Krieg in der Ukraine

Ukraine-Krieg-LIVETICKER - Nach Scheinreferenden: Putin will Annexion ukrainischer Gebiete am Freitag verkünden

Viele Russen flüchten - RTL-Reporter an Grenze zu Georgien Nach Scheinreferenden
02:31 min
Nach Scheinreferenden
Viele Russen flüchten - RTL-Reporter an Grenze zu Georgien

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Russland hat im Februar einen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen. Alle Entwicklungen zum Ukraine-Krieg lesen Sie in unserem Live-Ticker.

  • 9/29/202210:19:18 AM

    Putin will Annexion ukrainischer Gebiete am Freitag verkünden

    Nach den völkerrechtswidrigen Scheinreferenden will Russlands Präsident Wladimir Putin die Annexion mehrerer ukrainischer Gebiete bereits an diesem Freitag offiziell machen. "Im Großen Kremlpalast findet um 15.00 Uhr (14.00 Uhr MESZ) eine Zeremonie zur Unterzeichnung von Abkommen über den Beitritt neuer Gebiete in die Russische Föderation statt", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag laut Agentur Interfax. International wird der Schritt nicht anerkannt.
  • 9/29/202210:30:00 AM

    Kiew: Erste frisch rekrutierte Russen bereits tot

    Die ukrainische Regierung geht davon aus, dass schon Dutzende frisch einberufene Russen in den vergangenen Tagen getötet worden sind. Dies sagt Präsidentenberater Olexij Arestowitsch der "Bild"-Zeitung. Er erwarte, dass Russlands Präsident Wladimir Putin seine frisch mobilisierten Soldaten in den besetzten Gebieten einsetzen werde. "Aber wir werden diesen Kampf gewinnen. Die Vernichtung dieser mobilisierten Kräfte wird uns nicht schwerfallen." Auf die Frage, wie viele der 300.000 neuen russischen Soldaten ausgebildet seien und überleben würden, sagt Arestowitsch: "Keine. Sie sind schlecht ausgerüstet, haben keine Medikamente und sind mit rostigen Gewehren bewaffnet. Sie haben überhaupt keine Ausbildung. Sie haben nicht einmal eine schlechte Ausbildung, sie haben einfach keine Ausbildung – es ist schrecklich. Es ist, als würde ein Profiboxer gegen einen Schuljungen kämpfen."
  • 9/29/202210:08:46 AM

    Pipeline-Lecks: NATO geht von "rücksichtslosem Sabotageakt" aus

    Die Lecks in den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 sind nach Überzeugung der NATO wohl auf Sabotage zurückzuführen. "Alle derzeit verfügbaren Informationen deuten darauf hin, dass dies das Ergebnis vorsätzlicher, rücksichtsloser und unverantwortlicher Sabotageakte ist", heißt es in einem Statement des Nordatlantikrats der 30 Mitgliedstaaten. Ein möglicher Verantwortlicher wird in dem Statement nicht genannt. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg betont: "Jedem vorsätzlichen Angriff auf die kritische Infrastruktur von Verbündeten wird mit einer geschlossenen und entschlossenen Antwort begegnet."
  • 9/29/202210:00:00 AM

    Menschenrechtler - Verschleppungen nach Russland ahnden 

    Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) fordert angesichts von Berichten über die Verschleppung von ukrainischen Bürgern nach Russland konkrete Maßnahmen von der Bundesregierung. "Deutschland (soll) seine Rechtsverfolgungsmaßnahmen stärken", sagt Wenzel Michalski, Leiter der deutschen Sektion von HRW, in Berlin. Zudem sollten die Gerichte besser ausgestattet werden, damit die Täter verfolgt werden könnten. Dies sei auch in Deutschland über das Weltrechtsprinzip möglich. Nach Einschätzungen von HRW stellen die Verschleppungen einen schweren Verstoß gegen das Kriegsrecht und damit Kriegsverbrechen sowie potenzielle Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar. 
  • 9/29/20229:25:00 AM

    Litauens Ex-Staatschef: Kriegsdienstverweigerer könnten Waffe sein

    Litauens früheres Staatsoberhaupt Vytautas Landsbergis hat davor gewarnt, dass Russen, die vor der Mobilmachung ins Ausland fliehen, möglicherweise zur Destabilisierung ihrer Gastländer eingesetzt werden könnten. "Jetzt fliehen sie an einen sichereren Ort, aber die Frage ist, ob diese Massenflucht nicht auch geplant und eine weitere hässliche Waffe ist", sagte er am Donnerstag im Radio. Demnach könnte der Kreml "sie für einige Referenden, Abstimmungen verwenden, um Onkel Putin um Hilfe zu bitten", sagte der 89-Jährige, der nach Litauens wiedererlangten Unabhängigkeit von der Sowjetunion 1990 an der Spitze des baltischen EU-Landes stand.
  • 9/29/20228:50:00 AM

    EU warnt vor Risiken eines EU-weiten Gaspreisdeckels 

    Die Europäische Kommission warnt vor den Risiken eines einheitlichen europäischen Preises. Die EU müsse zwar bereit sein, Maßnahmen einzuführen, um die Preise zu begrenzen, heißt es in einem Diskussionspapier. Die Festlegung einer angemessenen allgemeinen Obergrenze wäre jedoch ein schwieriges Unterfangen mit Risiken für die Versorgungssicherheit. Es wird etwa befürchtet, dass Drittstaaten weniger Gas liefern oder Gasflüsse innerhalb der EU unterbrochen würden. Das Risiko für die Versorgung sei zudem höher bei einem Preisdeckel auf alle Verkaufstransaktionen, statt nur auf bestimmte Importe, heißt es in dem Papier, das den EU-Staaten vorgelegt wurde. Konkret schlägt die EU-Kommission daher vor, einen Maximalpreis nur für russisches Gas festzulegen.
  • 9/29/20228:38:44 AM

    Baerbock: Scheinreferenden sind "Gegenteil von freien und fairen Wahlen"

    Bundesaußenministerin Annalena Baerbock verurteilt erneut die Pseudo-Abstimmungen in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten über einen Anschluss an Russland. Bei diesen Scheinreferenden seien mit vorgehaltener Waffe "Menschen aus ihren Wohnungen oder von ihren Arbeitsplätzen geholt" worden, "um in gläsernen Wahlurnen Stimmen abzugeben", sagt Baerbock. "Das ist das Gegenteil von freien und fairen Wahlen." Baerbock wirft Russland vor, einen "Diktatfrieden" durchsetzen zu wollen. Solange es aber in den besetzten Gebieten dieses russische Diktat gebe, seien die Bürger dort weder sicher noch frei. Zugleich rechtfertigt sie auch erneut die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Diese trügen dazu bei, dass "die Ukraine das Leben ihrer Bürgerinnen und Bürger schützen kann".
  • 9/29/20228:30:00 AM

    "Hier liegt Sabotage vor" - FDP-Generalsekretär zu Pipeline-Lecks

    Der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, geht davon aus, dass die Lecks in den Gaspipelines Nordstream I und II willentlich herbeigeführt worden sind. "Hier liegt aus meiner Sicht Sabotage vor", so Djir-Sarai im "Frühstart" von ntv. Als Generalsekretär einer Regierungspartei wolle er sich nicht an Spekulationen hinsichtlich des Urhebers beteiligen, aber man könne sagen, dass "hier eine neue Phase" beginnt. "Ich weiß, dass es Staaten gibt, die bewusst Energie als Waffe einsetzen," so Djir-Sarai weiter.
  • 9/29/20228:15:00 AM

    CDU-Politiker Kiesewetter fordert besseren Schutz der Infrastruktur


     Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter hat in der Debatte um die Schäden an den Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 einen besseren Schutz der kritischen Infrastruktur unter Wasser gefordert. "Wir müssen uns sehr intensiv um den Schutz der Infrastruktur kümmern", sagte Kiesewetter am Donnerstag im ARD-Morgenmagazin. Dies bedeute auch neue Aufgaben für die Marine.

    Beim Schutz der Infrastruktur im Meer komme es auf internationale Abkommen an, so Kiesewetter. In diesem Zusammenhang müssten auch die Kommunikationsleitungen nach Nordamerika und Skandinavien in den Fokus genommen werden. Kiesewetter ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags und im Parlamentarischen Kontrollgremium, das die Nachrichtendienste des Bundes kontrolliert.
  • 9/29/20228:00:00 AM

    Alternativer Nobelpreis geht an die Ukraine

    Zum ersten Mal geht der Alternative Nobelpreis in diesem Jahr auch an Aktivisten in der Ukraine. Die ukrainische Menschenrechtsaktivistin Olexandra Matwijtschuk und das Center for Civil Liberties zählen zu den diesjährigen Preisträgern, wie die Right-Livelihood-Stiftung bekanntgibt. Sie werden für den Aufbau nachhaltiger demokratischer Institutionen in der Ukraine gewürdigt - und auch dafür, Wege zu öffnen, damit Kriegsverbrechen strafrechtlich verfolgt werden können. 
  • 9/29/20227:50:00 AM

    Zahl der fliehenden Russen übersteigt wohl die Größe der Invasionstruppe vom Februar

    Die russische Teilmobilisierung läuft offenkundig nicht nach Plan. Seit ihrer Ankündigung durch Präsident Wladimir Putin gibt es einen beträchtlichen Exodus von Russen, die sich der Einberufung entziehen wollen. Wie das britische Verteidigungsministerium berichtet, sind die genauen Zahlen zwar unklar, aber übersteigen wohl die Größe der gesamten Invasionstruppe, die Russland im Februar 2022 aufgestellt hatte. Das Fazit des Ministeriums: "Zusammen mit den Reservisten, die mobilisiert werden, dürften die Auswirkungen der geringeren Verfügbarkeit von Arbeitskräften und der beschleunigten Abwanderung von Fachkräften auf die russische Wirtschaft zunehmend an Bedeutung gewinnen."
  • 9/29/20227:34:51 AM

    CDU-Außenpolitiker vermutet "staatlichen Sabotageakt" bei Pipeline-Lecks

    Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert eine "besonnene" Aufklärung der Lecks der Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2. "Wir müssen das sehr besonnen betrachten", sagt Kiesewetter in der ARD. Es brauche Zeit, um den Vorfall zu bewerten und zu untersuchen. "Alles zeigt, dass es sich um einen staatlichen Sabotageakt handelt", so der CDU-Politiker. Als Urheber vermute er aber Russland, da das Land ein Interesse daran habe, Verunsicherung in der Bevölkerung zu verbreiten.
  • 9/29/20227:00:00 AM

    Sicherheitsexperte vermutet Russland hinter mutmaßlichem Sabotageakt

    Der Sicherheitsexperte Johannes Peters hält es für "relativ unwahrscheinlich", dass die Schäden an den Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 durch einen Unfall entstanden sein könnten. Vielmehr vermute er Russland hinter dem mutmaßlichen Sabotageakt. "Das wirkt vordergründig natürlich etwas widersinnig, die eigenen Pipelines zu zerstören", sagt der Experte vom Institut für Sicherheitspolitik der Universität Kiel in der ARD. Es gebe aber durchaus gute Gründe dafür. Ein Grund sei sicherlich, ein "starkes Signal" an Europa zu senden, dass man dasselbe auch mit Pipelines machen könnte, die für unsere Versorgungssicherheit deutlich wichtiger seien, etwa die Pipelines aus Norwegen. Ein weiterer möglicher Grund für einen möglichen russischen Sabotageakt sei, den Druck zu erhöhen, um im Winter die noch intakte Nordstream-2-Röhre zu nutzen.
  • 9/29/20226:30:00 AM

    Angst vor Einberufung: Zahl der fliehenden Russen übersteigt wohl die der Invastionstruppe 

    Die russische Teilmobilisierung läuft offenkundig nicht nach Plan. Seit ihrer Ankündigung durch Präsident Wladimir Putin gibt es einen beträchtlichen Exodus von Russen, die sich der Einberufung entziehen wollen. Wie das britische Verteidigungsministerium berichtet, sind die genauen Zahlen zwar unklar, aber übersteigen wohl Größe der gesamten Invasionstruppe, die Russland im Februar 2022 aufgestellt hatte. Das Fazit des Ministeriums: "Zusammen mit den Reservisten, die mobilisiert werden, dürften die Auswirkungen der geringeren Verfügbarkeit von Arbeitskräften und der beschleunigten Abwanderung von Fachkräften auf die russische Wirtschaft zunehmend an Bedeutung gewinnen."
  • 9/29/20226:00:00 AM

    EU-Parlamentspräsidentin drängt Scholz: Ukraine braucht "Leopard"-Panzer 

    EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola wirbt für die Lieferung von "Leopard"-2-Panzern an die Ukraine. "Die Panzer werden gebraucht", sagt sie. "Wir sind an einem entscheidenden Punkt. Die Ukraine benötigt Waffen, um zu überleben", fügt Metsola hinzu. Entsprechende Pläne lägen auf dem Tisch. In der aktuellen Situation sei Europa gefordert voranzugehen. Die Bundesrepublik habe dabei eine besondere Rolle: "Und wir erwarten von Deutschland, dass es hilft, Führung zu übernehmen." Bundeskanzler Olaf Scholz weigert sich bislang, moderne Panzer vom Typ "Leopard" und "Marder", wie sie Kiew fordert, an die Ukraine zu liefern.
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