28. Mai 2022 - 16:53 Uhr
Wir halten Sie über die Entwicklungen im Russland-Ukraine-Konflikt auf dem Laufenden.
Telefonat: Scholz und Macron fordern Putin zu Kriegsende auf (16:19 Uhr)
Russische Offensive in Luhansk - muss Ukraine 2 Städte aufgeben? (10:02 Uhr)
- Telefonat von Scholz und Macron mit Putin: Waffenstillstand gefordert - neue Verhandlungen?Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei einem Telefonat mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron vor der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gewarnt. Das berge das Risiko einer weiteren Destabilisierung der Lage und der Verschärfung der humanitären Krise, sagte Putin einer in Moskau am Samstag vom Kreml veröffentlichten Mitteilung zufolge. Scholz und Macron forderten in dem 80-minütigen Gespräch erneut ein Ende des Krieges, wie der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, mitteilte.
"Der Bundeskanzler und der französische Präsident drängten dabei auf einen sofortigen Waffenstillstand und einen Rückzug der russischen Truppen", teilte Hebestreit mit. "Sie riefen den russischen Präsidenten zu ernsthaften direkten Verhandlungen mit dem ukrainischen Präsidenten und einer diplomatischen Lösung des Konflikts auf." Putin betonte laut Kreml die Bereitschaft Moskaus, die "durch die Schuld Kiews" eingefrorenen Verhandlungen über eine Lösung des Konflikts wieder aufzunehmen. - Johnson: G7-Staaten arbeiten an Getreide-Exportlösung für UkraineDie G7-Staaten arbeiten dem britischen Premierminister Boris Johnson zufolge mit Hochdruck an einer Lösung für den Export von Getreide aus der Ukraine, um eine weltweite Nahrungsmittelkrise zu vermeiden. Dies habe Johnson dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat gesagt, teilt Großbritannien mit.
- Ukrainischer Verteidigungsminister: Antischiffsraketen und Haubitzen erhaltenDie Ukraine hat Verteidigungsminister Olexij Resnikow zufolge die ersten Harpoon Antischiffsraketen aus Dänemark und Selbstfahrhaubitzen aus den USA bekommen. Das schreibt Resnikow auf Facebook.
- Russland meldet: Strategisch wichtige Stadt Lyman unter KontrolleDie strategisch wichtige Stadt Lyman im Osten der Ukraine ist nach russischen Angaben eingenommen. Sie sei vollständig unter Kontrolle russischer Truppen und den mit ihnen verbündeten Einheiten der Volksrepublik Donezk, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Zuvor hatten bereits pro-russische Separatisten der selbst ernannten Volksrepublik Donezk die Eroberung Lymans verkündet.
- Ukrainischer Verhandler bei Friedensgesprächen: "Jedes Abkommen mit Russland ist keinen Cent wert"Der ukrainische Chef-Unterhändler in den Gesprächen mit Russland, Mychailo Podoljak, hält eine Vereinbarung mit der Führung in Moskau nicht für vertrauenswürdig. "Jedes Abkommen mit Russland ist keinen Cent wert", schreibt Podoljak auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. "Ist es möglich, mit einem Land zu verhandeln, das immer zynisch und propagandistisch lügt?" Podoljak ist Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. "Russland hat bewiesen, dass es ein barbarisches Land ist, das die Weltsicherheit bedroht", erklärt Podoljak. "Ein Barbar kann nur mit Gewalt aufgehalten werden." Die Ukraine und Russland machen einander dafür verantwortlich, dass die Friedensgespräche ins Stocken geraten sind. Das letzte bekannte Gespräch, bei dem sich die Unterhändler trafen, fand am 29. März statt.
- Britischer Geheimdienst: Russen dürften sich auf Stadt Lyman konzentrierenNach Einschätzung britischer Geheimdienste dürften sich die russischen Streitkräfte in der Ukraine in den kommenden Tagen auf die Kleinstadt Lyman als Knotenpunkt konzentrieren. Die Stadt in der ostukrainischen Region Donezk sei Stand Freitag mutmaßlich bereits zu großen Teilen unter Kontrolle der Russen, hieß es in einem Update des britischen Verteidigungsministeriums am Samstag.
Mit einem großen Bahnknotenpunkt und Zugang zu wichtigen Straßen- und Eisenbahnbrücken über den Fluss Siwerskyj Donez habe Lyman eine große strategische Bedeutung, auch für Russlands weiteren Vormarsch im Donbass. Sollte es Moskau gelingen, die Stadt sowie die Region um die Großstadt Sjewjerodonezk unter seine Kontrolle zu bringen, werde der Kreml dies seinen Bürgern als wichtigen politischen Erfolg verkaufen, schreiben die Briten. - Besetzte Stadt Cherson schließt Grenze zu ukrainisch kontrolliertem GebietDas von russischen Truppen besetzte Gebiet Cherson im Süden der Ukraine hat die Grenze Richtung Norden für Flüchtlinge geschlossen. "Der Grenzübergang in Richtung der Gebiete Mykolajiw und Dnipropetrowsk ist angesichts des systematischen Beschusses vonseiten ukrainischer Kämpfer sehr gefährlich", erklärte der Vizechef der prorussischen Militärverwaltung, Kirill Stremoussow zur Begründung der Entscheidung. Ausreisen aus dem Gebiet Cherson seien stattdessen über die Halbinsel Krim oder den russisch kontrollierten Teil des Gebiets Saporischschja möglich.
Die neue Verwaltung hat zahlreiche Initiativen unternommen, das Gebiet Cherson von der Ukraine abzuschneiden und an Russland anzubinden. So wurde die russische Landeswährung Rubel eingeführt, die Administration hat die Ausgabe russischer Pässe gefordert und den Eintritt des Gebiets in die Russische Föderation - selbst ohne vorheriges Referendum. Auf die letzte Initiative reagierte selbst Moskau zurückhaltend. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, die Menschen in der Region müssten selbst über ihr Schicksal entscheiden. - Heftige Kämpfe um Luhansk - Ukrainisches Militär schließt Rückzüge nicht ausFür die ukrainischen Soldaten im Osten des Landes wird die Lage angesichts massiver russischer Angriffe immer schwieriger. Ein Rückzug aus der hart umkämpften Stadt Siewierodonezk wird nicht mehr ausgeschlossen. In der Region Luhansk, wo die Stadt liegt, hielten sich rund 10.000 russische Soldaten auf, sagte der dortige Gouverneur Serhij Gaidai am Samstag im ukrainischen Fernsehen.
Am Freitagabend hatte Gaidai auf dem Kurznachrichtendienst Telegram erklärt, russische Soldaten seien in Siewierodonezk eingedrungen. "Wir werden genug Kraft und Ressourcen haben, um uns zu verteidigen. Jedoch ist es möglich, dass wir uns zurückziehen müssen, um nicht eingekesselt zu werden." Ein Rückzug aus der größten von der Ukraine gehaltenen Stadt im Donbass würde den russischen Präsidenten Wladimir Putin näher an sein Ziel bringen, die beiden Donbass-Regionen Luhansk und Donezk völlig unter Kontrolle zu bringen.
Das ukrainische Militär teilte am Samstagmorgen mit, in den vorangegangenen 24 Stunden seien im Osten des Landes acht russische Angriffe abgewehrt worden. Betroffen seien die Regionen Donezk und Luhansk, erklärte der Generalstab der Streitkräfte. Russische Artillerie habe unter anderem das Gebiet um Siewierodonezk attackiert - "ohne Erfolg", russische Panzer und gepanzerte Fahrzeuge seien zerstört worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig prüfen. - Deutsche Industrie rechnet 2022 mit Export-WachstumTrotz der konjunkturellen Folgen des Ukraine-Krieges hält der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ein Wachstum der Exporte im Vergleich zum Vorjahr für möglich. Zwar leide die Industrie unter teuren Rohstoffen und Lieferengpässen, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Trotzdem halten wir einen Anstieg der Exporte um zweieinhalb Prozent für möglich." Allerdings sei dies nur denkbar, wenn die Lieferkettenprobleme in der zweiten Jahreshälfte deutlich abnähmen und es kein Gas-Embargo gebe. "Das würde unser Wachstum abwürgen und die Wirtschaft in die Rezession schicken.“
- Experte: Energiekrise beschleunigt WasserstoffnutzungDie Energiekrise infolge des Ukraine-Kriegs wird laut einem Experten die Verwendung von Wasserstoff als Energieträger antreiben. «Bei der aktuellen Energiekrise hilft Wasserstoff Europa nicht - mittel- und langfristig aber sehen wir eher noch mehr Momentum für Wasserstoffnutzung», sagte Experte Bernd Heid von der Unternehmensberatung McKinsey der Deutschen Presse-Agentur in Davos. «Die wird schon deshalb schneller kommen, weil konventionelle Energie wie Öl und Gas verknappt und dadurch teurer wird.»
Viele Unternehmen, die sich mit Wasserstoff beschäftigen, wollten trotz einer Goldgräberstimmung mit Investitionen erst einmal abwarten, bis der Markt rund um das Gas abhebt. Unternehmen würden wie beim Marathonlauf einen langen Atem brauchen - «aber loslaufen sollte man jetzt schon.» Es formten sich jetzt kritische Ökosysteme. «Wer zu spät kommt, kann nicht mehr dazustoßen.»
Deutschland sucht wegen des Ukraine-Kriegs händeringend nach Möglichkeiten, die Abhängigkeit von russischem Gas und Öl als Energieträger zu senken. - "The Times": Ukraine verdient uneingeschränkte UnterstützungZum Krieg in der Ukraine meint die Londoner «Times» am Samstag:«Die Vorstellung, dass die Ukraine um des Friedens und der Wiederaufnahme der Beziehungen zu Russland willen Kompromisse eingehen sollte, ist verführerisch und findet sowohl im politischen Mainstream als auch an den Rändern immer mehr Befürworter.
Es wäre jedoch ein großer Fehler, wenn der Westen die Ukraine zu diesem Schritt drängen würde. Die Regierung und das Volk der Ukraine sind entschlossen, sich durchzusetzen. Die Nato-Mitglieder, die eine direkte militärische Intervention zu Recht ausgeschlossen haben, sollten der rechtmäßigen Regierung in Kiew in ihrem Verteidigungskrieg uneingeschränkte Unterstützung und Hilfe gewähren. (...)
Tyrannen und Aggressoren geben sich nicht mit begrenzten Erfolgen zufrieden. Die einzige Möglichkeit, sie zu stoppen, besteht darin, sie zu besiegen. Indem die Ukraine sich dieser Aufgabe stellt, verteidigt sie nicht nur sich selbst, sondern auch die Grundsätze einer zivilisierten Weltordnung. Das verdient die uneingeschränkte Unterstützung des Westens.» - "de Volkskrant": Ukraine braucht EU-PerspektiveDie niederländische Zeitung «de Volkskrant» kommentiert am Samstag den Wunsch der Ukraine, Mitglied der EU zu werden:«Jeder, der erklärt, dass die Ukraine weit davon entfernt ist, bereit für die EU-Mitgliedschaft zu sein, hat vollkommen recht. Die Latte liegt hoch. Höher noch als vor 20 Jahren, als die EU eine Reihe osteuropäischer Länder freudig umarmte. (...) Das ganze Projekt bis hin zu einer EU-Aufnahme dauert so lange und ist mit so vielen Vorbedingungen verbunden, dass man der Ukraine den Status eines EU-Kandidaten ohne große Risiken anbieten kann. Zugleich würde man damit Präsident Selenskyj durchaus die Perspektive bieten, um die er bittet: Dass die Ukraine nach dem Krieg gegen die Angreifer eine freie Welt erwartet, zu der sie gehört und die ihr offen steht.»
- Ukrainisches Militär räumt Rückschlag in wichtiger Stadt Lyman einDas ukrainische Militär hat einen Rückschlag im Kampf um die strategisch wichtige Stadt Lyman im Donbass eingeräumt. Der Feind «versucht sich im Raum Lyman festzusetzen», und beschieße bereits Ortschaften außerhalb der Stadt, heißt es im Lagebericht des ukrainischen Generalstabs am Samstag. Am Vortag hatte der Generalstab noch von Kämpfen in Lyman berichtet und mitgeteilt, die russischen Truppen versuchten, die ukrainischen Verteidiger aus der Stadt zu drängen. Die prorussischen Separatisten hatten am Freitag die Eroberung Lymans gemeldet.
- Habeck weist Vorwurf mangelnder Ukraine-Hilfe zurückBundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) weist den Vorwurf zurück, Deutschland sei zu zurückhaltend bei der Hilfe für die Ukraine. Er sagte der «Welt am Sonntag»: «Während wir reden, werden gerade ukrainische Soldaten an der Panzerhaubitze 2000 ausgebildet.» In Kürze werde Deutschland diese Waffen in die Ukraine liefern. «Es ist also keineswegs so, dass Deutschland nichts oder zu wenig liefert.» Richtig sei, dass Berlin nicht alle Wünsche der Ukraine erfüllen könne. «Daraus entsteht ein gewisses Spannungsverhältnis», meinte Habeck.
- Ukrainisches Militär - Haben im Osten acht Angriffe abgewehrtDas ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben in den vergangenen 24 Stunden im Osten acht russische Angriffe abgewehrt. Betroffen seien die Regionen Donezk und Luhansk, teilt der Generalstab der Streitkräfte mit. Russische Artillerie habe unter anderem das Gebiet um die Stadt Siewierodonezk attackiert - "ohne Erfolg".
- Gouverneur von Luhansk - Rund 10.000 russische Soldaten in RegionIn der ostukrainischen Region Luhansk halten sich nach Schätzungen des dortigen Gouverneurs rund 10.000 russische Soldaten auf. Das seien die Einheiten, die dauerhaft dort seien, die versuchten, anzugreifen und in jede Richtung vorzurücken, in die sie das könnten, sagt Gouverneur Serhij Gaidai im ukrainischen Fernsehen. Unabhängig überprüfen kann Reuters diese Angaben nicht.
- Europol zu Waffenlieferungen: Situation wie im Balkankrieg verhindernEuropol ist besorgt, dass aus der Europäischen Union in die Ukraine gelieferte Waffen langfristig in die falschen Hände geraten könnten. «Irgendwann ist der Krieg vorbei. Wir wollen eine Situation verhindern wie vor 30 Jahren im Balkankrieg. Die Waffen aus diesem Krieg werden noch heute von kriminellen Gruppen genutzt», sagte die Direktorin der Europäischen Polizeibehörde, Catherine De Bolle, im Interview der «Welt am Sonntag». Europol plane daher, eine internationale Arbeitsgruppe zusammenzustellen, um angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Strategien für einen Umgang mit der Situation zu entwickeln.
Europol beobachte zudem verdeckte Aus- und Einreiseaktivitäten bekannter terroristischer und gewaltbereiter, extremistischer Personen zwischen der Ukraine und der EU, sagte De Bolle weiter. «Die Situation ist hochdynamisch und fragmentiert, und wir erhalten unterschiedliche Zahlen von unseren europäischen Partnern», so die Polizei-Direktorin. Derzeit registriere Europol zudem eine Zunahme von Cyberangriffen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg. - Ukrainisch-orthodoxe Kirche sagt sich vom Moskauer Patriarchat losWegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die ukrainisch-orthodoxe Kirche des Moskauer Patriarchats ihre "völlige Selbstständigkeit und Unabhängigkeit" von Moskau erklärt. Was den Konflikt angehe, sei man uneins mit der Position des Moskauer Patriarchen Kirill, teilte die Kirche am Freitag in Kiew mit. Man verurteile den Krieg und appelliere an die Ukraine und Russland, den Verhandlungsprozess fortzusetzen und das Blutvergießen zu stoppen, hieß es. Kirill, Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, steht im Ukraine-Krieg fest hinter dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.
- Berichte: Russlands oberstes Kriegsziel weiterhin Einnahme von KiewRussland kann im Donbass mittlerweile einige Erfolge feiern. Das rückt wohl auch die Hauptstadt der Ukraine, Kiew, wieder in den Blick der Russen. Wie ntv berichtet, gibt es Informationen des Investigativ-Mediums Meduza, dass die Einnahme der Stadt nach wie vor das oberste Kriegsziel des Kremsl sei. Zwei weitere Kreml-nahe Quellen hätten berichtet, dass die russische Regierung weiter über einen Angriff auf Kiew rede, heißt es im Meduza-Bericht. Die Russen würden auf einen umfassenden Sieg b is zum Herbst hoffen.
"Wir werden sie [die Ukrainer] am Ende zermalmen. Die ganze Sache wird wahrscheinlich im Herbst vorbei sein", zitiert Meduza die anonymen Quellen. - Gouverneur: Müssen uns möglicherweise aus Siewierodonezk zurückziehenDie Lage für die ukrainischen Truppen in Siewierodonezk wird nach Angaben des Gouverneurs der Provinz Luhansk, Serhij Gaidai, immer schwieriger. Russische Einheiten seien in die Stadt eingedrungen, schreibt er im Kurznachrichtendienst Telegram. Zwar hätten die ukrainischen Soldaten genügend Kraft und Ressourcen, um sich zu verteidigen. "Trotzdem ist es möglich, dass wir uns zurückziehen müssen, um uns nicht ergeben zu müssen."
- Finnland: Streit über Nato-Beitritt muss bis Ende Juni gelöst werdenFinnland drängt auf eine zügige Lösung des Streits um seine Nato-Mitgliedschaft. Es sei sehr wichtig, dass die Vorbehalte der Türkei gegen einen Beitritt Finnlands zu dem Militärbündnis vor dem Nato-Gipfel Ende Juni beseitigt seien, sagt Außenminister Pekka Haavisto vor Journalisten nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen Antony Blinken.
- Russland braucht Milliarden EuroNach einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin teilte Österreichs Kanzler Karl Nehammer mit, dass dieser zu Gesprächen über einen Gefangenenaustausch bereit sei. Zudem wolle Russland seine Gaslieferungen fortsetzen. Der russische Finanzminister Anton Siluanow sagte, dass Russland Haushaltsanreize für die Wirtschaft in Höhe von acht Billionen Rubel (rund 111 Milliarden Euro) setzen wolle. Putin ordnete diese Woche eine zehnprozentige Erhöhung der Renten und des Mindestlohns an, um die Inflation abzufedern. Er bestritt, dass die wirtschaftlichen Probleme vor allem mit der von Russland so bezeichneten militärischen Sonderoperation in der Ukraine zusammenhängen.
# - Separatisten drohen mit Tötung gefangener Ausländer in der UkraineDie prorussischen Separatisten haben mit der Tötung dreier gefangen genommener Ausländer gedroht, die aufseiten der Ukraine gekämpft haben sollen. Demnach sind "Ermittlungen" gegen zwei Briten und einen Marokkaner abgeschlossen worden. "Gegen die Angeklagten kann unter Berücksichtigung des Kriegsrechts die Höchststrafe - die Todesstrafe - verhängt werden", sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft der Separatisten der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Freitag. Der Fall sei bereits an das Gericht übergeben.
Auch die russische Führung hatte ausländischen Kämpfern mit harten Strafen gedroht, wenn sie gefangen genommen würden. Sie würden nicht als Soldaten gelten, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. - Ukraine: Separatisten erklären Einnahme der Stadt Lyman im DonbassDie prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine haben nach eigenen Angaben die Stadt Lyman im Gebiet Donezk eingenommen. Bislang hätten die Separatisten im Gebiet Donezk "mit Feuerunterstützung der russischen Streitkräfte 220 Ortschaften, darunter auch Krasny Liman, befreit und die vollständige Kontrolle über sie erlangt", teilte der Stab der separatistischen Streitkräfte am Freitag laut der Nachrichtenagentur Interfax mit. Krasny Liman ist der noch aus sowjetischer Zeit stammende Name für die Stadt Lyman.
- Britische Ministerin fordert Ukraine-Unterstützung "auf lange Sicht"Die britische Außenministerin Liz Truss sieht kein baldiges Ende der russischen Aggression gegen die Ukraine. "Wir müssen bereit sein, die Ukraine auf lange Sicht zu unterstützen", sagte die konservative Politikerin am Freitag nach einem Treffen mit ihrem tschechischen Kollegen Jan Lipavsky in Prag. Jetzt sei nicht die Zeit für Selbstzufriedenheit. Man müsse sicherstellen, dass die Ukraine den Krieg gewinnt und Russland sich zurückzieht. Gespräche über einen Waffenstillstand oder Zugeständnisse an den russischen Präsidenten Wladimir Putin lehnte Truss ab.
Die britische Chefdiplomatin äußerte sich anerkennend über die bisherigen Rüstungslieferungen Prags an Kiew. Tschechien sei das erste Land gewesen, dass Panzer an die Ukraine geliefert habe. Nach Medienberichten handelte es sich um T-72-Panzer sowjetischer Bauart. - Slowakei verringert Erdgas-Abhängigkeit von RusslandDie Slowakei hat ihre Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen beträchtlich verringert. Das gaben Ministerpräsident Eduard Heger und Wirtschaftsminister Richard Sulik am Freitag bekannt. Heger verkündete an einer neu errichteten Erdgas-Kompressorstation in der ostslowakischen Gemeinde Vyrava den Beginn des Testbetriebs einer Gaspipeline, die Polen und die Slowakei verbindet. Die mit EU-Förderungen gebaute Leitung werde der Slowakei ermöglichen, Gas auch aus Norwegen und Übersee zu beziehen.
- Russland: Ukraine sabotiert VerhandlungenRusslands Präsident Wladimir Putin zufolge sabotiert die Ukraine Verhandlungen zwischen den beiden Ländern. Das teilt das russische Präsidialamt mit und bezieht sich auf Aussagen von Putin in einem Telefonat mit Österreichs Kanzler Karl Nehammer.
- Selenskyj telefoniert mit Italiens Draghi wegen GetreidekriseNach Kremlchef Wladimir Putin hat auch Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj mit dem italienischen Regierungschef Mario Draghi über die akute Getreidekrise als Folge des Krieges gesprochen. Bei dem Telefonat scheint es aber keine größeren Schritte gegeben zu haben in Richtung einer Lösung für die riesigen Mengen an Getreide in den ukrainischen Häfen, die von russischen Schiffen blockiert werden. Selenskyj habe sich für die Initiative aus Rom bedankt und vereinbart, "über mögliche Lösungen weiter in Kontakt zu bleiben", teilte das Büro Draghis am Freitag mit.
Weil das Getreide aktuell nicht exportiert werden kann, stehen vor allem ärmere Importländer etwa in Afrika vor einer großen Lebensmittelkrise. Putin hatte am Donnerstag mit Draghi telefoniert und dabei gefordert, dass der Westen seine Sanktionen gegen Russland aufhebe. Dann sei Moskau auch bereit, Schiffe mit Getreide und Dünger aus den Häfen am Schwarzen Meer wieder passieren zu lassen. - Österreichs Kanzler: Putin bei Getreide-Exporten verhandlungsbereitRusslands Präsident Wladimir Putin hat nach Ansicht von Österreichs Kanzler Karl Nehammer im Ukraine-Krieg ein Entgegenkommen bei Getreideexporten sowie beim Umgang mit Kriegsgefangenen signalisiert. So habe Putin zugesichert, mit Kiew wieder über die Frage des Gefangenenaustauschs zu verhandeln, sagte Nehammer nach einem 45-minütigen Telefonat mit dem russischen Präsidenten am Freitag. Das Internationale Rote Kreuz werde laut Putin Zugang zu den Kriegsgefangenen erhalten, so der Regierungschef in Wien. Darüber hinaus orte er eine gewisse Beweglichkeit Moskaus beim Problem des aktuell extrem erschwerten Getreide-Exports der Ukraine.
"Putin hat Signale gegeben, dass er durchaus bereit ist, Exporte über die Seehäfen zuzulassen", sagte Nehammer. Die dafür nötigen Häfen müssten aber wohl von zu Verteidigungszwecken ausgelegten Minen geräumt werden, was Moskau nicht ausnützen dürfe, sagte Nehammer. Von Kremlseite hieß es, Putin habe Nehammer darauf hingewiesen, dass es keinen Grund gebe, Russland die Schuld für die Probleme bei den Lebensmittellieferungen zu geben. - Russische Sopranistin Netrebko will wieder in Deutschland auftretenNach Auftritten in Monaco und Paris will die russische Star-Sopranistin Anna Netrebko, die wegen ihrer zögerlichen Haltung zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine in der Kritik stand, auch wieder in Deutschland singen. Sie werde noch in diesem Jahr zusammen mit ihrem Ehemann Yusif Eyvazov für Konzerte unter anderem nach Regensburg, in die Kölner Philharmonie und die Hamburger Elbphilharmonie kommen, wie aus einer Mitteilung vom Freitag hervorgeht. Im kommenden Jahr sollen Auftritte in Frankfurt am Main, Wien und Malmö folgen.
- Russland: Ukraine sabotiert VerhandlungenRusslands Präsident Wladimir Putin zufolge sabotiert die Ukraine Verhandlungen zwischen den beiden Ländern. Das teilt das russische Präsidialamt mit und bezieht sich auf Aussagen von Putin in einem Telefonat mit Österreichs Kanzler Karl Nehammer.
- Russen dürfen Aktien von Firmen aus "freundlichen" Ländern kaufenRusslands Zentralbank erlaubt russischen Bürgern den Kauf der Aktien von Unternehmen aus Ländern, die als "freundlich" eingestuft werden. Voraussetzung sei, dass die Transaktionen in Rubel stattfänden oder in der Währung des jeweiligen Landes, teilt die Notenbank mit. Einige der Beschränkungen für Auslandsinvestitionen würden aufgehoben, heißt es in einer Miteilung. Russland bezeichnet üblicherweise Länder dann als "unfreundlich", wenn sie Sanktionen verhängt haben.
- "Süddeutsche" bedauert "Irritationen" wegen Selenskyj-KarikaturNach Kritik an einer Karikatur zum ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat die Chefredaktion der "Süddeutschen Zeitung" die "in dem Zusammenhang entstandenen Irritationen" bedauert. "Wie wir aus Leserreaktionen sehen, weckt die Karikatur bei einigen Menschen antisemitische Assoziationen. Dies war von uns keinesfalls beabsichtigt", teilte die Chefredaktion am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. "Die 'SZ' ist gegen jede Form des Antisemitismus."
Die Karikatur, die Selenskyj als übergroße Figur beim Weltwirtschaftsforum in Davos darstellt, hatte im Internet Vorwürfe des Antisemitismus ausgelöst. Selenskyj hat jüdische Wurzeln.
In der Stellungnahme der Chefredaktion heißt es: Nähere man sich der Karikatur über die realen Fernsehbilder des Weltwirtschaftsforums an, so sei sie eine wirklichkeitsnahe Illustration und versinnbildliche, wie stark das Thema "Ukraine-Krieg" dieses Forum präge. Zugleich versicherte die Chefredaktion, man nehme die Kritik ernst. - China sperrt Luftraum für russische Boeing- und Airbus-FlugzeugeChina sperrt nach einem Medienbericht seinen Luftraum für russische Flugzeuge vom Typ Boeing und Airbus. Das Verbot betreffe Maschinen, deren rechtlicher Status nach den westlichen Sanktionen und der Umregistrierung in Russland nicht geklärt sei, berichtete die russische Nachrichtenagentur RBK am Freitag. China habe von den russischen Fluggesellschaften einen Nachweis dafür gefordert, dass die Flugzeuge nicht mehr im Ausland registriert seien.Hintergrund sind die westlichen Sanktionen nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die EU und die USA haben wegen der vom Kreml befohlenen Invasion die Lieferung von Zivilflugzeugen und Ersatzteilen nach Russland sowie deren Wartung und Versicherung verboten. Ein Großteil der in Russland betriebenen Luftflotte gehört westlichen Leasingfirmen, die ihren russischen Vertragspartnern kündigten. Moskau wiederum weigert sich, die Flugzeuge zurück zu geben und hat die Maschinen kurzerhand umregistriert.
- Berlin sagt Ukraine Wiederaufbau-Hilfe zuDie Bundesregierung will die von Russland angegriffene Ukraine beim Wiederaufbau mit Soforthilfegeldern in Millionenhöhe unterstützen. Mit der Hilfe dürfe man nicht warten, bis der Krieg zu Ende sei, sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze am Freitag im schwer zerstörten Kiewer Vorort Borodjanka. Die SPD-Politikerin besuchte die Ukraine als zweites Mitglied der Bundesregierung seit Beginn des russischen Angriffskrieges, der am Freitag in den 93. Tag ging. Derzeit toben die schwersten Kämpfe im Osten des Landes.
- Ukraine: Deutschland soll Gasfluss durch Nord Stream 1 stoppenDer staatliche ukrainische Gaskonzern und Netzbetreiber fordert von Deutschland, die Erdgas-Lieferung über die Pipeline Nord Stream 1 einzustellen oder stark zu drosseln. Eine entsprechende Bitte sei der deutschen Regierung zugestellt worden, erklärt Serhij Makogon im ukrainischen Fernsehen. Deutsches Recht erlaube einen Betrieb der Pipeline unter der Bedingung, dass dadurch die Gasversorgung Europas gesichert werde. Russland habe jedoch "diese Prinzipien verletzt". Nord Stream 1 ist seit etwa einem Jahrzehnt ein wichtiger Strang für die deutsche Gasversorgung. Die Pipeline läuft von Russland aus durch die Ostsee bis Mecklenburg-Vorpommern. Russland drohte Anfang März, die Leitung zu kappen.
- Russland plant Kontrolle exit-williger AuslandsfirmenMit einem neuen Gesetz will Russland die Kontrolle von Geschäften westlicher Konzerne vor Ort verschärfen, die wegen des Ukraine-Kriegs das Land verlassen wollen. Das neue Gesetz, das innerhalb von Wochen in Kraft treten könnte, soll dem Staat umfangreiche Zugriffsrechte einräumen, wenn Arbeitsplätze oder Branchen bedroht sind. Für internationale Unternehmen dürfte es damit noch schwerer werden, sich rasch von Aktivitäten in Russland zu trennen, es sei denn, sie wären bereit, hohe Verluste in Kauf zu nehmen. Der Schritt kommt zu einer Zeit, in der die russische Wirtschaft durch die westlichen Sanktionen immer mehr isoliert ist und einer schweren Rezession entgegensteuert.
- Gouverneur von Luhansk: 90 Prozent von Siewierodonezk zerstörtRussische Truppen haben die Stadt Siewierodonezk dem Gouverneur der Provinz Luhansk zufolge zu zwei Drittel eingeschlossen. Serhij Gaidai bezieht sich auf Bürgermeister Olexander Strjuk. Demzufolge sind 90 Prozent der Häuser in Siewierodonezk zerstört.
- Kaum Fortschritte bei Nato-Beitrittsgesprächen in der TürkeiDie Gespräche zwischen der Türkei und Finnland sowie Schweden über einen Nato-Beitritt der beiden nordischen Länder machen Insidern zufolge kaum Fortschritte. "Es ist nicht einfach", sagt ein Vertreter der Türkei. Es müssten konkrete Schritte unternommen werden, die schmerzhaft sein dürften. Die Gespräche würden fortgesetzt, ein Datum gebe es aber noch nicht. Delegationen von Finnland und Schweden waren in dieser Woche in der Türkei, um Bedenken der Türkei zu zerstreuen. Für einen Nato-Beitritt müssen alle 30 Länder zustimmen. Die Türkei stellt sich jedoch dagegen.
- Mehr als 4.000 Zivilisten in der Ukraine getötetIn der Ukraine sind seit der Invasion Russlands den Vereinten Nationen zufolge mehr als 4000 Zivilisten getötet worden. Von den insgesamt 4.031 Toten seien fast 200 Kinder, teilt das UN-Menschenrechtsbüro mit. Die meisten seien Bombardierungen durch Artillerie oder Luftangriffen zum Opfer gefallen. Die Dunkelziffer dürfte aber weit höher liegen. Einen Verantwortlichen nannte die UN nicht. Russland dementiert, in der Ukraine Zivilisten anzugreifen.
- Ramzan Kadyrov droht Polen in Telegram-VideoDer Präsident der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramzan Kadyrov, die Ukraine sei eine "beschlossene Sache" gewesen und Polen sei als nächstes an der Reihe. Kadyrov spricht die Drohung in einem Video auf seinem Telegram-Account aus. "Sobald wir mit der Ukraine durch sind, können wir Polen in sechs Sekunden zeigen, wozu wir fähig sind, sollte es eine Anweisung geben", so Kadyrov.
Es ist nicht das erste Video dieser Art, das Kadyrov auf seinem Social Media Account teilt. Er wurde bereits mehrfach von den USA und der EU beschuldigt, Menschenrechte verletzt zu haben. Kadyrov selbst bestreitet das. - Selenskyj: Russland noch nicht bereit für FriedensgesprächeDer ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Worten bereits mehrfach versucht, ein direktes Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu organisieren, um den Krieg zu beenden. Russland sei aber anscheinend noch nicht bereit für ernsthafte Friedensgespräche, sondern stelle nur Ultimaten. "Wir wollen unser Leben zurück", sagt Selenskyj. "Wir wollen das Leben eines souveränen Landes auf seinem eigenen Territorium zurückerobern."
- Entwicklungsministerin Schulze sichert Ukraine zivile Hilfe zuEntwicklungsministerin Svenja Schulze ist in die Ukraine gereist. Dort will sie dem Land zivile Unterstützung zuzusichern. „Überall in der Ukraine sind die schrecklichen Folgen von Putins Angriffskrieg sichtbar. Ich spreche hier mit Menschen, die ihre zerstörten Städte verlassen mussten und mit landwirtschaftlichen Betrieben, deren Existenz bedroht ist", so Schulze. Bei den Gesprächen mit der ukrainischen Regierung geht es neben den Soforthilfen des Entwicklungsministeriums zur akuten Bewältigung der Kriegsfolgen auch um strategische Fragen rund um den Wiederaufbau der Ukraine.
- Separatisten haben Lyman im Osten eingenommenDie pro-russischen Separatisten in Donezk haben nach eigenen Angaben die Stadt Lyman im Osten der Ukraine eingenommen. Die strategisch wichtige Stadt sei vollständig unter ihrer Kontrolle, teilen die Separatisten in der selbst ernannten Volksrepublik Donezk mit. Eine unabhängige Bestätigung dafür ist zunächst nicht zu erhalten. Russische und ukrainische Truppen bekämpfen einander seit Tagen erbittert im Donbass, in dem die Regionen Donezk und Luhansk liegen. Sie stehen zu weiten Teilen seit 2014 unter Kontrolle der Separatisten.
- England: Russland nutzt inzwischen 50 Jahre alte Panzer in der UkraineDie russische Armee greift nach Ansicht britischer Regierungsexperten bei ihrer Invasion der Ukraine inzwischen auf veraltetes Gerät zurück. Moskau habe wahrscheinlich in den vergangenen Tagen 50 Jahre alte T-62-Panzer aus Lagerbeständen geholt und in den Einsatzbereich des südlichen Streitkraftverbands gebracht, hieß es in einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums in London am Freitag.
"Die T-62-Panzer werden beinahe mit Sicherheit besonders gefährdet sein durch Panzerabwehrwaffen und ihre Anwesenheit auf dem Schlachtfeld wirft ein Schlaglicht auf Russlands Mangel an modernem, einsatzbereitem Gerät", so die Mitteilung weiter. Der südliche Streitkraftverband der Russen dürfte nach Ansicht der britischen Experten weiterhin mit der Besetzung von Gebiet in der Südukraine beauftragt sein.
Vorstöße gibt es den britischen Angaben nach im Donbass, wo russische Bodentruppen weiterhin versuchen, die Städte Sjewjerodonezk und Lyssytschansk im Donbass einzukreisen. - Putin: Erst bei Ende westlicher Sanktionen gibt's wieder Weizen und DüngerRussland hat angesichts der in der Ukraine blockierten Getreideexporte den Westen erneut zu einer Aufhebung der Sanktionen aufgerufen. Russland sei bereit, durch den Transport von Getreide und Dünger einen großen Beitrag zu leisten für die Überwindung der Lebensmittelkrise - "unter der Bedingung eines Endes der politisch motivierten Beschränkungen seitens des Westens". Das sagte Russlands Präsident Wladimir Putin nach Kremlangaben am Donnerstag bei einem Telefonat mit dem italienischen Regierungschef Mario Draghi.
Der Ministerpräsident in Rom berichtete von dem Gespräch, dass er eine grundsätzliche Bereitschaft bei Putin erkannt habe, eine Lösung in der Lebensmittelkrise zu finden. Nun werde er mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sprechen, um dessen Meinung einzuholen, kündigte Draghi am Abend bei einer Pressekonferenz an. Auf die Frage, ob er im Telefonat mit Putin einen Hoffnungsschimmer für generelle Friedensgespräche bemerkt habe, sagte Draghi: "Nein." - CNN: Ukraine soll Langstrecken-Raketensysteme von USA bekommenDie US-Regierung zieht einem Medienbericht zufolge in Erwägung, fortschrittliche Langstrecken-Raketensysteme in die Ukraine zu schicken. Die in den USA hergestellten Waffensysteme könnten Raketen über Hunderte Kilometer abfeuern, berichtete der Sender CNN am Donnerstag unter Berufung auf mehrere Beamte. Ein neues militärisches Hilfspaket könnte bereits in der kommenden Woche angekündigt werden. Die Ukraine habe um diese Art von Waffen gebeten, hieß es weiter. Allerdings sei die US-Regierung zögerlich gewesen, da befürchtet werde, dass die Ukraine die Raketensysteme für Angriffe auf russisches Gebiet nutzen könnte. Es stelle sich die Frage, ob dies eine russische Vergeltungsmaßnahme zur Folge haben könnte, so CNN.
US-Präsident Joe Biden hatte erst am Wochenende ein neues Milliarden-Hilfspaket der USA für die Ukraine mit einem Volumen von fast 40 Milliarden Dollar (38 Milliarden Euro) in Kraft gesetzt. Aus dem Paket entfällt rund die Hälfte der Gesamtsumme auf den Verteidigungsbereich. Davon sind sechs Milliarden Dollar für direkte militärische Hilfe für die Ukraine vorgesehen. - Nato-Manöver mit künftigen Mitgliedern an der Ostsee geplantVor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine findet im Juni unter Führung der USA ein großes multinationales Manöver im Ostseeraum statt. An der jährlichen maritimen Übung "Baltops 22" werden neben 14 Nato-Staaten wie Deutschland auch die Partnerländer Schweden und Finnland teilnehmen. Das sagte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby. Dabei sein sollen 45 Marineeinheiten, 75 Flugzeuge und rund 7000 Soldaten.Schweden ist dieses Jahr Gastgeber des Manövers, das vom 5. bis 17. Juni geplant ist. Wegen Russlands Einmarsch in die Ukraine haben Schweden und Finnland die Mitgliedschaft in der Nato beantragt. Das Manöver findet bereits seit 1972 regelmäßig im Ostseeraum statt.
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