Ukraine-Krise: EU erstmals einig über Wirtschaftssanktionen gegen Moskau

02. August 2014 - 10:19 Uhr

Steinmeier fordert noch härtere Sanktionen

In der Ukraine-Krise sind sich die 28 EU-Regierungen erstmals einig über Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Nach Angaben von Diplomaten verständigten sich die EU-Botschafter in Brüssel im Grundsatz darauf, Russland den Zugang zu EU-Finanzmärkten zu erschweren. Zu dem Paket gehört auch ein Verbot künftiger Waffenexporte.

Russlands Präsident Wladimir Putin
Die EU ist erstmals einig über Wirtschaftssanktionen gegen Russland und dessen Präsident Wladimir Putin.
© dpa, Ria Novosti

Außerdem will die EU keinerlei Hochtechnologieprodukte mehr liefern, Spezialanlagen zur Öl- und Gasförderung nur noch beschränkt. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich im Ukraine-Konflikt für rasche Sanktionen gegen die russische Wirtschaft ausgesprochen. "Nach dem Tod von 300 unschuldigen Menschen beim Absturz von MH17 und dem unwürdigen Treiben marodierender Soldateska an der Absturzstelle lässt uns das Verhalten Russlands keine andere Wahl", sagte er der 'Süddeutschen Zeitung'.

In Brüssel liefen die Vorbereitungen für "den Einstieg in sektorale Maßnahmen" auf Hochtouren, betonte Steinmeier. So werden gezielte Sanktionen gegen ausgewählte Wirtschaftsbereiche genannt.

Überdies würden demnächst auch "Strippenzieher und Unterstützer" des Vorgehens gegen die Ukraine auf die Sanktionsliste derjenigen Personen gesetzt, die mit Einreiseverboten und Kontensperrungen belegt sind.

Sondersitzung im ukrainischen Parlament

Acht Tage nach dem Flugzeugabsturz der malaysischen Boeing 777-200 mit 298 Menschen in der umkämpften Ostukraine bemühte sich die internationale Gemeinschaft weiter um ungehinderten Zugang zur Unglücksstelle. Die Niederlande schlossen sogar einen bewaffneten Militäreinsatz nicht aus, um die Untersuchung zu sichern. Dafür sei aber die Zustimmung sowohl der Regierung in Kiew als auch der prorussischen Separatisten nötig, sagte Ministerpräsident Mark Rutte in Den Haag. Ermittler entdeckten an der Absturzstelle ein neues großes Wrackteil sowie weitere Leichen.

Die Niederlande und Australien flogen bereits den dritten Tag in Folge geborgene Leichen von Charkow nach Eindhoven aus. Bis Freitag kamen insgesamt 189 Särge in den Niederlanden an. Die Niederlande rechnen mit mindestens einem weiteren Flug an diesem Samstag. Nach dem Rücktritt der Regierung in Kiew übernahm.

Russland reagierte ungeachtet zunehmender wirtschaftlicher Probleme und eines miesen Investitionsklimas gelassen. "Es ist eine falsche Logik zu denken, dass die Sanktionen - in diesem Fall - Russland dazu bringen können, seine Politik zu ändern", sagte Russlands Botschafter bei der EU, Wladimir Tschischow.

Vizeministerpräsident Wladimir Groisman kommissarisch die Leitung des Kabinetts. Damit steuert die Ukraine mitten in ihrer Krise auf eine Neuwahl des Parlaments zu, die am 26. Oktober stattfinden könnte. Der Kampf gegen die prorussischen Separatisten im Osten gehe ungeachtet des Rücktritts weiter, sagte Andrej Lyssenko vom Sicherheitsrat.

Das ukrainische Parlament plant angesichts der Regierungskrise in Kiew und des blutigen Konflikts im Osten des Landes eine Sondersitzung. Dabei könnte auch ein Verbleib des eigentlich zurückgetretenen Regierungschefs Arseni Jazenjuk im Amt beschlossen werden, wie Medien in Kiew am Samstag berichteten.

Präsident Petro Poroschenko äußerte in Kiew die Hoffnung, dass Jazenjuk seine Krisenarbeit fortsetze. Der Regierungschef hatte seinen Rücktritt auch mit seinem Ärger über die Arbeit des Parlaments begründet. Die Oberste Rada in Kiew soll nun erneut versuchen, unter anderem Änderungen im Staatshaushalt sowie bei der Erhebung von Steuern zu beschließen.

Die Gesetze bedeuten massive Mehrausgaben für die Bürger der krisengeschüttelten Ex-Sowjetrepublik. Auch eine Kriegssteuer von 1,5 Prozent auf Einkommen ist Medien zufolge im Gespräch. Damit soll der Kampf des Militärs gegen die prorussischen Separatisten in der Ostukraine finanziert werden. Jazenjuk hatte beklagt, dass das Geld bisher nicht einmal zum Betanken der Panzer reiche.