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Ukraine-Krieg-LIVETICKER: USA: Russland hält Atom-Abrüstungsvertrag nicht ein

Im Februar 2021 hatten sich US-Präsident Joe Biden und Russlands Staatschef Wladimir Putin auf eine Verlängerung des Abrüstungsvertrages bis 2026 geeinigt.
Im Februar 2021 hatten sich US-Präsident Joe Biden und Russlands Staatschef Wladimir Putin auf eine Verlängerung des Abrüstungsvertrages bis 2026 geeinigt.
AP

Russland führt seit Februar 2022 einen Angriffskrieg in der Ukraine. Die wehrt sich nach Kräften. Alle Entwicklungen zum Ukraine-Krieg lesen Sie in unserem Live-Ticker.

  • 1/31/20237:55:56 PM

    USA: Russland hält Verpflichtungen von Atom-Abrüstungsvertrag nicht ein

    Die USA werfen Russland vor, seinen Verpflichtungen aus dem Abrüstungsvertrag "New Start" nicht nachzukommen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstagabend aus Nato-Kreisen. Unter anderem der US-Sender CNN und das "Wall Street Journal" zitierten aus einer entsprechenden Erklärung des US-Außenministeriums. Russland weigere sich, Inspektionen auf eigenem Hoheitsgebiet zuzulassen und verletze damit seine Verpflichtung aus dem Vertrag über atomare Abrüstung. "Russlands Weigerung, Inspektionstätigkeiten zu erleichtern, hindert die Vereinigten Staaten an der Ausübung wichtiger Rechte aus dem Vertrag und bedroht die Lebensfähigkeit der amerikanisch-russischen nuklearen Rüstungskontrolle", heißt es demnach in der Erklärung.
    Der Abrüstungsvertrag "New Start" ist das einzige noch verbliebene große Abkommen zur Rüstungskontrolle zwischen den USA und Russland. Der Vertrag begrenzt die Atomwaffenarsenale beider Länder auf je 800 Trägersysteme und je 1550 einsatzbereite Sprengköpfe.
    Im Februar 2021 hatten sich US-Präsident Joe Biden und Russlands Staatschef Wladimir Putin auf eine Verlängerung von "New Start" bis 2026 geeinigt. Allerdings ist ein wichtiges Element des Vertrags, die gegenseitige Kontrolle der jeweiligen Atomwaffenarsenale, seit Sommer ausgesetzt. Russland beklagte, wegen der Sanktionen infolge des Ukraine-Kriegs keine Inspektionsreisen in die USA mehr machen zu können, und strich seinerseits westliche Kontrollen.
  • 1/31/20237:37:00 PM

    Polen will Leopard-Ausbildung in fünf statt zehn Wochen

    Polnische Militärs halten es für möglich, die Ausbildungszeit für ukrainische Leopard-2-Panzer-Besatzungen von üblicherweise zehn auf fünf Wochen zu drücken. Wenn man das maximal Mögliche bei der Zahl der Ausbilder, deren Zeit und den Wochenenden heraushole, "können wir eine ganze Crew in fünf Wochen ausbilden", sagt Maciej Banaszynski, Kommandeur des polnischen Leopard-Ausbildungszentrums, der Nachrichtenagentur Reuters. Das polnische Militär lehnt Angaben dazu ab, wo ukrainische Soldaten ausgebildet werden sollen. Das Dorf Swietoszow nahe der deutschen Grenze ist einer von drei Leopard-Ausbildungszentren in Europa. Die anderen liegen in Deutschland und der Schweiz.
  • 1/31/20236:58:00 PM

    Ukraine: Seit Kriegsbeginn gut 13.000 Menschen an Ausreise gehindert

    Der ukrainische Grenzschutz hat seit dem russischen Einmarsch im vergangenen Jahr eigenen Angaben zufolge mehr als 13 000 Menschen am Verlassen des Landes gehindert. "Insgesamt wurden seit dem 24. Februar an der grünen Grenze mehr als 9100 Personen festgenommen", sagte der Sprecher der Behörde, Andrij Demtschenko, am Dienstag in Kiew. Der größte Teil von ihnen sei an Grenzabschnitten zu Rumänien und Moldau aufgegriffen worden. Weitere knapp 3900 Menschen seien unter anderem mit gefälschten Dokumenten an offiziellen Übergängen am Grenzübertritt gehindert worden. Die meisten wollten demnach weiter in Richtung Ungarn oder Polen.
    Im Rahmen der allgemeinen Mobilmachung wurde zu Kriegsbeginn für wehrpflichtige Ukrainer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren ein Ausreiseverbot mit wenigen Ausnahmen verhängt. Berichten des Grenzschutzes zufolge versuchten Männer teils in Frauenkleidern, mit gekauften Dokumente über nicht existierende Kinder oder fiktive Ehen das Land zu verlassen. Mehrere Männer erfroren demnach in den Karpaten und mindestens ein Dutzend ertrank in Grenzflüssen vor allem an der Grenze zu Rumänien. Es ist nicht bekannt, wie vielen Ukrainern die Flucht vor dem Wehrdienst gelungen ist.
  • 1/31/20236:13:00 PM

    Kiew fordert von Ungarn Ende der antiukrainischen Rhetorik

    Die Regierung in Kiew fordert Ungarn auf, antiukrainische Bemerkungen seitens der Regierung bleibenzulassen. Botschafter Istvan Ijdjarto sei einbestellt worden, um gegen die jüngsten abfälligen Aussagen von Ministerpräsident Viktor Orban zu protestieren, heißt es in einer Erklärung des ukrainischen Außenministeriums. "Die ungarische Seite wurde dazu aufgefordert, diesen negativen Trend zu stoppen, um nicht wieder gutzumachende Folgen für die Beziehungen zwischen den beiden Staaten zu verhindern." Ungarn hat die EU-Sanktionen gegen Russland kritisiert und liefert keine Waffen an die Ukraine. Das Außenministerium in Kiew erklärte vergangene Woche, Orban habe die Ukraine vor Journalisten als Niemandsland bezeichnet und sie mit Afghanistan verglichen.
  • 1/31/20235:33:00 PM

    Pistorius informiert sich bei Soldaten über den Kampfpanzer Leopard 2

    Mit einem Besuch bei der Bundeswehr in Augustdorf in Nordrhein-Westfalen informiert sich Verteidigungsminister Boris Pistorius am Mittwoch über den Kampfpanzer Leopard 2. Nach der Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung von 14 Leopard 2A6 an die Ukraine soll dem SPD-Politiker dort die Leistungsfähigkeit des Waffensystems gezeigt werden. Dem Minister werden die Einsatzmöglichkeiten an den stehenden Militärfahrzeugen dargestellt und bei einer Präsentation im Gelände. Das Panzerbataillon 203 stellt seit August 2022 mit rund 550 Soldaten den Kern des multinationalen Nato-Gefechtsverbandes in Litauen, der einen Beitrag zur Stärkung der Nordostflanke des Bündnisses leistet.
  • 1/31/20234:44:00 PM

    Baltenstaaten und Polen sichern Ukraine weitere Unterstützung zu

    Die Außenminister der baltischen Staaten und Polens haben bei einem Treffen in Lettland die gemeinsame Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine diskutiert. Gastgeber Edgars Rinkevics und seine Amtskollegen Urmas Reinsalu (Estland), Gabrielius Landsbergis (Litauen) und Zbigniew Rau (Polen) sagten Kiew dabei weitere Unterstützung bis zum Sieg zu. Zugleich verständigten sich die Chefdiplomaten der vier an Russland und teils auch an dessen Verbündeten Belarus grenzenden EU- und Nato-Länder in einer gemeinsamen Erklärung auf eine engere Kooperation und Abstimmung.
    "Es sind unsere vier Länder, die der Ukraine die meisten Waffen, Ausrüstung und Munition liefern, wenn wir unsere Bemühungen pro Kopf zählen", sagte der polnische Außenminister Rau. "Unsere Philosophie ist es, der Ukraine so viel wie möglich und so schnell wie möglich zu helfen." Auch sprächen die baltischen Staaten und Polen mit einer Stimme, wenn es in der EU um Sanktionen gegen Russland gehe. Bei diesen müssten Schlupflöcher und Ausnahmen ausgeschlossen werden.
  • 1/31/20234:32:07 PM

    Russland räumt ein: Mehr als 9.000 Männer zu Unrecht in den Krieg berufen

    Russland hat eingeräumt, seit dem vergangenen Herbst mehrere Tausend Männer zu Unrecht für den Krieg gegen die Ukraine in die Armee eingezogen zu haben. "Mehr als 9000 Bürger, die unrechtmäßig mobilisiert wurden, wurden zurück nach Hause gebracht - darunter auch diejenigen, die aus gesundheitlichen Gründen auf keinen Fall hätten einberufen werden dürfen", sagte Generalstaatsanwalt Igor Krasnow am Dienstag bei einem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin.
    Kritische Beobachter gehen allerdings davon aus, dass bei der im vergangenen September von Putin angeordneten Mobilmachung noch deutlich mehr Menschen gesetzeswidrig rekrutiert wurden - und möglicherweise nie zurückkehrten. Insbesondere in den ersten Wochen wurden vielerorts chaotische Zustände in den Kreiswehrersatzämtern geschildert. Diese hatten landesweit insgesamt 300 000 Männer für die Front einzogen. Auch Generalstaatsanwalt Krasnow attestierte den Militärstrukturen seines Landes nun rückblickend "eine Masse an gravierenden Problemen".
    Am Dienstag wurde in sozialen Netzwerken zudem eine Videobotschaft verbreitet, die Ehefrauen und Mütter von mobilisierten Russen an Putin richteten. Die Frauen aus der fernöstlichen Region Primorje beklagen darin unter anderem, dass es ihren Männern an Ausrüstung und Medikamenten fehle. Außerdem gebe es keine Hygieneprodukte, weshalb Läuse und Krätze grassierten.
  • 1/31/20234:08:05 PM

    USA: Kein Hinweis auf Missbrauch von US-Geldern in der Ukraine

    Dem US-Finanzministerium liegen nach eigenen Angaben keine Hinweise vor, dass US-Gelder in der Ukraine unzulässig eingesetzt worden sind. Man werde weiter mit den Behörden in Kiew eng zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die notwendigen Maßnahmen gegen Korruption befolgt würden, erklärt eine Sprecherin des Ministeriums auf Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters. Die ukrainische Regierung entließ in der vergangenen Woche im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen eine Reihe hochrangiger Beamte.
  • 1/31/20233:20:36 PM

    Frankreich schickt Ukraine zwölf weitere Caesar-Haubitzen

    Frankreich liefert zwölf weitere Caesar-Haubitzen an die Ukraine. Das hat Frankreichs Verteidigungsminister Sébastien Lecornu am Dienstag bei einem Besuch seines ukrainischen Amtskollegen Oleksij Resnikow in Paris angekündigt. Frankreich habe der Ukraine bereits 18 dieser Haubitzen geliefert und habe nun mehrere Dutzend Millionen Euro zur Wartung der Kanonen freigemacht, sagte Lecornu.
    Außerdem soll die Ukraine von Frankreich ein Luftüberwachungsradar vom Typ GM 200 erhalten sowie Treibstofflieferungen. Bis zum Sommer werde Frankreich zudem die Ausbildung von 2000 ukrainischen Soldaten in Frankreich gewährleisten. Darüber hinaus kündigte der Minister die Entsendung von 150 französischen Soldaten nach Polen an, die dort gemeinsam mit polnischen Soldaten die Ausbildung von 600 ukrainischen Kämpfern übernehmen sollen.
    Zu einer möglichen Lieferung von Kampfpanzern oder Kampfflugzeugen sagte der französische Verteidigungsminister nichts. Er verwies auf die bereits angekündigte Lieferung von französischen Spähpanzern des Typs AMX-10 RC. Spekuliert wird über eine Lieferung von Kampfflugzeugen vom Typ Mirage 2000. "Prinzipiell ist nichts verboten", sagte Präsident Emmanuel Macron am Montag, ohne sich zunächst klar zu positionieren.
  • 1/31/20231:43:26 PM

    Russland meldet Einnahme des Dorfs Blahodatne im Gebiet Donezk


    Im Krieg in der Ukraine haben die russischen Truppen nach eigenen Angaben nun das Dorf Blahodatne im Gebiet Donezk vollständig unter ihre Kontrolle gebracht. Das teilte am Dienstag das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Zuvor hatte bereits der Chef der russischen Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, den Kampferfolg für seine paramilitärischen Einheiten beansprucht. Bestätigt wurde die Einnahme von ukrainischer Seite nicht. Noch am Wochenende hieß es in Kiew, die Angriffe seien abgewehrt worden. Unabhängig lassen sich die Angaben nicht überprüfen. Der Ort liegt nördlich der derzeit besonders umkämpften Stadt Bachmut.

    Die russische Armee versucht, Bachmut von Norden und Süden zu umgehen, um die ukrainische Armee zum Rückzug aus der Kleinstadt zu zwingen. Beide Seiten müssen bei den blutigen Kämpfen dem Vernehmen nach massive Verluste hinnehmen. Die Hauptversorgungsroute nach Nordwesten ist aber weiter unter ukrainischer Kontrolle. Die Ukraine fordert vom Westen dringend schwere Waffen, um den Vormarsch der russischen Truppen zu stoppen und besetzte Ortschaften zu befreien.
  • 1/31/20231:35:08 PM

    Außenminister Kuleba: Ukraine bekommt zunächst 120 bis 140 Panzer


    Die Ukraine wird nach Angaben von Außenminister Dmytro Kuleba in einer ersten Welle 120 bis 140 westliche Panzer erhalten. Diese würden von einer Koalition aus zwölf Ländern bereitgestellt, sagt Kuleba. "Die Panzerkoalition hat jetzt zwölf Mitglieder", so der Minister wörtlich. "Ich kann feststellen, dass die ukrainischen Streitkräfte in der ersten Beitragswelle zwischen 120 und 140 Panzer westlicher Bauart erhalten werden."
  • 1/31/20231:07:36 PM

    RTL/ntv-Trendbarometer: Zögern bei Panzerentscheidung - große Mehrheit steht hinter Scholz 


    Bundeskanzler Olaf Scholz wird vorgeworfen, dass er mit der Entscheidung über eine Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine zu lange gezögert habe. Doch dafür bekommt er eine breite Rückendeckung in der Bevölkerung, wie das aktuelle RTL/ntv-Trendbarometer zeigt. 

    Eine große Mehrheit von 73 Prozent – quer durch alle politischen Lager – hält es für richtig, dass Scholz erst nach Abstimmung mit anderen NATO-Partnern eine Entscheidung über die Lieferung von Kampfpanzern getroffen hat. 20 Prozent der Bundesbürger halten die Kritik an Scholz für gerechtfertigt.

    Mit Abstand am meisten Angst macht den Bundesbürgern im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg zur Zeit, dass dieser nicht auf das Gebiet der Ukraine beschränkt bleibt (72 Prozent) und dass sich die wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland stark verschlechtern (62 Prozent).  

    Für das Trendbarometer wurde am 27. und 30. Januar 2023 1002 Menschen befragt. Die statistische Fehlertoleranz liegt bei +/-3 Punkte.
  • 1/31/20239:38:04 AM

    Reportage aus Jampil: "Wir waren 10, jetzt sind zwei von uns tot"

  • 1/31/20238:45:10 AM

    London: Durchbruch russischer Truppen in Ukraine unwahrscheinlich


    Ein bedeutender Durchbruch der russischen Truppen in ihrem Angriffskrieg in der Ukraine ist derzeit nach Ansicht britischer Militärexperten unwahrscheinlich. Das geht aus dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London am Dienstag hervor. Demnach versuchen russische Kommandeure derzeit in den von der Ukraine gehaltenen Teil des Oblasts Donezk vorzurücken. "Es gibt eine realistische Möglichkeit, dass Russland weiterhin lokale Gebietsgewinne in dem Bereich macht", so die Mitteilung. Ein bedeutender Durchbruch sei aber angesichts unzureichender ungebundener Truppen unwahrscheinlich.

    Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar vergangenen Jahres unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.
  • 1/31/20237:30:00 AM

    Stoltenberg dankt Japan für Ukraine-Hilfe

    Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg dankt Japan für die Unterstützung während des Ukraine-Krieges. "Der Krieg in der Ukraine geht uns alle an, und deshalb sind wir auch sehr dankbar für die Unterstützung, die Japan leistet, auch mit Flugzeugen und Frachtkapazitäten", sagt Stoltenberg in einer kurzen Ansprache nach der Besichtigung des Luftwaffenstützpunkts Iruma. Das Bündnis werde die Partnerschaft mit Japan weiter stärken.
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