Ukraine startet Anti-Terror-Einsatz gegen Separatisten in Slawjansk

25. April 2014 - 10:54 Uhr

Minister Awakow: "Möge Gott mit uns sein"

Die Lage in der Ostukraine droht zu eskalieren. Nach der Besetzung von Verwaltungsgebäuden in der ostukrainischen Stadt Slawjansk durch prorussische Separatisten hat die Regierung in Kiew Spezialkräfte in die Region entsandt. Es fielen Schüsse durch die Aktivisten, teilte Innenminister Arsen Awakow mit. "In Slawjansk hat ein Anti-Terror-Einsatz begonnen. Es wurden Kräfte aus allen Landesteilen herangezogen. Möge Gott mit uns sein", schrieb er bei Facebook. Awakow forderte die Menschen in der Stadt mit etwa 100 000 Einwohnern auf, zu ihrer Sicherheit ihre Häuser nicht zu verlassen und die Fenster nicht zu öffnen.

Lage in der Ost-Ukraine spitzt sich zu Anti-Terror-Einsatz gegen Separatisten
Die Regierung in Kiew schickt Spezialkräfte in die ost-ukrainische Krisenregion.
© dpa, Anastasia Vlasova

Unterdessen verschärft sich der Ton der USA gegenüber Russland, angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Ostukraine droht Washington mit "weiteren Konsequenzen". US-Außenminister John Kerry sprach nach Angaben eines hohen Beamten des Außenministeriums in einem Telefonat mit seinem Moskauer Amtskollegen Sergej Lawrow von "abgestimmten Aktionen Militanter in der Ostukraine", die mit speziellen russischen Waffen ausgerüstet gewesen seien.

Er verglich die Situation mit den Vorgängen auf der Krim vor der russischen Annexion der Halbinsel und drohte Moskau mit weiteren Konsequenzen, sollte es keine Schritte zur Deeskalierung in der Ostukraine unternehmen.

USA sind "sehr besorgt" und warnen Russland

Das Weiße Haus warnte Moskau vor "weiterer militärischer Intervention". Die USA seien "sehr besorgt über die gezielte, offensichtlich von Russland unterstützte Kampagne" prorussischer Separatisten in der Region, erklärte Laura Lucas Magnuson, eine Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates. Sie sprach von einer Anstiftung zu Gewalt und Sabotage mit dem Ziel, den ukrainischen Staat zu untergraben und zu destabilisieren. Das alles erinnere an sogenannte Protestaktionen auf der Krim, bevor Russland die Halbinsel annektiert habe. "Wir rufen Präsident Putin und seine Regierung auf, alle Bemühungen zur Destabilisierung der Ukraine einzustellen, und wir warnen vor weiterer militärischer Intervention", hieß es in der Erklärung weiter.

Prorussische Separatisten verschärfen die Krise in der Ostukraine weiter mit der Besetzung von Behördengebäuden. Innenminister Arsen Awakow zufolge griffen Bewaffnete im Osten der Ukraine mehrere Polizeiposten an. Die Separatisten fordern von der Regierung in Kiew ein Referendum über eine Unabhängigkeit der krisengeschüttelten Region. Der ukrainische Außenminister Andrej Deschtschiza forderte Russland in einem Telefonat mit seinem Kollegen Sergej Lawrow auf, nicht weiter mit Provokateuren Unruhe zu stiften. Moskau weist aber jede Beteiligung zurück.

Lawrow wies die Vorwürfe erneut zurück. Die schwere Krise sei von der "unfähigen" Regierung in Kiew hervorgerufen worden, sagte Lawrow. Die ukrainische Führung ignoriere die Rechte der russischsprachigen Bürger.

Am kommenden Donnerstag wollen die USA, Russland, die Ukraine und die Europäische Union in Genf erstmals direkt miteinander beraten. Ziel sei zunächst Deeskalation, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. "Langfristiges Ziel muss sein, dass wir den politischen und wirtschaftlichen Kollaps der Ukraine verhindern und dafür sorgen, dass diese Ukraine als Land beieinanderbleibt. Das ist schwieriger als sich viele vorstellen."