonate geeinigt. Das sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nach zweitägigen Marathonverhandlungen in Brüssel. Beide Seiten unterzeichneten gemeinsam mit der EU-Kommission als Vermittlerin eine entsprechende Vereinbarung. Darin geht es um die Begleichung alter Schulden und die Bezahlung künftiger Lieferungen - wobei auch europäisches Geld helfen soll. Seit Juni erhält das Land kein russisches Gas mehr.

Gas-Streit beigelegt
Russland und die Ukraine einigen sich auf Gaslieferungen für den bevorstehenden Winter, doch EU-Energiekommissar Oettinger ist offensichtlich nicht zum Jubeln zumute.
© REUTERS, FRANCOIS LENOIR

"Dies ist ein wichtiger Schritt für unsere gemeinsame Energiesicherheit auf dem europäischen Kontinent", sagte EU-Kommissionschef José Manuel Barroso zu der Vereinbarung. "Es gibt jetzt keinen Grund dafür, dass die Menschen in Europa es in diesem Winter kalt haben." Ein Großteil des Gases, das Europa aus Russland bezieht, fließt durch die Ukraine.

Bis März werde die Ukraine einen Preis von 385 US-Dollar (etwa 305 Euro) oder etwas weniger je tausend Kubikmeter russisches Gas zahlen, erklärte EU-Energiekommissar Günther Oettinger. Sowohl der russische Energieminister Alexander Nowak als auch sein ukrainisches Gegenüber Juri Prodan nannten einen Preis von 378 US-Dollar (knapp 300 Euro). Nowak erklärte, damit gewähre die russische Seite "eine Minderung um 100 Dollar". Russland will nur Gas liefern, das bereits per Vorkasse bezahlt worden ist und erwartet jetzt bald eine erste Milliardenzahlung aus Kiew.

Ukraine habe "Mittel für den Gaseinkauf bereitgestellt"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident François Hollande betonten nach einem Gespräch mit Putin weiterhin die Notwendigkeit einer dauerhaften politischen Lösung im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland und eines anhaltenden Waffenstillstands. Bei den am Sonntag geplanten regionalen Wahlen in den Unruhegebieten darf nach Ansicht von Berlin und Paris die Integrität der Ukraine nicht berührt werden. Merkel und Hollande setzen auf direkte Dialoge zwischen den Separatisten und der ukrainischen Verwaltung.

Die Ukraine plant laut EU-Kommission bis Ende des Jahres Gaskäufe von ungefähr vier Milliarden Kubikmeter, im Wert von etwa 1,5 Milliarden US-Dollar (knapp 1,2 Milliarden Euro). Zur Begleichung alter Schulden soll das Land bis Ende des Jahres 3,1 Milliarden US-Dollar (rund 2,5 Milliarden Euro) an den russischen Energieversorger Gazprom zahlen.

"Dieses Geld liegt auf einem Sonderkonto bei der ukrainischen Staatsbank und ist damit eine sichere Erwartung für Gazprom", sagte EU-Energiekommissar Günther Oettinger. Eine erste Tranche von 1,45 Milliarden US-Dollar solle bereits "in den nächsten Tagen" bezahlt werden.

Offen war bis zuletzt gewesen, wie das quasi insolvente Land seine Rechnungen begleichen kann. Dazu sagte Oettinger, die Ukraine habe "im Haushalt Mittel für den Gaseinkauf bereitgestellt". Zudem verwies er auf Hilfsprogramme, die die EU und der Internationale Währungsfonds in diesem Jahr bereits beschlossen haben. Weitere Programme könnten vielleicht im nächsten Jahr folgen.