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Ukraine-Krieg-LIVETICKER - US-Geheimdienst: Putin möchte unverändert Großteil der Ukraine einnehmen

Krieg in der Ukraine

Ukraine-Krieg-LIVETICKER - US-Geheimdienst: Putin möchte unverändert Großteil der Ukraine einnehmen

Kanzler Scholz reist von Gipfel zu Gipfel Ukraine überall wichtigstes Thema
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Ukraine überall wichtigstes Thema
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Wir halten Sie über die Entwicklungen über den Krieg in der Ukraine auf dem Laufenden.

  • US-Geheimdienst: Putin möchte unverändert Großteil der Ukraine einnehmen (20:18)

  • NATO hat wieder offiziell einen Feind (15:01 Uhr)

  • Ein britischer Geheimdienst: War Angriff auf Einkaufszentrum Versehen? (09:51 Uhr)

  • 6/29/20226:18:33 PM

    US-Geheimdienst - Putin möchte unverändert Großteil der Ukraine einnehmen

    Der russische Präsident Wladimir Putin will nach Erkenntnissen des US-Geheimdienstes unverändert den Großteil der Ukraine einnehmen. "Wir schätzen Präsident Putin so ein, dass er im Grunde dieselben politischen Ziele verfolgt wie zuvor. Das heißt, den größten Teil der Ukraine einzunehmen", sagt die Direktorin des US-Geheimdienstes. Die Aussichten für den weiteren Verlauf des Krieges blieben daher "ziemlich düster".
  • 6/29/20226:59:11 PM

    Amnesty: Angriff auf Theater in Mariupol war ein Kriegsverbrechen

    Amnesty International stuft den Luftangriff auf das Theater von Mariupol im März als Kriegsverbrechen der russischen Streitkräfte ein. Die Menschenrechtsorganisation sammelte nach eigenen Angaben gut drei Monate lang Beweise und hat nun einen Bericht dazu vorgelegt. Enthalten seien auch Aussagen von 52 Überlebenden und Zeugen, von denen sich 28 zum Zeitpunkt des Attacke am 16. März in oder in der Nähe des Theaters befunden hätten. "Bei dem Angriff auf das Theater in Mariupol handelt sich um ein Kriegsverbrechen seitens russischer Truppen", betonte Julia Duchrow von Amnesty International Deutschland. Höchstwahrscheinlich seien zwei 500-Kilo-Bomben abgeworfen worden. In dem Theater hatten Einwohner der umkämpften ukrainischen Hafenstadt Schutz gesucht.

    Amnesty International ermittelte dem Bericht zufolge, dass mindestens zwölf Menschen durch den Angriff getötet und "viele weitere" schwer verletzt wurden. Die angegebene Mindest-Opferzahl liege niedriger als vorherige Schätzungen, da sehr viele Menschen das Theater in den Tagen vor dem Angriff verlassen hätten - und die meisten dort Verbliebenen im Keller des Theaters oder in anderen Teilen des Gebäudes Zuflucht gesucht hätten, die nicht von der vollen Wucht der Explosion getroffen worden seien. Nach bisherigen Schätzungen und Recherchen von Medien könnten in dem Theater mehrere hundert Zivilisten getötet worden sein.


  • 6/29/20225:32:58 PM

    Russland kündigt Reaktion auf mehr US-Truppenpräsenz in Europa an 

    Russland hat angesichts der angekündigten US-amerikanischen Truppenverstärkung in Europa mit "Ausgleichsmaßnahmen" gedroht. Moskau habe Washington im vergangenen Jahr Gespräche über gegenseitige Sicherheitsgarantien angeboten, um ein Eskalationsszenario zu vermeiden, sagte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge. Diese Chance hätten die USA verpasst, meinte er. "Jetzt führt das, was gerade passiert, ganz sicher zu Ausgleichsmaßnahmen von unserer Seite."
    US-Präsident Joe Biden hatte früher am Mittwoch bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärt, dass die USA ihre Truppenpräsenz in Europa infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine weiter ausbauen wollen. Ein Schwerpunkt der US-Truppenverstärkungen ist nach Bidens Angaben die Ostflanke der Nato - etwa Polen.
  • 6/29/20225:00:00 PM

    Zahl der Arbeitslosen könnte wegen Ukraine-Flüchtlingen steigen

    Die Bundesagentur für Arbeit wird am Donnerstag bei der Vorlage ihrer Juni-Statistik aller Voraussicht nach erstmals seit Monaten wieder steigende Arbeitslosenzahlen verkünden. Grund ist vor allem die Änderung des Rechtskreises für die Ukraine-Flüchtlinge. Erstmals sind sie im Juni offiziell Hartz-IV-Empfänger und haben damit Anspruch auf Unterstützung aus dem Haushalt der Bundesagentur für Arbeit. Experten schätzen, dass etwa die Hälfte der rund 200 000 registrierten Ukraine-Flüchtlinge in der Arbeitsmarktstatistik auftauchen werden.

    Größtes Problem des Arbeitsmarktes bleibt auch im Juni nach Ansicht von Fachleuten der Mangel an geeignetem Personal. Deshalb dürfte die Aufnahme der Ukrainer zu kompensieren sein, wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung im Vorfeld befand. Längerfristig könnte der Arbeitsmarkt allerdings durch konjunkturelle Probleme infolge explodierender Energie- und Lebensmittelpreise belastet werden. Im Mai waren bundesweit 2,26 Millionen Menschen ohne Job.
  • 6/29/20224:10:47 PM

    Separatisten melden Gefangenenaustausch mit Ukraine

    Prorussische Separatisten im Osten der Ukraine geben den Austausch von je 144 Gefangenen bekannt. Die entsprechende Zahl von Kämpfern der Volksrepublik Donezk und Russlands kehrten nun nach Hause zurück, erklärt der Leiter der selbsternannten Republik, Denis Puschilin, auf Telegram. Es seien im Gegenzug 144 gefangengenommene Ukrainer an die Regierung in Kiew überstellt worden. Die meisten davon seien verwundet. Eine ukrainische Stellungnahme liegt nicht vor.
  • 6/29/20222:51:00 PM

    Russland zieht Kauf von Devisen befreundeter Länder in Betracht

    Russland erwägt wegen der anhaltenden Rubel-Stärke den Kauf von Währungen "befreundeter" Länder. "Wir werden dies mit dem Wirtschaftsblock in der Regierung besprechen", sagte Finanzminister Anton Siluanow am Mittwoch. "Die Zentralbank hat zugestimmt." Der Rubel war zuvor auf ein Sieben-Jahres-Hoch zum Dollar gestiegen, begünstigt durch Kapitalverkehrskontrollen. Diese hindern die Russen daran, ihre Ersparnisse in ausländischer Währung abzuheben. Auch der starke Rückgang der Importe infolge westlicher Sanktionen wegen des Krieges gegen die Ukraine sowie hohe Erlöse aus Rohstoffexporten tragen dazu bei, ebenso die zum Monatsende anstehenden Steuerzahlungen von russischen Exportfirmen in Rubel.

    Durch die Devisen befreundeter Länder werde es möglich sein, "die Kosten von Euro und Dollar für den Rubel zu regulieren", sagte Siluanow auf einer Konferenz, die von einer russischen Wirtschaftslobbygruppe organisiert wurde. Zentralbankchefin Elvira Nabiullina sagte auf derselben Konferenz, man sei dazu bereit, sich an dem Handel zu beteiligen, um die Liquidität in den Währungen anderer Länder zu erhöhen. Auch Exporteure seien dazu bereit, auf andere Währungen umzusteigen, während die Importeure Dollar und Euro bevorzugten.
  • 6/29/20221:44:11 PM

    Nach fossilen Energieträgern und Gold - Russlands Diamanten rücken in Sanktions-Fokus

    Nach fossilen Energieträgern und Gold rücken nun Diamanten in den Fokus westlicher Sanktionen gegen Russland. Die Regierung in Moskau kritisierte am Mittwoch einen Vorstoß, russische Diamanten wegen des Krieges gegen die Ukraine zu politisieren und nicht mehr als "konfliktfrei" einzustufen. Denn im Rahmen des sogenannten Kimberley-Prozesses (KP) - ein Zusammenschluss von Regierungen, Diamantenindustrie und Zivilgesellschaft - gibt es Überlegungen, auch Diamanten zu brandmarken, mit denen Aggressionen von Staaten finanziert werden.

    Die Ukraine fordert nun, auch Russlands Diamanten neu zu bewerten, was auf Rückhalt bei westlichen Regierungen stößt. Russland steht über die Firma Alrosa für knapp ein Drittel der jährlichen Diamantenproduktion weltweit. Der Vorstoß bedroht also ein Milliardengeschäft. 
  • 6/29/20221:00:44 PM

    NATO hat wieder offiziell einen Feind

    Die Staats- und Regierungschefs der 30 Nato-Staaten haben in Madrid ein völlig neues strategisches Konzept beschlossen. Das hat die dpa erfahren. Hintergrund ist Putins Angriffskrieg in der Ukraine.  Ab sofort gilt Russland als größte Gefahr für das Bündnis. Bislang hatte die NATO eine Partnerschaft mit Moskau angestrebt.
  • 6/29/202212:58:00 PM

    Papst betet für Ende der "barbarischen Angriffe" in Ukraine

    Papst Franziskus hat nach dem russischen Raketenangriff auf ein Einkaufszentrum in der Ukraine für ein Ende des Krieges gebetet. "Ich trage jeden Tag die geliebte und gemarterte Ukraine, die weiter von barbarischen Angriffen gegeißelt wird, wie jenem auf das Einkaufszentrum in Krementschuk, im Herzen", sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche am Mittwoch nach dem Angelus-Gebet auf dem Petersplatz in Rom. "ch bete, damit dieser verrückte Krieg ein Ende findet", erklärte der 85 Jahre alte Argentinier weiter. Der Papst mahnte, der leidenden Bevölkerung in der Ukraine weiter zu helfen.
  • 6/29/202212:35:00 PM

    Nato stellt sich auf neue Konfrontation mit Russland ein

    Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine stellt die Nato ihre Ausrichtung auf eine neue Grundlage und läutet eine strategisch wichtige Runde der Erweiterung ein. Finnland und Schweden sollten beim Gipfel der Allianz in Madrid die Einladung zum Beitritt erhalten. Zudem wollen die Staats- und Regierungschefs ein neues strategisches Konzept beschließen, das die transatlantische Allianz auf neue Gefahren vor allem durch Russland einschwören soll. Generalsekretär Jens Stoltenberg bezeichnete das zweitägige Treffen in der spanischen Hauptstadt am Mittwoch als "historisch".

    Teil des neuen strategischen Konzepts der Allianz ist die verstärkte Sicherung der Ostflanke. Dazu sind bereits mehrere Kampfeinheiten etwa im Baltikum stationiert, darunter in Litauen unter Führung der Bundeswehr. Bundeskanzler Olaf Scholz verwies bei seiner Ankunft am Tagungsort darauf, dass Deutschland seine Beiträge bereits erhöht habe, um gerade die osteuropäischen Nato-Partner gegen mögliche Angriffe zu verteidigen. Mit dem neuen strategischen Konzept soll die Widerstandsfähigkeit der Nato gestärkt werden. Dazu gehört auch die Abwehr von Cyber-Angriffen. Russland wird in der Strategie als Hauptgegner genannt. Aber auch China soll angesprochen werden, das die Nato voraussichtlich als "systemische Herausforderung" bezeichnen wird. Im bisherigen Sicherheitskonzept der Nato spielte China keine nennenswerte Rolle.
  • 6/29/202212:09:08 PM

    "Kontraste": Russische Komiker bekennen sich zu Fake-Videoschalten

    Ein russisches Komiker-Duo behauptet nach einem Bericht des ARD-Magazins "Kontraste", hinter den Fake-Videotelefonaten mit Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) und einigen ihrer Amtskollegen aus anderen europäischen Hauptstädten zu stecken. "Ich will nicht verraten, wie wir es angestellt haben, aber es war leicht", sagte Alexej Stoljarow vom Comedy-Duo "Vovan und Lexus" nach ARD-Angaben in einem Telefonat mit der "Kontraste"-Redaktion. Die Behauptung des Künstlers lässt sich nicht unabhängig überprüfen.
    Am vergangenen Freitag hatte Giffey per Video mit einer Person gesprochen, die zwar wie Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko aussah, aber nicht Klitschko war. Nach einiger Zeit waren ihr wegen verschiedener Fragen ihres Gegenübers Zweifel gekommen, ob sie mit dem echten Kiewer Bürgermeister verbunden war. Das Gespräch endete dann vorzeitig. Inzwischen wurde bekannt, dass auch die Bürgermeister von Wien, Madrid, Budapest und Warschau auf ähnliche Weise hereingelegt wurden.
  • 6/29/202211:53:00 AM

    Großbritannien setzt Oligarch Potanin auf Sanktionsliste

    Großbritannien kündigt Sanktionen gegen den russischen Oligarchen Wladimir Potanin an. Er häufe weiter Reichtum an und unterstütze das Regime von Präsident Wladimir Putin, begründet die Regierung in London ihr Vorgehen gegen Potanin, den sie als den zweitreichsten Mann in Russland bezeichnet. Seit Russlands Einmarsch in die Ukraine habe Potanin bei der Rosbank zugeschlagen und Anteile an der Tinkoff Bank erworben. Der Oligarch verdankt seinen Reichtum vor allem seiner Beteiligung an Nornickel, dem weltgrößte Produzenten von Palladium und veredeltem Nickel. Neben Potanin setzt Großbritannien noch weitere Unternehmer und Finanzfirmen auf seine Sanktionsliste.
  • 6/29/202211:32:00 AM

    FDP: Bundestag muss Nato-Norderweiterung vor Sommerpause ratifizieren

    Die FDP dringt darauf, dass der Beitritt Finnlands und Schwedens zur Nato noch vor der Sommerpause vom Deutschen Bundestag ratifiziert wird. "Finnland und Schweden im Bündnis verbessern ganz besonders den Schutz Deutschlands und anderer Ostsee-Anrainer", erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff. Deswegen müsse der Bundestag noch vor der Sommerpause handeln. "Damit sendet Deutschland ein klares Signal an unsere Verbündeten in Ostmitteleuropa aus."
  • 6/29/202211:15:00 AM

    Russland: Nato-Erweiterung ist destabilisierend

    Russland betrachtet die geplanten Nato-Beitritte Finnlands und Schwedens nach Angaben seines stellvertretenden Außenministers Sergej Rjabkow als "negativ". Eine Erweiterung der Nato sei destabilisierend und trage nicht zur Sicherheit der Mitglieder des Bündnisses bei, zitiert die Nachrichtenagentur Interfax Rjabkow weiter.
  • 6/29/202210:56:00 AM

    UN prangert völkerrechtswidrige Kriegsführung vor allem Russlands an

    Vier Monate nach dem russischen Angriff auf die Ukraine haben die Vereinten Nationen der russischen Armee eine völkerrechtswidrige Kriegsführung vorgeworfen. «In weitaus geringerem Umfang» scheinen dagegen die ukrainischen Streitkräfte das humanitäre Völkerrecht gebrochen zu haben, wie Matilda Bogner, Leiterin der UN-Menschenrechtskommission in der Ukraine, am Mittwoch in Kiew sagte.
    Völkerrechtswidrig werden demnach dicht besiedelte Gebiete mit schwerer Artillerie, Mehrfachraketenwerfern beschossen und durch Flugzeuge und Raketen aus der Luft angegriffen. "Dabei wurde auch mehrfach Streumunition eingesetzt", sagte Bogner. Sie hob besonders den Angriff auf den Bahnhof im von der Ukraine kontrollierten Kramatorsk Anfang April mit 60 Toten und 111 Verletzten hervor. Sie verwies auch auf den Beschuss des von prorussischen Separatisten kontrollierten Donezk Mitte März mit 15 Toten und 36 Verletzten mit Streumunition.
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