Ukraine: Opposition lehnt Angebot von Janukowitsch ab

20. Februar 2014 - 21:49 Uhr

Klitschko fordert vorgezogene Neuwahlen

Jubel auf dem Maidan: Oppositionsführer Vitali Klitschko hat Präsident Viktor Janukowitsch eine Abfuhr erteilt. Unter dem Applaus seiner Anhänger forderte der Ex-Box-Weltmeister Neuwahlen. Regulär sind Präsidentenwahlen für das kommende Jahr geplant.

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Vitali Klitschko hat den angebotenen Regierungsposten unter dem Jubel seiner Anhänger abgelehnt.
© REUTERS, VASILY FEDOSENKO

Zuvor hatte der unter Druck geratene Janukowitsch seinen Gegnern führende Ämter angeboten. So sollte der Regierungskritiker und frühere Außenminister Arsenij Jazenjuk neuer Ministerpräsident, Vitali Klitschko sein Vize werden. Doch auf diesen Kompromiss hat sich die Opposition nicht eingelassen. Ein cleverer Schachzug, mit dem sich Klitschko die Unterstützung seiner Anhänger sichert.

"Am Ende war das Manöver von Janukowitsch zu durchsichtig. Es wurde entlarvt als der letzte Versuch, die eigene Macht zu retten. Nach den Ereignissen der letzten Tage war es für Klitschko und Co quasi unmöglich, auf dieses Angebot einzugehen", sagt RTL-Reporter Dirk Emmerich, der für uns vor Ort in Kiew ist. "Der Konflikt lässt sich ab dem heutigen Tage tatsächlich nur lösen, wenn Janukowitsch zurücktritt."

Kommt es bald zum Fernseh-Duell mit Janukowitsch?

Das Angebot des ukrainischen Präsidenten hatte unter anderem auch Straffreiheit für Oppositionsanhänger vorgesehen, die bei den seit Wochen andauernden Demonstrationen festgenommen wurden. Zudem stellte Janukowitsch eine Änderung der zuletzt verabschiedeten Gesetze zur Einschränkung der Demonstrations- und Pressefreiheit in Aussicht. Diese international scharf kritisierten neuen Gesetze waren Auslöser der gewalttätigen Proteste Mitte Januar gewesen.

Die von der Opposition wiederholt kritisierte Wahlkommission solle künftig nach den Kräfteverhältnissen im Parlament gebildet werden. Janukowitsch schlug Klitschko darüber hinaus ein Fernseh-Duell vor, bei dem alle strategischen Fragen des Landes erörtert werden sollten. Der Oppositionspolitiker habe zugestimmt, teilte das Präsidialamt mit.

In der ehemaligen Sowjetrepublik waren die über Wochen friedlichen Massenproteste gegen den prorussischen Kurs von Janukowitsch zuletzt in Gewalt umgeschlagen. Dabei waren in den vergangenen Tagen mehrere Demonstranten ums Leben gekommen.