Ukraine: Schließt Janukowitsch vorgezogene Neuwahlen nicht mehr aus?

20. Februar 2014 - 21:49 Uhr

Ausrufung des Notstands soll vom Tisch sein

Im Machtkampf in der Ukraine ist vielleicht doch eine politische Lösung möglich. Staatschef Viktor Janukowitsch schließt nach Aussage eines engen Vertrauten vorgezogene Neuwahlen nicht mehr aus, um die politische Krise zu überwinden. "Falls wir Politiker uns nicht einigen können (...), so sind vorgezogene Wahlen der einzige demokratische Ausweg, wie die Krise zu lösen ist", zitierte der Parlamentarier Juri Miroschnitschenko im Fernsehkanal ICTV den Präsidenten aus einer Fraktionssitzung der regierenden Partei der Regionen. Der Agentur Interfax sagte Miroschnitschenko hingegen, vorgezogene Parlamentswahlen stünden derzeit nicht zur Debatte.

Ukraine Janukowitsch Klitschko Sanktionen
Oppositionspolitiker Klitschko verschärft den Ton gegen den Präsidenten.
© dpa, Sergey Dolzhenko

Ein Rücktritt Janukowitschs und Neuwahlen sind eine Kernforderung der Regierungsgegner wie Vitali Klitschko. Sie demonstrieren seit Monaten gegen den Staatschef, der Ende November auf Druck Russlands ein historisches Partnerschaftsabkommen mit der Europäischen Union auf Eis gelegt hatte. Janukowitsch schloss einen Rücktritt bisher aus. Turnusgemäß ist die nächste Präsidentenwahl ist für 2015 geplant.

Bei dem Treffen im Parlament habe Janukowitsch die Ausrufung des Notstands und damit eine gewaltsame Lösung der schweren Krise kategorisch ausgeschlossen, erklärte Miroschnitschenko. Der Abgeordnete ist der Vertreter des Präsidenten im Parlament. Janukowitsch habe gesagt: "Wir haben alle Mittel, die besetzten Verwaltungsgebäude und selbst den Maidan (der von der Opposition besetzte Unabhängigkeitsplatz in Kiew) mit Gewalt zu befreien. Aber das werde ich nie tun, weil das alles unsere Bürger sind."

Klitschko: Nur Verfassungsreform kann Lage entspannen

Klitschko verschärfte noch mal den Ton. Der frühere Box-Weltmeister bezeichnete Janukowitsch als "Betrüger", der Steuern hinterziehe. Janukowitsch verstecke Millionen "über Treuhänder auf Konten in Liechtenstein und der Schweiz", behauptete Klitschko in einer Kolumne in der 'Bild'-Zeitung. Über Österreich tätige er "offenbar" Scheingeschäfte. Beweise legte Klitschko nicht vor.

Das Parlament trat indes zu einer regulären Sitzung zusammen. Präsidium und Fraktionschefs hätten sich aber nicht einigen können, über eine Rückkehr zu einer parlamentarischen Demokratie zu diskutieren. Janukowitsch hatte die Ukraine zu einer präsidialen Demokratie gemacht, in der er praktisch die Alleinherrschaft ausübt. Nur eine Verfassungsreform könne "die Temperatur der Gesellschaft" abkühlen, sagte Klitschko nach einem Treffen mit Janukowitsch. "Doch der Präsident will das nicht und verschärft damit die Situation weiter. Mit seinen Handlungen provoziert er die Leute zu radikalen Taten und die demokratische Welt zu Sanktionen, von denen bereits lange die Rede ist."

Klitschkos Oppositionskollege Oleg Tjagnibok sieht keine Perspektive für weitere Verhandlungen mit der Führung. "Ich weiß nicht, worauf man sich einigen kann, wenn es klare Ansagen des Präsidenten gab, dass sie nicht zu Verfassungsänderungen bereit sind", sagte der Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei Swoboda (Freiheit).

Die EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton wird am Mittwoch Krisengespräche in Kiew führen. Ashton will in Kiew über ein Hilfspaket für die Ukraine verhandeln. Die Europäische Union will damit einer Übergangsregierung helfen, Reformen einzuleiten und Präsidentenwahlen vorzubereiten. Die Bundesregierung warnte vor einem "Bieterwettbewerb" mit Russland um die Ukraine..

Aus Protest gegen die Androhung von Sanktionen gegen die ukrainische Führung hat das Außenministerium den deutschen Botschafter einbestellt. Das Außenamt mahnte auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zur Zurückhaltung. Die Ex-Sowjetrepublik hoffe auf eine "konstruktive, unvoreingenommene Position" der Bundesregierung, hieß es in einer Mitteilung.