Ukraine-Krise: Merkel, Hollande, Putin und Poroschenko vereinbaren Gipfeltreffen in Minsk

"Wir sind jetzt an einer Wegscheide"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der französische Staatschef François Hollande, Kremlchef Wladimir Putin und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko haben bei ihrem Krisen-Telefonat zum Konflikt in der Ostukraine ein Gipfeltreffen vereinbart. Es soll kommenden Mittwoch in der weißrussischen Hauptstadt Minsk stattfinden. Unterdessen berichtet die 'Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung' unter Berufung auf deutsche Sicherheitskreise, dass in der Ukraine seit Ausbruch des Konfliktes bis zu 50.000 Menschen getötet worden sind.

Merkel, Hollande und Putin beim Krisen-Gespräch in Moskau
Merkel und Hollande waren Freitag nach Moskau gereist, um gemeinsam mit Kremlchef Putin nach Lösungswegen zu suchen.
REUTERS, MAXIM ZMEYEV

An dem Gipfeltreffen sollen Merkel, Hollande, Putin und Poroschenko teilnehmen. Das sagte Regierungssprecher Seibert. In ihrer heutigen Telefonkonferenz hätten die vier Politiker weiter an einem Maßnahmenpaket zur Lösung des Konfliktes gearbeitet. Dabei gehe es um eine umfassende Regelung des Konflikts im Osten der Ukraine. Diese Arbeit solle am Montag in Berlin fortgesetzt werden mit dem Ziel, am kommenden Mittwoch in Minsk ein Gipfeltreffen abzuhalten. Putin hat das Zustandekommen des Treffens allerdings an eine vorherige Einigung geknüpft: Nur wenn es gelinge, eine Reihe von Positionen in den kommenden Tagen anzugleichen, könne es ein Treffen geben.

"Wir sind jetzt in der Tat an einer Wegscheide", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Es sei nun an den Konfliktparteien zu entscheiden, ob sie den Weg in eine weitere Eskalation des Konfliktes oder in Richtung Waffenstillstand und politische Lösung gingen. Allerdings habe es auf der Münchner Sicherheitskonferenz keine wesentlichen Fortschritte gegeben: "Wir sind von einer politischen Lösung des Ukraine-Konflikts auch nach dem letzten Verhandlungswochenende weit entfernt (…) Deshalb ist es wichtig, über die verschiedenen Handlungsoptionen nachzudenken", sagte Steinmeier. Waffenlieferungen lehnte er aber erneut ab.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hatten sich Moskau und Kiew gegenseitig Vorwürfe gemacht und kaum Kompromissbereitschaft gezeigt. In den vergangenen Monaten waren mehrere Versuche gescheitert, den Krieg zwischen der pro-westlichen ukrainischen Regierung und den moskaunahen Separatisten diplomatisch beizulegen. Die Initiative Merkels und Hollandes sehen viele Beobachter als eine der letzten Chancen der diplomatischen Konfliktlösung.

Ein Knackpunkt der Verhandlungen ist der Verlauf der Demarkationslinie für einen Waffenstillstand. Poroschenko bestand zuletzt auf den im September im Minsker Friedensplan vereinbarten Verlauf. Die Separatisten haben seitdem aber deutliche Gebietsgewinne verzeichnet. Gleichwohl zeigte sich Poroschenko in München offen für eine sofortige, bedingungslose Waffenruhe. "Ich bin zu jeder Zeit bereit, eine vollständige, bedingungslose (...) Waffenruhe zu verkünden, um die steigende Zahl an Opfern in der Zivilbevölkerung zu stoppen", sagte er vor Journalisten.

Weit mehr Tote in der Ukraine als angenommen?

Merkel und Hollande waren am Donnerstag und Freitag nach Kiew und Moskau gereist, um mit Poroschenko und Putin über einen neuen Friedensplan auf Grundlage des Minsker Abkommens zu beraten. Nach Informationen des französischen Fernsehsenders 'France 2' sieht der Friedensplan eine entmilitarisierte Zone von 50 bis 70 Kilometern rund um die aktuelle Trennlinie vor. Die von Separatisten beherrschten Gebiete im Osten der Ukraine sollten eine relativ große Autonomie bekommen, berichtete der öffentlich-rechtliche Kanal unter Berufung auf Hollande. Poroschenko sagte dagegen: "Ich weiß gar nichts von diesen Vorschlägen." Von deutscher Seite gab es keinen Kommentar dazu.

In der umkämpften Ostukraine sind die Lebensbedingungen katastrophal. Seit April 2014 sind mehr als 5.400 Zivilisten und 1.200 Soldaten getötet worden – soweit die offiziellen Angaben. Nun berichtet die 'Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung' unter Berufung auf deutsche Sicherheitskreise, dass seit Ausbruch des Konfliktes bis zu 50.000 Menschen getötet worden sind. Demnach seien die offiziellen Zahlen "eindeutig zu niedrig und nicht glaubwürdig". Etwa würden nach schweren Gefechten oft einstellige Opferzahlen gemeldet, obwohl es in Wirklichkeit Dutzende Tote gegeben haben müsste, so die Zeitung.