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Ukraine-Krieg-LIVETICKER: Neuer Tiefpunkt: Russland droht USA mit Bruch aller Beziehungen

Krieg in der Ukraine

Ukraine-Krieg-LIVETICKER: Neuer Tiefpunkt: Russland droht USA mit Bruch aller Beziehungen

Russland soll Strafgefangene im Krieg einsetzen Kämpfen verurteilte Kriminelle in der Ukraine?
02:26 min
Kämpfen verurteilte Kriminelle in der Ukraine?
Russland soll Strafgefangene im Krieg einsetzen

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  • 8/13/20222:05:26 PM

    Neuer Tiefpunkt: Russland droht USA mit Bruch aller Beziehungen

    Russland droht mit dem vollständigen Bruch der Beziehungen zu den USA, sollten russische Vermögenswerte eingezogen werden. "Wir warnen die Amerikaner vor den nachteiligen Folgen solcher Maßnahmen, die die bilateralen Beziehungen dauerhaft schädigen werden", sagte der Abteilungsleiter für Nordamerika im Außenministerium, Alexander Dartschiew, in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit staatlichen Nachrichtenagentur Tass. Dies könne weder im Interesse der USA noch Russlands sein.

    Westliche Staaten haben bislang im Rahmen der Sanktionen gegen Russland wegen der Invasion der Ukraine rund die Hälfte der russischen Goldreserven und Devisen, die vor dem Ukraine-Krieg bei knapp 640 Milliarden Dollar lagen, eingefroren. Nach Angaben der US-Regierung sind zudem Vermögenswerte im Volumen von 30 Milliarden Dollar von Oligarchen festgesetzt worden. Dartschiew warnte die USA auch davor, Russland zum Unterstützer von Terroristen zu erklären. Auch in dem Fall sei ein Abbruch der Beziehungen möglich. "Die amerikanische Seite ist gewarnt", sagte er zu Tass. Mit Blick auf die Ukraine sagte Dartschiew, der amerikanische Einfluss auf die Regierung in Kiew sei derart gewachsen, dass die USA immer mehr zum direkten Beteiligten in dem Konflikt würden.
  • 8/12/20227:34:18 PM

    EU-Außenbeauftragter will Demilitarisierung von AKW Saporischschja

    Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat einen sofortigen Abzug russischer Truppen aus dem besetzten Atomkraftwerk Saporischschja in der Südukraine gefordert. Das AKW dürfe nicht in militärische Auseinandersetzungen hineingezogen werden, schrieb Borrell am Freitagabend auf Twitter. Er unterstütze Forderungen nach einer Demilitarisierung des Gebietes und dringe auf einen Besuch von Experten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). «Russland muss sofort die Kontrolle an die Ukraine als dem rechtmäßigen Besitzer zurückgeben», schrieb Borrell.
  • 8/12/20226:54:00 PM

    Energiesparen: Nur noch 19 Grad in öffentlichen Gebäuden

    Mit Sparvorschriften will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dafür sorgen, dass im kommenden Herbst und Winter der Energieverbrauch sinkt. Unter anderem sollen öffentliche Gebäude nur noch auf höchstens 19 Grad geheizt werden dürfen, sagte Habeck der "Süddeutschen Zeitung"  am Samstag in einem Interview.

    "Wir werden über das Energiesicherungsgesetz Verordnungen erlassen", erklärte der Grünen-Politiker. Erste Eckpunkte hatte Habeck bereits im Juli vorgestellt, unter anderem mit der Vorgabe, dass private Pools nicht mehr beheizt werden dürfen. "Zusätzlich soll in öffentlichen Liegenschaften - Krankenhäuser, soziale Einrichtungen natürlich ausgenommen - nur noch auf 19 Grad geheizt werden", kündigte Habeck in dem Interview weiter an.
  • 8/12/20226:32:27 PM

    Raketenangriff auf ukrainische Stadt Saporischschja

    Die südukrainische Großstadt Saporischschja ist nach örtlichen Angaben am Freitagabend von fünf russischen Raketen getroffen worden. Dabei seien Gebäude der Infrastruktur zerstört worden, teilte Gebietsgouverneur Olexander Staruch auf Telegram mit. Ein Brand sei ausgebrochen. Mindestens eine Frau sei verletzt worden, es würden weitere Informationen über Opfer erwartet.
    Die Gebietshauptstadt Saporischschja, sechstgrößte Stadt der Ukraine, ist seit Beginn des russischen Angriffskrieges in ukrainischer Hand geblieben. Der südliche Teil des Verwaltungsgebietes ist aber von russischen Truppen besetzt. Dort bei der Stadt Enerhodar liegt das Atomkraftwerk Saporischschja, dessen Beschuss sich Russen und Ukrainer gegenseitig vorwerfen.
  • 8/12/20225:36:00 PM

    USA: Russland plant zahlreiche Scheinreferenden in der Ukraine

    Russland hat nach Informationen des US-Geheimdienstes mit konkreten Planungen für Referenden in mehreren Städten im Osten der Ukraine begonnen. Ziel sei ein Anschluss an Russland. Ein hochrangiger Vertreter des Nationalen Sicherheitsrates sagte am Freitag in Washington, dass Russland in Cherson, Saporischschja, den Separatistengebieten Luhansk und Donezk sowie in Teilen von Charkiw Scheinreferenden abhalten wolle.

    "Die russische Führung hat Beamte angewiesen, mit der Durchführung von Referenden in diesen Gebieten und auch in Teilen von Charkiw zu beginnen", sagte er. "Wir haben Informationen, dass Beamte Kandidaten prüfen, die als Verwalter dieser Gebiete dienen sollen. Und dass dies bereits in den kommenden Wochen geschehen könnte."
  • 8/12/20225:16:00 PM

    Russische Wirtschaft schrumpft im Frühjahr 4,0 Prozent

    Nach der Invasion in der Ukraine und vom Westen verhängten Sanktionen hat die russische Wirtschaft im zweiten Quartal eine steile Talfahrt hingelegt. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) schrumpfte in den Monaten April bis Juni um 4,0 Prozent zum Vorjahreszeitraum, wie vorläufige Daten des Statistikamtes Rosstat am Freitag zeigten. Zu Jahresbeginn hatte es noch ein Plus beim BIP von 3,5 Prozent gegeben. Gleichwohl fiel der Rückgang nicht so groß aus wie von Experten erwartet.
    Rosstat lieferte keine weiteren Informationen zu den Gründen für den Rückgang. Analysten jedoch sehen die Ursache in einem Rückgang der Verbrauchernachfrage und in den Sanktionen wegen der russischen Invasion der Ukraine. Von Reuters befragte Analysten hatten erwartet, dass die Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal um sieben Prozent zurückgehen würde.
  • 8/12/20224:47:00 PM

    Spanien ruft Deutschland zu Unterstützung für Pipeline-Projekt auf

    Spanien hat Deutschland zur Unterstützung für den Bau einer Erdgas-Pipeline von der iberischen Halbinsel über Frankreich nach Mitteleuropa aufgerufen. Die Regierung in Berlin solle sich in die Gespräche zwischen Spanien und Frankreich über die Erdgas-Verbindung über die Pyrenäen einschalten, um so "den Weg zu ebnen", sagte Spaniens Ministerin für Ökologischen Wandel, Teresa Ribera, am Freitag dem staatlichen TV-Sender RTVE. Zuvor hatte sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz für den Bau der Pipeline stark gemacht, um angesichts des Krieges in der Ukraine und eines möglichen Endes russischer Gaslieferungen neue Energiequellen zu erschließen.
  • 8/12/20224:26:47 PM

    Pipelinebetreiber: Tschechien erhält heute wieder russisches Öl

    Der slowakische Pipelinebetreiber Transpetrol erwartet eine Wiederaufnahme russischer Öllieferungen nach Tschechien durch die Druschba-Pipeline heute um 22.00 Uhr (MESZ), wie das Unternehmen mitteilt. Der russische Pipeline-Monopolist Transneft hatte westliche Sanktionen zur Begründung dafür genannt, dass seit dem 4. August kein Öl mehr durch die Druschba-Pipeline nach Tschechien, Ungarn und in die Slowakei mehr floss. Transneft konnte deswegen nach eigenen Angaben keine Transitgebühren an den ukrainischen Pipeline-Partner Ukrtransnafta zahlen. Nach einer Lösung der Probleme waren die Lieferungen nach Ungarn und in die Slowakei bereits am Mittwoch wieder aufgenommen worden.
  • 8/12/20222:40:00 PM

    Weil besucht LNG-Terminal: "Geht um viel für ganze Gesellschaft"

    Begleitet von Protesten hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil den Anleger des geplanten LNG-Terminals in Wilhelmshaven besucht. Dabei zeigte der SPD-Politiker Verständnis für die Demonstranten, betonte am Freitag zugleich aber die Bedeutung des Vorhabens für die Energiesicherheit in Deutschland. "Ich habe wirklich Respekt vor jedem, der sich für Umwelt- und Naturschutzbelange einsetzt. Ich bitte nur alle diejenigen, die derzeit protestieren, mit zu bedenken, um was es hier geht", sagte Weil. "Das ist kein beliebiges Projekt. Da geht es um sehr viel für unsere ganze Gesellschaft und den gesellschaftlichen Zusammenhalt." 

    Angesichts einer drohenden Energieknappheit müsse verhindert werden, dass Menschen im Winter in kalten Wohnungen sitzen und Produktionen stillgelegt werden könnten.
  • 8/12/20222:18:00 PM

    ESA liebäugelt mit SpaceX-Raketen als Ersatz für russische Sojus

    Die Europäische Weltraumorganisation (ESA) zieht eine Kooperation mit dem Unternehmen SpaceX von Tesla-Chef Elon Musk als vorübergehenden Ersatz russischer Sojus-Raketen in Erwägung. "Es gibt zweieinhalb Alternativen", sagte ESA-Generaldirektor Josef Aschbacher der Nachrichtenagentur Reuters. Diese seien SpaceX sowie eine Kooperation mit Japan oder eventuell auch Indien. 

    SpaceX sei da sicherlich eine Option. Es gebe Gespräche mit dem US-Rivalen der europäischen Arianespace, die sich allerdings noch noch in einer Sondierungsphase befänden. Am wichtigsten sei die technische Kompatibilität mit der bestehenden ESA-Ausrüstung. Diese müsse gründlich geprüft werden, bevor die Organisation ein verbindliches Geschäftsangebot anfordere.
  • 8/12/20221:55:00 PM

    Klitschko kritisiert Scholz für Visa an Russen

    Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für dessen Weigerung kritisiert, die Visavergabe an Russen einzustellen. "Russische Bürger kämpfen in der Ukraine, quälen und töten friedliche Ukrainer und Kinder, zerstören unsere Städte und Dörfer", schrieb der 51-Jährige in sozialen Netzwerken nach einem Telefongespräch mit seiner Berliner Kollegin Franziska Giffey (SPD). Die russischen Bürger würden in ihrer Mehrzahl die "Politik Putins und seine blutigen imperialen Ambitionen" unterstützen, begründete Klitschko zudem seine Forderung nach einem Stopp der Visavergabe.
  • 8/12/20221:29:02 PM

    Hindernis für russische Öl-Exporte nach Europa beseitigt

    Ein Hindernis für russische Ölexporte Richtung Europa ist mittlerweile wegfallen. Die staatliche russische Nachrichtenagentur RIAD berichtete, der russische Pipeline-Konzern Transneft habe am Freitag mitgeteilt, die Ukraine habe den Eingang von Zahlungen für die Durchleitung bestätigt. Die Lieferungen gehen über die Druschba-Pipeline in die Slowakei, nach Tschechien und nach Ungarn.
    Die Zahlung für den Transit von russischem Öl durch die Ukraine wird dem slowakischen Raffinerie-Betreiber Slovnaft zufolge nun doch von einer europäischen Bank abgewickelt. "Die Bank hat die ursprünglich blockierte Gebühr zwischen den Transitgesellschaften noch einmal geprüft und schließlich akzeptiert", sagte ein Slovnaft-Sprecher.
  • 8/12/202211:47:58 AM

    Bundesregierung besorgt über Kämpfe um AKW Saporischschja in Ukraine

    Die Bundesregierung hat sich besorgt über die anhaltenden Kämpfe in der Gegend um das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja geäußert. "Natürlich ist die Bundesregierung beunruhigt über das, was an Informationen aus der Ukraine zu uns gedrungen ist zu diesem Thema, zu Kämpfen, die sich um das AKW herum abspielen", sagte am Freitag Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Die Bundesregierung habe immer wieder deutlich gemacht, "dass wir alle Seiten dazu aufrufen, diesen hochgefährlichen Beschuss einzustellen", erklärte Hebestreit. Zuletzt sei dies auch am vergangenen Mittwoch beim Treffen der G7-Außenminister der Fall gewesen.
    Die Lage um das seit März von russischen Truppen besetzte Kraftwerk spitzt sich seit einiger Zeit gefährlich zu. In der vergangenen Woche ist das Kraftwerksgelände selbst mehrfach beschossen und beschädigt worden, auch wenn bislang keine kritische Infrastruktur getroffen wurde. Russland und die Ukraine machen sich gegenseitig für die Angriffe verantwortlich. Unabhängig lassen sich die Berichte nicht nachprüfen. Auch die Bundesregierung habe "keine eigenen Erkenntnisse" zu der Frage, was sich derzeit in Saporischschja abspiele, erklärte Hebestreit.
  • 8/12/20229:57:51 AM

    Raffinerie: Bank aus EU lässt Zahlung für Öltransit doch zu

    Die Zahlung für den Transit von russischem Öl durch die Ukraine wird dem slowakischen Raffineriebetreiber Slovnaft zufolge nun doch von einer europäischen Bank abgewickelt. "Die Bank hat die ursprünglich blockierte Gebühr zwischen den Transitgesellschaften noch einmal geprüft und schließlich akzeptiert", sagt ein Slovnaft-Sprecher. Sollte sich dies bestätigen, wäre ein Hindernis für russische Ölexporte in die Slowakei, nach Tschechien und Ungarn beseitigt. Der russische Pipeline-Konzern Transneft hatte erklärt, Lieferungen über die Druschba-Pipeline seien eingestellt worden, weil wegen westlicher Sanktionen keine Transitgebühren direkt an die Ukraine gezahlt werden konnten. Nachdem der ungarische Ölkonzern MOL und seine slowakische Tochter Slovnaft die Zahlung inzwischen selbst geleistet hatten, läuft das Öl nach Ungarn und in die Slowakei bereits wieder. Einem Insider zufolge sollen die Transporte nach Tschechien nun bis Samstag wieder aufgenommen werden. Bei der Bank handele es sich um die niederländische ING. ING lehnte eine Stellungnahme ab.
  • 8/12/20228:16:54 AM

    Türkei: Erster Weizen-Frachter verlässt Ukraine

    Zum ersten Mal seit der Wiederaufnahme von Agrarexporten über das Schwarze Meer hat nach türkischen Angaben ein mit Weizen beladener Frachter in der Ukraine abgelegt. Die "Sormowsky" habe den Hafen Tschornomorsk mit etwas mehr als 3000 Tonnen des Getreides an Bord verlassen und sei auf dem Weg in den Nordwesten der Türkei, teilt das Verteidigungsministerium in Ankara mit. Demnach legte am Freitag zudem ein mit 60.000 Tonnen Mais beladenes Schiff aus einem anderen ukrainischen Hafen ab. Damit haben seit der von der Türkei und den UN vermittelten Einigung zwischen Russland und der Ukraine 14 Schiffe ukrainische Häfen verlassen. Anders als bei der jetzigen Weizen-Lieferung waren die Schiffe bisher vor allem mit Getreide für Tierfutter oder zur Energiegewinnung beladen. In der Ukraine hängen seit dem russischen Angriff Ende Februar Millionen Tonnen Getreide in Schwarzmeerhäfen fest, was zu steigenden Preisen und Engpässen in einigen vornehmlich ärmeren Ländern geführt hat.
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