Ukraine-Krieg-LIVETICKER - Schröder lehnt Nominierung für Aufsichtsratsposten bei Gazprom ab

Russische Truppen haben nach Angaben des ukrainischen Militärs während der Angriffe in den Regionen Luhansk und Donezk im Osten des Landes mindestens 14 Zivilisten getötet und 15 weitere verletzt. Über Facebook teilt das Militär mit, die russischen Truppen hätten Kampfflugzeuge, Raketenwerfer, Artillerie, Panzer, Mörser und Marschflugkörper eingesetzt.

Die Türkei empfängt am Mittwoch Delegationen aus Schweden und Finnland zu Gesprächen über deren Nato-Beitrittsgesuche. Vertreter der drei Länder sollen gegen Mittag in Ankara zusammenkommen, wie das türkische Außenministerium mitteilte. Die Türkei blockiert derzeit als einziges Nato-Mitglied öffentlich den Beginn des Aufnahmeprozesses der beiden nordischen Länder in das Verteidigungsbündnis.

Türkischen Angaben zufolge sollen Staatssekretäre für Schweden und Finnland anreisen. Die Türkei werde unter anderem von Präsidialberater Ibrahim Kalin vertreten.

Starinvestor George Soros sieht gravierende Folgen, falls wegen des Kriegs in der Ukraine andere Krisen wie der Klimawandel zurückstehen. Themen, die die ganze Menschheit beträfen, seien angesichts des russischen Kriegs in den Hintergrund getreten. "Deshalb sage ich, dass unsere Zivilisation möglicherweise nicht überleben wird", sagte der 91-Jährige am Dienstagabend am Rande der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums im schweizerischen Davos. Im Kampf gegen den Klimawandel sei die Gesellschaft stark zurückgefallen. Möglicherweise sei der Klimawandel bereits unumkehrbar.

Soros kritisierte den russischen Präsidenten Wladimir Putin und betonte, die Ukraine habe unerwartet starken Widerstand gegen den Angriff geleistet. Europa habe auf die Invasion schneller, geschlossener und kraftvoller reagiert als je zuvor in seiner Geschichte.

Der regimekritische russische Regisseur Kirill Serebrennikow hat in einem langen Essay Stellung gegen Moskaus vor drei Monaten begonnenen Angriffskrieg auf die Ukraine bezogen. "Soldaten meines Landes sind in ein fremdes Land eingedrungen und haben begonnen, es zu zerstören. Menschen zu töten. Häuser zu zerstören", schrieb Serebrennikow (52) am Dienstag auf seinem Telegram-Kanal. Auch das oppositionelle Portal "Medusa" in Riga veröffentlichte den Text.

Der Krieg zwinge alle Menschen zu einem Leben in Angst und Hass - die Zeugen, die Teilnehmer, die Opfer, "selbst die, die dagegen sind". Wer einen Krieg beginne, verliere immer. Wer vergewaltige, töte, friedliche Menschen quäle, sei ein Kriegsverbrecher, für den es keine Sympathien geben dürfe. Der russische Staat sei in vielen Epochen "menschenfresserisch" gewesen, schrieb Serebrennikow. Der Kultur sei dagegen immer das wichtig gewesen, was dem Staat nicht wichtig gewesen sei - "das Mitgefühl mit den Gefallenen".

Ungarns Regierung erklärt wegen des Krieges in der Ukraine von Mittwoch an den Notstand. Das kündigt Ministerpräsident Viktor Orban in einem Facebook-Video an. Er sagt, sein Kabinett benötige den Handlungsspielraum unter dem Notstand, um rasch auf die Herausforderungen durch den Krieg reagieren zu können. Unter dem Notstand ist es der Regierung möglich per Dekret zu regieren.

Russlands Kriegsziel ist aus Sicht von Bundeskanzler Olaf Scholz die Vergrößerung seines Territoriums. "Es ist ein furchtbarer Angriffskrieg, den Russland gegen die Ukraine begonnen hat", sagte Scholz am Dienstagabend vor der Außenhandelskammer in Südafrika in Pretoria. "Ein Krieg, dessen einziger Zweck die Erweiterung des eigenen Territoriums ist." Das nenne man Imperialismus, um das russische Reich zu vergrößern. Scholz warnte davor, dass man nicht auf die Idee kommen dürfe, eigene Gebietsansprüche mit dem Blick in Geschichtsbücher zu begründen. "Das wäre Wahnsinn."

Die belarussische Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja hat den Westen angesichts des Ukraine-Kriegs zu Geschlossenheit aufgerufen. "Für uns ist es sehr wichtig, dass der Westen bei der Unterstützung der Ukraine und Belarus vereint bleibt. Heute versuchen Diktatoren, diese Einheit zu brechen, einen Keil zwischen die Vereinigten Staaten und die Europäische Union, zwischen einzelne EU-Länder zu treiben", sagte sie am Dienstag in einer Rede im litauischen Parlament in Vilnius.

Ein Sieg der Ukraine in dem von Russland begonnenen Krieg sei für alle Völker notwendig - auch ihres eigenes. "Ohne eine freie Ukraine wird es kein freies Belarus geben, und ohne ein freies Belarus wird es keine sichere Ukraine und kein sicheres Europa geben", betonte die im Exil in Litauen lebende Tichanowskaja. Die Bürgerrechtlerin dankte dem baltischen EU-Land für die Unterstützung der Demokratiebewegung in Belarus im Kampf gegen Machthaber Alexander Lukaschenko.

Deutschland und Frankreich haben angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine die Bedeutung einer intensiveren Zusammenarbeit in der Europäischen Union unterstrichen. Es sei ein historischer Moment, in dem man die Zusammenarbeit in Europa vertiefen könne und müsse, um die europäische Handlungsfähigkeit zu stärken, sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Dienstag beim Antrittsbesuch der neuen französischen Außenministerin Catherine Colonna in Berlin. Was für viele Menschen theoretisch klingen möge, "ist jetzt zu einer Überlebensfrage geworden. Eine starke Europäische Union ist unsere Lebensversicherung."

Deutschland und Frankreich arbeiteten enger als zuvor zusammen, sagte Baerbock. Das heiße nicht, dass es keine Unterschiede mehr gebe. Wichtig sei aber, dass man sich durch Unterschiede nicht spalten lasse, "sondern umso stärker daran arbeitet, gemeinsam für die europäische Friedensordnung einzustehen. Das können wir in Zukunft noch besser machen", sagte die Ministerin.

Im Osten der Ukraine haben russische Truppen nach Angaben beider Seiten im Gebiet Donezk die Kleinstadt Switlodarsk erobert. Der Chef der kommunalen Militärverwaltung, Serhij Hoschko, bestätigte am Dienstag nach Berichten ukrainischer Medien entsprechende Angaben der prorussischen Separatisten. In der Nähe von Switlodarsk befindet sich das größte Kohlekraftwerk der Ukraine. Zuvor hatten die Separatisten über den Abzug ukrainischer Truppen aus dem Gebiet berichtet, die von der Einkesselung bedroht waren.

Parallel dazu sei im nördlichen Donezker Gebiet mit dem Sturm der Stadt Lyman begonnen worden, hieß es von den Separatisten. Der ukrainische Generalstab bestätigte, dass russische Truppen mit Unterstützung von Artillerie und Luftwaffe die Stadt angriffen. Zur Lage in Switlodarsk gab es vom Generalstab keinen Kommentar.

CSU-Chef Markus Söder hat einzelnen Grünen im Umgang mit Russlands Krieg gegen die Ukraine Scharfmacherei vorgeworfen, namentlich dem Europaausschuss-Vorsitzenden des Bundestags, Anton Hofreiter. "Da wird sich bei Einzelnen regelrecht in eine kriegerische Eskalation hineingeredet", sagte der bayerische Ministerpräsident dem Magazin "Stern". "Anton Hofreiter war früher ein Ostermarschierer, und heute tritt er auf wie ein Repräsentant einer Rüstungsfirma. Das Einzige, was ihn noch unterscheidet von einem echten Militaristen, ist vielleicht der Haarschnitt." Diese neue Form von "Begeisterung für Waffen und Krieg" lasse viele Deutsche verunsichert zurück.

Inhaltlich lobte Söder die Vorsicht von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei dem Thema, zugleich kritisierte er dessen Kommunikation. "Ich fand es auch richtig, dass er in einem Interview auf mögliche Gefahren eines Atomkrieges hingewiesen hat. Aber dann? Dann verschwand er wieder drei Wochen von der Bildfläche und ließ die Deutschen mit dieser Sorge alleine. Und als er sich dann endlich äußerte, verstand niemand, was er eigentlich sagen wollte."

Flüchtlinge aus der Ukraine sollen in den Arbeitsmärkten und Sozialsystemen der G7-Staaten einen möglichst umfassenden Schutz erhalten. Es sei ihm wichtig, dass sich alle führenden westlichen Industrieländer hierzu bekannt hätten, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil nach Beratungen mit seinen Kollegen am Dienstag in Wolfsburg. Ziel sei ein "anständiger, fairer und guter" Umgang - der bei Bedarf oder im Fall längerer Aufenthalte auch weitere Schritte einschließen könne.

"Wir wollen, dass sie gut versorgt werden, auch was die medizinische Versorgung betrifft", so Heil. "Und wir werden ganz praktische Barrieren zur Seite räumen." Er bezog sich etwa auf die Anerkennung von Qualifikationen, Hilfe bei der Kinderbetreuung oder Sprachkurse.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erwartet nach eigenen Worten nicht, dass es auf dem EU-Gipfel Anfang kommender Woche zu einer Entscheidung über ein Öl-Embargo gegen Russland kommt. Der Gipfel sei nicht der richtige Ort für eine solche Entscheidung. Die Verhandlungen mit den Mitgliedsländern zu dem Thema liefen noch, sagt sie. Ungarn hat bislang erklärt, einem Embargo nicht zuzustimmen. Für eine Entscheidung ist Einstimmigkeit notwendig.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat gemeinschaftlichen EU-Schulden für die Finanzierung von Zuschüssen an die Ukraine eine Absage erteilt. Ein Vorgehen wie beim Corona-Aufbaufonds sei für Deutschland ausgeschlossen, sagte Lindner nach einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel am Dienstag. Er zeigte sich jedoch offen dafür, Kredite an die Ukraine durch die Aufnahme von Schulden zu ermöglichen. Zuschüsse müsste die Ukraine nicht zurückzahlen, Kredite hingegen schon.

Der französische Finanzminister Bruno Le Maire sagte nach dem Treffen, die EU-Länder seien sich insgesamt einig, dass man die Ukraine unterstützen müsse. Es müssten jedoch noch technische Details der Hilfen geklärt werden.

Altkanzler Gerhard Schröder ist offiziell für einen Sitz im Aufsichtsrat des russischen Staatskonzerns Gazprom nominiert. Dies teilte der Konzern am Dienstag mit.

Deutschland und Polen wollen aufgekommene Irritationen über den sogenannten Ringtausch schwerer Waffen zugunsten der Ukraine beseitigen. Dies betonen die Außenminister beider Länder, Annalena Baerbock und Zbiegniew Rau, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin. Man sei in ständigem Austausch, damit keine Missverständnisse entstünden, sagt Baerbock. Es könne nur das geliefert werden, was vorhanden sei. 

Rau betont die Entschlossenheit, das Problem zu lösen. Es sei aber bedauerlich, dass der Prozess nicht so dynamisch sei wie es die Lage in der Ukraine erfordere. Beide bezogen sich auf Aussagen von Polens Präsident Andrzej Duda, der der "Welt" gesagt hatte, Deutschland habe Polen die Lieferung von Panzern versprochen, weil die Regierung in Warschau eigene Bestände in die Ukraine geliefert habe. "Sie haben dieses Versprechen nicht erfüllt, und offen gesagt: Wir sind sehr enttäuscht darüber", hatte Duda hinzugefügt.

Polens Außenminister Zbiegniew Rau lobt die deutsche Ressortchefin Annalena Baerbock für deren Politik gegenüber Russland und der Ukraine. "Ich bewundere Deinen Mut, den Du mit Deiner Reise nach Kiew bewiesen hast", sagt Rau bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Baerbock in Berlin. "Wir brauchen in Europa mehr deutsche Politik dieser Art." Es brauche eine Politik, "die auf einem starken Fundament fußt". Für eine solche Politik habe Deutschland immer die Unterstützung Polens. Deutschland müsse eine führende Rolle übernehmen beim Aufbau einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsarchitektur, die die Ukraine einbinde und gegen Russland gerichtet sei.

Im Osten der Ukraine ist nach einem Bericht der BBC ein General der russischen Luftwaffe abgeschossen worden und ums Leben gekommen. Das Flugzeug von Generalmajor Kanamat Botaschow sei bereits am Sonntag über der Kleinstadt Popasna im Donbass von einer Stinger-Rakete getroffen worden, berichtete der britische Sender am Dienstag in seinem russischsprachigen Dienst am Dienstag. Botaschow wäre der ranghöchste russische Luftwaffenoffizier, der seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine getötet wurde.

Ukrainische Medien hatten am Sonntag den Abschuss eines russischen Kampfjets vom Typ Su-25 gemeldet. Wie die BBC nun unter Berufung auf mehrere Quellen berichtet, saß Botaschow im Cockpit. Offiziell wurde der Tod des Piloten nicht bestätigt. Ukrainischen Angaben nach wäre er der neunte russische General, der im Krieg ums Leben gekommen ist.

Durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sind nach ukrainischen Angaben bereits 600 Krankenhäuser zerstört oder beschädigt worden. Etwa 100 Kliniken könnten nicht wieder aufgebaut werden, sagte das Vorstandsmitglied des Ukrainischen Ärzteverbandes Andrij Basylewytsch beim Deutschen Ärztetag in Bremen. Viele Medizinerinnen und Medziner seien getötet oder verwundet worden.

Die medizinische Betreuung sei stark beeinträchtigt. "Frauen müssen unter unzumutbaren Umständen gebären." Zugleich habe sich der Arbeitsanfall verdoppelt oder verdreifacht. Verletzungen nicht nur von Soldaten, sondern auch von Zivilisten, Frauen und Kindern müssten behandelt werden, sagte der Medizinprofessor aus Lwiw am Montag.

Die Streitkräfte von Russland und China haben nach eigenen Angaben gemeinsame Patrouillenflüge in der Asien-Pazifik-Region abgehalten. Der Einsatz habe rund 13 Stunden gedauert, teilte das russische Verteidigungsministerium am Dienstag mit. Dabei seien Gebiete des Japanischen Meeres und des Ostchinesischen Meeres überflogen worden. An den Flügen seien auch strategische Bomber beider Länder beteiligt gewesen. Zum Teil seien die Jets von Flugzeugen der japanischen und südkoreanischen Luftwaffe beschattet worden.

Die EU hat die Finanzmittel zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte auf zwei Milliarden Euro aufgestockt. Wie der Rat der Mitgliedstaaten am Dienstag in Brüssel mitteilte, wurde dazu der noch ausstehende Beschluss gefasst. Die politische Einigung auf weitere 500 Millionen gab es bereits Mitte des Monats bei einem Treffen der EU-Außenminister.

Von dem zusätzlichen Geld sollen 490 Millionen für Waffen und Munition sowie zehn Millionen für Dinge wie Schutzausrüstung, Erste-Hilfe-Kits und Treibstoff ausgegeben werden. Als konkrete Beispiele für geplante Waffenlieferungen hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell jüngst Artilleriegeschütze und Panzerfahrzeuge genannt.

Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny wird aus seinem bisherigen Straflager in ein strengeres Gefängnis für Schwerverbrecher verlegt. Das Stadtgericht Moskau wies die Berufung gegen ein Urteil aus früherer Instanz am Dienstag ab, wie die Nachrichtenagentur Interfax berichtete. Damit tritt eine neunjährige Haftstrafe unter anderem wegen angeblichem Betrugs in Kraft. Infolgedessen soll Nawalny demnächst verlegt werden.

In russischen Gefängnissen für Schwerbrecher dürfen die Insassen seltener Angehörige treffen, Päckchen und Briefe empfangen oder zum Ausgang an die frische Luft. Nawalnys Team fürchtet, dass der 45-Jährige künftig auch deutlich weiter entfernt von Moskau inhaftiert sein wird.

Polens Präsident Andrzej Duda hat der Bundesregierung Wortbruch bei einer versprochenen Lieferung von Panzern an sein Land vorgeworfen. Der Staatschef des Nato-Partners bezog sich in einem Interview des TV-Senders Welt am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos auf eine Zusage aus Berlin, Panzer zu liefern, mit denen von Polen an die Ukraine abgegebene Panzer ersetzt werden sollten. "Sie haben dieses Versprechen nicht erfüllt", fügte Duda mit Blick auf die Bundesregierung hinzu. "Und offen gesagt: Wir sind sehr enttäuscht darüber."

"Wir haben der Ukraine eine große Anzahl an Panzern zur Verfügung gestellt", sagte der polnische Präsident weiter. "Indem wir das getan haben, haben wir unser eigenes militärisches Potenzial geschwächt, und wir haben unsere eigenen militärischen Vorräte aufgebraucht." Darum habe Polen auch auf Unterstützung aus Deutschland gehofft. Ein großer Teil des Panzerarsenals in den polnischen Streitkräften bestehe aus deutschen Panzern vom Typ Leopard.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat angesichts der schweren russischen Angriffe im Osten schnellere Militärhilfen des Westens gefordert. "Es ist zu früh, um zu dem Schluss zu kommen, dass die Ukraine bereits über alle Waffen verfügt, die sie benötigt", schrieb Kuleba am Dienstag auf Twitter. "Die russische Offensive im Donbass ist eine erbarmungslose Schlacht, die größte auf europäischem Boden seit dem Zweiten Weltkrieg."

Nach drei Monaten Krieg gegen die Ukraine gibt sich Russland trotz Rückschlägen weiter siegesgewiss. „Trotz der umfangreichen westlichen Hilfe für das Kiewer Regime und des Sanktionsdrucks auf Russland werden wir die spezielle Militäroperation fortsetzen, bis alle Aufgaben erfüllt sind“, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Dienstag der Agentur Interfax zufolge. Russland hatte am 24. Februar mit dem Angriff auf das Nachbarland begonnen, was massive Sanktionen des Westen nach sich zog. Der Krieg wird von Moskau nur „spezielle Militäroperation“ genannt.

Schoigu wiederholte die Behauptung, Russland habe sich zu dem Angriff gezwungen gesehen – „zum Schutz unserer Leute vor einem Genozid und auch zur Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine“. Der Vizechef des nationalen Sicherheitsrats, Nikolai Patruschew, erklärte: „Alle vom Präsidenten (Wladimir Putin) gesetzten Ziele werden erreicht. Anders kann es gar nicht sein, weil die Wahrheit, auch die historische, auf unserer Seite ist.“ Der ehemalige Geheimdienstchef, der zu Putins engen Vertrauten gehört, stellte seine Landsleute zugleich auf länger anhaltende Kämpfe ein. „Wir hecheln nicht irgendwelchen Fristen hinterher“, sagte er der Boulevardzeitung „Argumenty i Fakty“.

Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny greift Russlands Präsident Wladimir Putin vor einem Moskauer Gericht verbal an. In der live übertragenen Anhörung bezeichnet er ihn als einen Verrückten, der in der Ukraine einen dummen Krieg angefangen habe. "Das ist ein dummer Krieg, den Euer Putin angefangen hat", sagt Nawalny, der von einem Straflager per Video bei dem Berufungsgericht in Moskau zugeschaltet ist. 

"Dieser Krieg basiert auf Lügen." Obwohl er mehrfach von dem Richter unterbrochen wird, lässt sich Nawalny nicht beirren. Russland werde von Dieben und Kriminellen geführt, die zu Feinden des russischen Volkes geworden seien, sagt er. "Ein Verrückter hat sich in die Ukraine verkrallt und ich weiß nicht, was er damit will - dieser wahnsinnige Dieb." Putin bezeichnet die Invasion in das Nachbarland als militärischen Sondereinsatz zur Demilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine.

Die Deutschen versuchen einer Studie zufolge, den Krieg in der Ukraine weitgehend zu verdrängen. Nach einer kollektiven Schockstarre zu Kriegsbeginn Ende Februar werde zurzeit mit allen Kräften versucht, Normalität zu beschwören, sagte der Psychologe Stephan Grünewald, Gründer des Rheingold-Instituts, am Dienstag in Köln. "Das gelingt aber nur zum Teil. Der Krieg bleibt im Hintergrund immer präsent, vergleichbar mit einem Tinnitus, einem irritierenden Ohrgeräusch."

Der Studie liegen 130 tiefenpsychologische Interviews zugrunde. Zwölf Probanden wurden aktuell noch in der vergangenen Woche in Gruppeninterviews befragt. Die Schockstarre vom Anfang sei auf Dauer nicht durchzuhalten, sagte Grünewald der Deutschen Presse-Agentur. Deshalb werde nach dieser anfänglichen Phase nun versucht, die Kriegswirklichkeit aus dem Alltag auszublenden.

Russland hat nach eigenen Angaben bei Angriffen im Donbass ein ukrainisches Waffenlager getroffen, das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstagmorgen (24. Mai 2022). Dieses werde genutzt, um Artilleriegranaten für Haubitzen des Typs M777 aus amerikanischer Produktion zu lagern, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit.

Russlands Truppen streben im Donbass ukrainischen Angaben zufolge weiterhin die vollständige Eroberung des Gebiets Luhansk an. „Der Feind hört nicht auf anzugreifen“, teilte der ukrainische Generalstab am Dienstagmorgen mit. Insbesondere werde versucht, die strategisch wichtigen Städte Sjewjerodonezk und Lyssytschansk einzukreisen.

Zugleich hätten Russlands Streitkräfte bei Sjewjerodonezk aber auch besonders hohe Verluste zu beklagen, hieß es weiter. Diese Angaben ließen sich zunächst nicht überprüfen. Auch um die Stadt Bachmut im Gebiet Donezk werde weiter heftig gekämpft.

Trotz des Falls der Hafenstadt Mariupol sieht ein Berater des ukrainischen Verteidigungsministers das militärische Hauptziel dort als erreicht an. „Das Hauptziel wurde erreicht in Mariupol. Es war, die russischen Gruppierungen zurückzuhalten, (...) mehr als 20. 000 russische Soldaten. Und das wurde möglich gemacht Dank der Heldentaten der Verteidiger von Mariupol und der Verteidiger, die später in Azovstal waren“, sagte Jurij Sak am Dienstag (24. Mai 2022) im ARD-„Morgenmagazin“. Dadurch hätten die russischen Truppen keine anderen Gebiete im Osten der Ukraine erobern können.

Die Soldaten von Azovstal hätten den Ukrainern Zeit gegeben, sich neu zu gruppieren und mehr Militärhilfe von ihren internationalen Partnern zu erhalten. „Aus dieser Perspektive wurde das Ziel erreicht“, so Sak. Die letzten ukrainischen Kämpfer im Asow-Stahlwerk in Mariupol hatten sich in der vergangenen Woche ergeben.

Kolumbianische Soldaten werden ukrainische Militärs zu Minenräumern ausbilden. Das teilt das Verteidigungsministerium des südamerikanischen Landes mit. Kolumbien ist nach 60 Jahren Bürgerkriegs-ähnlicher Kämpfe zwischen Militär, linken Revolutionären, paramilitärischen Milizen und Drogenkartellen nach UN-Angaben eines der Länder mit der größten Dichte an Minenfeldern. Nach Angaben der Regierung in Bogota sind seit 1990 2342 Menschen durch Minen zu Tode gekommen, rund 10.000 wurden verletzt.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht ein Öl-Embargo gegen Russland nach eigenen Worten «in greifbarer Nähe». Es gebe nur noch wenige Staaten, die Probleme anmeldeten - vor allem Ungarn, sagte der Vizekanzler am Montag im ZDF-"Heute Journal". Man könne hier Rücksicht nehmen. Dann müsse aber auch in Ungarn "was passieren". Habeck fügte hinzu: "Also ich denke, innerhalb von wenigen Tagen werden wir da auch den Durchbruch erzielen."

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, wegen des russischen Angriffkriegs auf die Ukraine den Import von russischem Rohöl in sechs Monaten zu beenden. Als Kompromiss schlägt die Kommission vor, Ungarn mehr Zeit einzuräumen. Der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban geht der Vorschlag nicht weit genug.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj würde sich mit seinem Amtskollegen Wladimir Putin als einzigen russischen Vertreter treffen. Dabei würde es auch nur ein einziges Thema geben, das Ende des Krieges, sagt Selenskyj per Videoschalte vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Angesichts des russischen Vorgehens gegen Zivilisten in den besetzten Teilen der Ukraine werde es jedoch immer schwieriger, irgendwie geartete Gespräche zu organisieren.

Die EU will ihre geplanten gemeinsamen Erdgas-Käufe vor dem Winter aufnehmen. Damit erhielten die EU-Staaten Zugang zu Vorräten, die sonst nicht erreichbar sein, sagt die EU-Energiekommissarin Kadri Simson der Nachrichtenagentur Reuters. Die Geschäfte sollen über eine EU-Plattform laufen, die im vergangenen Monat in Betrieb genommen wurde.

Die Ukraine hat nach Angaben der US-Regierung von etwa 20 Staaten Zusagen für weitere militärische Unterstützung bekommen. Dies teilte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Montag in Washington nach einer Videoschalte der neuen internationalen Ukraine-Kontaktgruppe mit. Demnach wollen beispielsweise Italien, Griechenland und Polen Artilleriesysteme liefern. Dänemark versprach weitere Raketen. Andere Staaten kündigten Unterstützung bei der Ausbildung der Streitkräfte an. Der russische Angriffskrieg gegen das Nachbarland dauert inzwischen drei Monate.

Die Ukraine hat die bislang schwersten eigenen Verluste bei einem russischen Angriff eingeräumt. "Heute haben wir die Arbeiten in Desna abgeschlossen. In Desna, unter den Trümmern, lagen 87 Opfer", sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videoansprache am Montag auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Bislang hatte die Regierung in Kiew von acht Toten bei einem Raketenangriff auf eine Kaserne in Desna am 17. Mai gesprochen. Zum Wochenbeginn heulten wieder in vielen ukrainischen Städten Warnsirenen. Die russischen Streitkräfte setzten ihre Offensive im Osten und Süden fort. Vor allem im Donbass und dem Gebiet der Stadt Mykolajiw im Süden tobten zum Teil heftige Kämpfe.

Russische Exporteure müssen nicht mehr einen so großen Anteil ihrer Einnahmen in Form ausländischer Währungen in Rubel umtauschen. Die Quote sei von 80 Prozent auf 50 gesenkt worden, teilt das Finanzministerium mit. Dies stehe im Zusammenhang mit der Stabilisierung des Wechselkurses des Rubel, hieß es. Russland hatte die Quote als Reaktion auf die westlichen Sanktionen nach der Invasion festgesetzt. Seitdem hat der Rubel allerdings zugelegt und in diesem Jahr etwa 30 Prozent zum Dollar gewonnen. Die Entwicklung hat in Russland die Sorge geweckt, eine starke Währung könne die Staatseinnahmen durch Exporte beeinträchtigen.

Dänemark wird US-Verteidigungsminister Lloyd Austin zufolge die Ukraine mit Anti-Schiffs-Raketen des Typs Harpoon sowie entsprechenden Abschussvorrichtungen versorgen. Die Nachrichtenagentur Reuters erfuhr zuletzt aus US-Regierungskreisen, dass das ukrainische Militär mit dem fortgeschrittenen Waffensystem in die Lage versetzt werden soll, die russischen Blockaden der Häfen zu brechen.

Litauen beruft zum 1. Juni seinen Botschafter aus Russland ab, ohne dass ein Nachfolger benannt worden ist. Das geht aus einem Präsidialdekret hervor. Das baltische Land verwies den russischen Botschafter am 4. April des Landes.

Die staatliche russische Entwicklungsbank Vneschekonombank (VEB) hat nach eigenen Angaben Zinszahlung für einen in Dollar laufenden Eurobond in Rubel bedienen müssen. Für die zwei Papiere sei das Äquivalent von 68,2 Millionen Dollar in der russischen Landeswährung bezahlt worden, da eine Überweisung in ausländischen Devisen unmöglich gewesen sei. In zwei Tagen läuft eine US-Ausnahmeregelung aus, die es Russland erlaubt, im Ausland eingefrorene Devisenreserven zur Bedienung von Anleihen zu nutzen. Damit würde Russland am Rande der Zahlungsunfähigkeit stehen.

Ein russischer Diplomat bei den Vereinten Nationen (UN) in Genf ist wegen der Invasion der Ukraine von seinem Posten zurückgetreten. Er habe schon vor ein paar Jahren mit dem Gedanken gespielt, aber der Angriff habe ihn dazu getrieben, den Schritt zu vollziehen, sagte Boris Bondarew der Nachrichtenagentur Reuters. 

Gemäß seinem LinkedIn-Profil arbeitete er als Berater bei der ständigen Vertretung Russlands bei den Vereinten Nationen und war für Rüstungskontrolle zuständig. "Ich ging zur Gesandtschaft wie an jedem anderen Montagmorgen, übergab mein Rücktrittsschreiben und ging hinaus", erklärte er. Er habe seine Besorgnis über den Einmarsch mehrmals gegenüber leitenden Botschaftsmitarbeitern geäußert. "Mir wurde gesagt, ich solle den Mund halten, um Konsequenzen zu vermeiden", sagte er weiter.

Im US-Senat unterstützen auch führende Republikaner eine Erweiterung der Nato um Finnland und Schweden. Minderheitsführer Mitch McConnell stellt mit den Demokraten den gemeinsamen Entwurf für eine Zustimmung vor. Der Senat muss mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit die Vorlage annehmen. Damit müssten nicht nur alle Demokraten von Präsident Joe Biden, sondern auch mindestens 17 Republikaner in der Kongresskammer sich dafür aussprechen. 

Im Kongress folgen jedoch zahlreiche Abgeordnete dem Ansatz von Ex-Präsident Donald Trump und fordern eine stärker national orientierte Politik. So stimmten in der vergangenen Woche elf Republikaner gegen das 40-Milliarden-Dollar Hilfspaket für die Ukraine und verlangten, das Geld US-Bürgern zukommen zu lassen.

Russland schlägt einem Medienbericht zufolge den anderen Brics-Staaten vor, gemeinsame Ölraffinerien und Anlagen zur Erdgas-Verarbeitung zu errichten. Die fünf Staaten der Schwellenländer-Gruppe - Brasilien, Russland selbst, Indien, China und Südafrika - könnten sich damit bei der Energieversorgung weniger abhängig von "nicht verlässlichen Partnern" machen, sagt Industrieminister Denis Manturow laut der Nachrichtenagentur Tass.

Der russische Oberst Alexandr Kuzivanov soll nach übereinstimmenden russischen Medienberichten einen Laptop mit wichtigen Informationen zum Ukraine-Krieg verloren haben. Passanten fanden den hochrangigen Offizier auf dem Roten Platz - sturzbesoffen. Er habe mit anderen Offizieren in der Bar "Biber und Enten" in Moskau direkt in der Nähe des Amtssitz von Wladimir Putin am 18. Mai seinen 70. Geburtstag gefeiert. Auf dem Heimweg sei ihm schlecht geworden, er habe sich übergeben müssen. Aufmerksame Spaziergänger riefen einen Krankenwagen. Erst, als er dann wieder zuhause gewesen sein soll, fiel ihm auf, dass der wichtige Laptop fehlte. Was genau auf dem Gerät für Informationen sind, ist nicht bekannt. 

Kuzivanov ist Leiter des ESIMO-Zentrums, einer zentralen Forschungseinrichtung für die Entwicklung von Wissenschaft und Technologie für die russische Sicherheit und Verteidigung. 

Angesichts des andauernden Krieges in der Ukraine hat der Experte für Sicherheitspolitik Markus Kaim von der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik eine baldige klare Positionierung der Bundesregierung gefordert. "Über kurz oder lang muss die Bundesregierung jetzt erst mal ihre eigenen Ziele definieren", die aus nachvollziehbaren Gründen etwas unscharf geblieben seien. "So langsam nähert sich der Punkt, wo wir uns diese Unschärfen nicht länger leisten können." 

Die Bundesregierung müsse sowohl gegenüber Russland als auch der Ukraine deutlich machen, was sie bereit sei zu unterstützen und was nicht. Als Beispiel nannte Kaim das vom ukrainischen Außenminister Kuleba genannte Ziel, die Krim zurückerobern zu wollen. Dies decke sich mit der völkerrechtlichen Position der Bundesregierung, dass die Ukraine nicht zu Russland gehöre. "Gleichzeitig können wir die Augen nicht davor verschließen, dass Russland sie annektiert hat und das eine weitere Eskalation wäre", so der Sicherheitsexperte. 

In Estland hat eine lettische Künstlerin eine rund fünf Meter Skulptur des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aus Sand geformt. Das Kunstwerk zeigt den Selenskyj als nachgebildete US-Freiheitsstatue und ziert seit dem Wochenende einen Platz in der Stadt Tõrva im Süden des baltischen EU- und Nato-Landes, wie der estnische Rundfunk am Montag berichtete. Um die aus rund 70 Tonnen Sand gebildete Selenskyj-Statue soll mit Hilfe ukrainischer Künstler, die vor dem Krieg in ihrer Heimat nach Estland geflüchtet sind, bis zum Sommer ein Park mit weiteren Skulpturen entstehen. 

Die weltgrößte Café-Kette Starbucks will sich angesichts des Krieges gegen die Ukraine nach rund 15 Jahren komplett aus Russland zurückziehen. Der Konzern kündigte am Montag an, seine Geschäfte in dem Land dauerhaft zu schließen und seine Markenpräsenz dort aufzugeben. Starbucks hatte den Betrieb in Russland bereits im März aus Protest gegen den Einmarsch in die Ukraine ausgesetzt.

Die Kette ist seit 2007 in Russland vertreten und hatte dort zuletzt rund 130 Filialen mit etwa 2000 Mitarbeitern. Die Beschäftigten will Starbucks nach eigenen Angaben für sechs Monate weiterbezahlen und sie bei der Suche nach neuen Jobs unterstützen. Zum konkreten Zeitplan und Ablauf des Rückzugs aus Russland sowie zu den finanziellen Details machte der Konzern zunächst keine Angaben.

Die Ukraine fordert von der internationalen Staatengemeinschaft sicheres Geleit zum Export von Getreide, das vor allem im Hafen von Odessa blockiert ist. "Es würde uns fünf, sechs, sieben Jahre kosten, all das Getreide über Straße oder Schiene zu transportieren", zitiert die BBC die stellvertretende Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko. "Deshalb ist es jetzt so wichtig für uns, die Häfen freizubekommen." Die russische Marine blockiert alle Zugänge zu den ukrainischen Häfen. Deswegen ausbleibende Exporte von Getreide heizen Hungersnöte in Nordafrika und dem Nahen Osten bereits zusätzlich an.

Die belarussischen Streitkräfte überprüfen ihre Kampfbereitschaft, wie das Verteidigungsministerium in Minsk mitteilt. Die Tests umfassen demnach das militärische Gerät wie auch die Logistik.