Ukraine-Krise: Timoschenko will runden Tisch

Separatisten lehnen Entwaffung weiter ab

Die Umsetzung des vereinbarten Friedensplans für die Ukraine gestaltet sich schwierig. Die Separatisten stellen weiter Bedingungen für ihre Entwaffnung. Der Westen erhöht den Druck auf Moskau: Drohen Russland jetzt neue Sanktionen?

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Die Separatisten in der Ost-Ukraine lehnen ihre Entwaffung weiter ab. Julia Timoschenko ist indes in den Osten gereist und will mit allen Parteien sprechen.
REUTERS, BAZ RATNER

Als erste ukrainische Spitzenpolitikerin ist Präsidentschaftskandidatin Julia Timoschenko in die unruhigen Ostprovinzen gereist, um einer politischen Lösung einen Weg zu bahnen. In Donezk schlug die frühere Ministerpräsidentin vor, den Konflikt mit pro-russischen Kräften an einem Runden Tisch zu lösen, also ohne Gewalteinsatz. Auch Russland fordert einen innerukrainischen Dialog.

Zu den Gesprächen in Donezk müssten aus allen Teilen der Ukraine Vertreter zu Verhandlungen zusammenkommen, teilte Timoschenkos Pressedienst mit. Die pro-westliche Übergangsregierung in Kiew unterbrach ihren sogenannten Anti-Terror-Einsatz im Osten des Landes für die Osterfeiertage, um zu einer Deeskalation beizutragen. Führende Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sollen sofort in die Ostukraine reisen, um dort mit Mitarbeitern konkrete und praktische Schritte für eine Deeskalation einzuleiten.

In vielen Städten der Ost-Ukraine besetzen seit Wochen nach Russland orientierte bewaffnete Uniformierte zahlreiche öffentliche Gebäude. In Donezk haben Aktivisten sogar eine Volksrepublik ausgerufen. Sie fordern eine Föderalisierung der Ukraine mit Autonomierechten für die russischsprachigen Gebiete. Eine bei internationalen Krisengesprächen in Genf vereinbarte Entwaffnung lehnten sie ab. Die Spannungen gefährden die für den 25. Mai geplante Präsidentenwahl.

Putin sieht gute Chancen für besseres Verhältnis

Die US-Regierung forderte Russland zu einer sofortigen Umsetzung der Genfer Vereinbarung auf. Nach Angaben eines hochrangigen US-Außenbeamten telefonierte Außenminister Kerry mit dem ukrainischen Regierungschef Jazenjuk und seinem russischen Amtskollegen Lawrow. Demnach drang er im Gespräch mit Lawrow darauf, dass sich Moskau "voll und unverzüglich" an die Vereinbarung halte. Kerry habe klargemacht, dass die nächsten Tage eine "entscheidende Periode" für alle Seiten sei, die Übereinkunft umzusetzen. Vor allem müssten alle "illegal bewaffneten" Gruppen ihre Waffen abgeben, hieß es mit Blick auf die pro-russischen Separatisten in der Ost-Ukraine weiter.

Die pro-russischen Kräfte in der Ost-Ukraine fordern unter anderem, die Regierung müsse ihren Militäreinsatz gegen die eigene Bevölkerung beenden. Zudem müsse sie festgenommene Anführer freilassen und Ultranationalisten wie den Rechten Sektor entwaffnen.

Russland verteidigte die Stationierung seiner Streitkräfte an der Grenze zur Ukraine als Maßnahme für die eigene Sicherheit. Die Truppen hätten aber keinen Einfluss auf die Lage im Land, sagte der Sprecher von Kremlchef Putin, Dmitri Peskow. "Zu behaupten, dass die Truppen irgendeine Beziehung hätten zu den Ereignissen im Osten der Ukraine oder Einfluss ausübten, ist absolut nicht richtig." Als souveräner Staat habe Russland das Recht, auf seinem Gebiet nach eigenem Dafürhalten Truppen zu bewegen, so Peskow.

Die USA und die EU hatten Russland mehrfach aufgefordert, die Streitkräfte von der Grenze abzuziehen, um die Lage im Osten der Ukraine zu entspannen. Die vom Westen unterstützte Führung in Kiew beklagt eine extreme Bedrohungslage von russischer Seite und forderte bereits wiederholt militärischen Beistand sowie Waffen.

Die Chefdiplomaten der USA, der EU, Russlands und der Ukraine hatten sich kürzlich in Genf auf einen Rahmenplan zur Lösung der Ukraine-Krise geeinigt. Er sieht Gewaltverzicht, die Entwaffnung der Bürgermilizen und den Einsatz internationaler Beobachter vor. "Alle Seiten müssen jede Form der Gewalt, Einschüchterung und provozierende Handlungen unterlassen", hieß es in der gemeinsamen Erklärung. Diese stößt bei den pro-russischen Kräften in der Ostukraine aber auf Skepsis.

Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fassten bereits zuvor neue Sanktionen gegen Russland ins Auge, "falls sich diese Deeskalation nicht in kurzer Zeit vollzieht". UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bezeichnete die Lage weiter als "sehr labil".

Unterdessen sieht Russlands Präsident Wladimir Putin sieht trotz des Ukraine-Konflikts Chancen für bessere Beziehungen zum Westen - auch mit dem Norweger Jens Stoltenberg künftig an der Nato-Spitze. "Ich denke, es gibt nichts, was eine Normalisierung und normale Zusammenarbeit behindern würde", sagte Putin im russischen Staatsfernsehen. Angesichts der aktuellen Spannungen mit der Nato im Ukraine-Konflikt sagte Putin, dass er mit dem künftigen Generalsekretär der Allianz, Jens Stoltenberg (55), "sehr gute persönliche Beziehungen" habe.