Ukraine und Russland einigen sich auf Waffenruhe

03. September 2014 - 11:46 Uhr

"Meinungen über mögliche Auswege aus der Krise stimmen weitgehend überein"

Russland und die Ukraine haben sich nach Angaben des Präsidialamtes in Kiew auf eine permanente Waffenruhe im Osten des Landes geeinigt. Eine entsprechende Vereinbarung hätten die Präsidenten Wladimir Putin und Petro Poroschenko in einem Telefonat erzielt, hieß es.

Putin und Poroschenko wollen sich auf Waffenruhe geeinigt haben.
Putin und Poroschenko: Verwirrung um angebliche Waffenruhe
© dpa, Jacek Turczyk

"Es wurde ein gegenseitiges Verständnis über die Schritte erreicht, die für die Herstellung von Frieden unternommen werden", teilte die Präsidialverwaltung mit.

Zuvor hatte zwar auch der Kreml über ein Telefonat der beiden Politiker berichtet.Dort wird allerdings nur von einer Annäherung der Positionen und nicht von einer Einigung gesprochen. "Ihre Meinungen über mögliche Auswege aus der Krise stimmen weitgehend überein", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Die beiden Staatschefs hätten sich über Möglichkeiten für ein Ende des Blutvergießens in der Ostukraine ausgetauscht, sagte Peskow.

Bisher hatte Russland stets betont, dass es sich bei der Krise in der Ostukraine um einen innenpolitischen Konflikt der Ex-Sowjetrepublik handele. Einen Einfluss auf die prorussischen Separatisten hatte der Kreml stets bestritten und gefordert, dass die prowestliche Regierung in Kiew selbst mit den Aufständischen einen Waffenstillstand vereinbaren müsse. Sollte Putin tatsächlich mit Poroschenko eine Waffenruhe vereinbart haben, wäre dies das erste offizielle Eingeständnis einer russischen Beteiligung an dem Konflikt.

Diese Vereinbarung kommt just zu dem Zeitpunkt, an dem US-Präsident Barack Obama zu eintägigen Gesprächen in Estland in der Hauptstadt Tallinn eingetroffen ist. Präsident Toomas Hendrik Ilves empfing Obama vor seinem Amtssitz. Nach einem Treffen der beiden Staatschefs will Obama auch mit dem estnischen Regierungschef Taavi Rõivas zusammenkommen.

Gemeinsam mit Ilves will Obama auch die Präsidenten der beiden Nachbarstaaten Lettland und Litauen, Andris Berzins und Dalia Grybauskaite, treffen, um ihnen inmitten der Ukraine-Krise die Unterstützung der USA zuzusichern. Die Balten befürchten wegen der dort lebenden russischen Minderheiten eine Intervention Moskaus.

Estland fordert ein stärkeres Engagement der Nato im Osten Europas. "Wir erwarten einen Anstieg der Präsenz der Nato-Partner in unserer Region, in Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien", sagte Estlands Außenminister Urmas Paet. "Das wichtigste Thema ist, dass die Sicherheit für alle Nato-Länder dieselbe sein sollte. Es sollte also keine Rolle spielen, wo genau sich das jeweilige Nato-Mitgliedsland geografisch oder historisch befindet."