Krieg in der Ukraine

Ukraine-Krieg-LIVETICKER - Merkel: Warum wir Putins Drohungen ernst nehmen sollten

 Eroeffnungsveranstaltung der Bundeskanzler Helmut Kohl Stiftung Aktuell, 27.09.2022, Berlin, Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin a. D. im Portrait bei ihrer Rede bei der Eroeffnungsveranstaltung der Bundeskanzler Helmut Kohl Stiftung in der Franzoesi
Altkanzlerin Merkel äußert sich zu Kohl und Putin (Symbolbild)
www.imago-images.de, IMAGO/Political-Moments

Russland hat im Februar einen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen. Alle Entwicklungen zum Ukraine-Krieg lesen Sie in unserem Live-Ticker.

  • 9/28/202210:00:03 AM

    Merkel: Warum wir Putins Drohungen ernst nehmen sollten

    Merkel äußert sich auf einer Veranstaltung, die dem 2017 verstorbenen Altkanzelr Helmut Kohl gewidmet ist auch zum Ukraine-Konflikt. Sie greift eine frühere Interview-Frage auf, in der es darum geht, was für ein Mensch russlands Präsident Wladimir Putin sei. Dabei sei es sehr wichtig, Putins Drohungen nicht einfach zu ignorieren. "Man sollte seine Worte ernstnehmen", habe sie gesagt. Es gehe nicht darum, ob es sich um leere Drohungen handle oder nicht. Vielmehr solle man sich nicht schon im Vorhinein mit seinen Worten abtun und glauben, dass er bloß blöffe. Dies sei kein Zeichen von Schwäche oder Beschwichtigung, sondern ein Ausweis politischer Klugheit. Merkel betont weiter, dass diese Denkweise dazu beitrage, die Handlungsspileräume zu erhalten oder sogar neue zu erarbeiten.

  • 9/28/202210:29:45 AM

    Agentur - Luhansk stellt Antrag zur Eingliederung in Russland

    Der von Russlands ernannte Chef der ukrainischen Region Luhansk stellt einer Agenturmeldung zufolge den formalen Antrag zur Eingliederung an Russland. Der Separatistenführer Leonid Pasechnik habe den russischen Präsidenten Wladimir Putin gebeten, den Antrag zu prüfen, meldet die russische Nachrichtenagentur Ria. Zuvor waren die von westlichen Staaten als "Schein-Referenden" bezeichneten Abstimmungen im Osten der Ukraine zur Anbindung an Russland abgeschlossen worden.
  • 9/28/20229:45:19 AM
     FDP-Energiepolitiker: Müssen Pipelines nach Norwegen schützen 
    Nach den Lecks an den Osteee-Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 hält der FDP-Energiepolitiker Michael Kruse einen wirksamen Schutz anderer Pipelines für notwendig. Sie müssten vor "Sabotage und Angriffen" geschützt werden, sagt Kruse. "Im Nord- und Ostseeraum müssen die Gaspipelines nach Norwegen gesichert werden, weil sie für die deutsche und europäische Gasversorgung von überragender Bedeutung sind. Wir müssen aber auch Pipelines im Mittelmeer und auf dem Festland wirksam schützen, denn sie sind ebenfalls wichtig für die Energieversorgung Europas." Pipelines und LNG-Terminals müssten Tag und Nacht überwacht, geschützt und vor möglichen Angriffen gesichert werden, so Kruse. "Ein Angriff auf unsere Energie-Infrastruktur ist ein Angriff auf unser Land und auf die Europäische Union." 
  • 9/28/20229:00:00 AM

     Munz: Nach diesem "Fahrplan" könnten Annexionen ablaufen

    Die Scheinreferenden in den von Russland besetzten Regionen in der Ukraine sind abgeschlossen. Laut Meldungen der Besatzer geben die Menschen vor Ort eine angeblich deutliche Zustimmung zu einer Angliederung an Russland. Wie es nun weitergehen soll, fasst ntv-Reporter Rainer Munz zusammen.  
  • 9/28/20228:45:00 AM

     Historiker: Putin ist nicht mehr unantastbar 

    Der schottisch-amerikanische Historiker Niall Ferguson glaubt, dass die Ukraine den Krieg gegen die russischen Invasoren gewinnen kann. In einem Interview mit dem "stern" sagt Ferguson, er sei von einem Sieg überzeugt - "aber der Preis, den das Land dafür zahlt, ist sehr hoch. Es ist deshalb im Interesse der Ukraine, dass der Krieg nicht noch jahrelang andauert". Der Professor an der Stanford-Universität hält die russische Teilmobilmachung und die wiederholte Atomwaffen-Rhetorik für "verzweifelte Mätzchen eines gescheiterten Diktators". Putin sei nicht mehr unantastbar. 
  • 9/28/20228:31:00 AM

     EU hält Pipeline-Sabotage für wahrscheinlich und droht mit Sanktionen 

    Die Europäische Union hält Sabotage als Ursache für die Lecks an den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 für wahrscheinlich und hat mit Gegenmaßnahmen gedroht. "Alle verfügbaren Informationen deuten darauf hin, dass diese Lecks das Ergebnis einer vorsätzlichen Handlung sind", erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch im Namen der 27 Mitgliedstaaten. Jede vorsätzliche Störung der europäischen Energieinfrastruktur werde «mit einer robusten und gemeinsamen Reaktion beantwortet werden". 
  • 9/28/20227:45:00 AM
     Weichert an Grenze: "Einzelne ethnische Gruppen dürfen wohl nicht ausreisen" 
    Noch ist wehrpflichtigen Männern die Ausreise aus Russland erlaubt. ntv-Reporter Jürgen Weichert berichtet jedoch von der georgischen Grenze, dass angeblich Männer einzelner ethnische Gruppierungen zurückgeschickt werden. So sollen etwa Tschetschenen das Land nicht verlassen dürfen. 
  • 9/28/20227:28:03 AM

    Separatisten wollen bei Putin Beitritt beantragen

    Nach den Scheinreferenden in den besetzten Gebieten der Ost- und Südukraine wollen die Separatistenführungen noch heute bei Kremlchef Wladimir Putin den Beitritt zur Russischen Föderation beantragen. "Die Bürger der Luhansker Volksrepublik haben eine leuchtende und blühende Zukunft gewählt", teilte der dortige Separatistenführer Leonid Passetschnik auf Telegram mit. Auch die Region Saporischschja werde sich noch heute mit der Bitte um Aufnahme an Putin wenden, sagt der Besatzungsvertreter Wladimir Rogow. 

  • 9/28/20226:15:00 AM

     Rekruten-Kampfausbildung in Kaliningrad gestartet 

    Kürzlich rund um Kaliningrad einberufene Reservisten haben nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums mit ihrer Kampfausbildung begonnen. Die Übungen am Stützpunkt der Baltischen Flotte umfassen demnach den Umgang mit Waffen und Vorbereitungen auf "selbstbewusstes Handeln auf dem Schlachtfeld", wie das Ministerium auf Telegram mitteilt. 
  • 9/28/20226:00:00 AM

     Russische Propaganda droht ausgereisten Bürgern mit Rückholung 

    Seit Anordnung der Teilmobilisierung versuchen viele Russen in Nachbarländer zu reisen, um sich dem Kriegsdienst zu entziehen. Die Ausreisen sind auch Thema im russischen Staatsfernsehen. In einer Talkshow von Kreml-Propagandistin Olga Skabejewa wird Bürgern, die nach Belarus oder Kasachstan fliehen, angedroht, dass sie nach Russland zurückgeschickt werden. 
  • 9/28/20225:30:00 AM
     Kanada kündigt neue Sanktionen gegen Russland an 
    Kanadas Ministerpräsident Justin Trudeau kündigt neue Sanktionen gegen Russland an. Zur Begründung verweist er auf die sogenannten Referenden, bei denen die Bewohner in mehreren besetzten ukrainischen Gebieten sich für einen Beitritt zur Russischen Föderation ausgesprochen haben sollen. "Kanada erkennt die Ergebnisse dieser Scheinreferenden oder Russlands Versuch einer illegalen Annexion ukrainischer Gebiete nicht an und wird dies auch niemals tun", erklärt Trudeau. "Wir beabsichtigen, neue Sanktionen gegen Personen und Einrichtungen zu verhängen, die Komplizen sind bei diesem jüngsten Versuch, die Prinzipien der staatlichen Souveränität zu untergraben, und die mitverantwortlich sind an dem anhaltenden sinnlosen Blutvergießen in der gesamten Ukraine." 
  • 9/28/20225:10:00 AM

    Annexion wird wohl Spannungen zwischen Separatisten verstärken

    Die rechtswidrige Annexion des besetzten ukrainischen Territoriums durch Russland wird nach Einschätzung des US-Militärinstituts ISW wahrscheinlich die Spannungen zwischen den Separatistenverbänden verstärken. Schon jetzt würden Einheiten aus den selbsternannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk regelmäßig meutern, wenn sie gebeten werden, außerhalb der Grenzen ihrer eigenen Gebiete zu kämpfen, heißt es im aktuellen Lagebericht. Am Dienstag signalisierte der Separatistenführer der "Volksrepublik" Donezk, Denis Puschilin, dass die Einsätze über die eigenen Gebietsgrenzen hinaus zunehmen werden. Auch mit bürokratischen Machtkämpfen und Spannungen zwischen den Besatzungsbeamten in den neu annektierten Gebieten rechnet das Institut.
  • 9/28/20225:00:00 AM

    Scholz bleibt bei Forderung nach Kampfpanzer-Lieferung hart 

    Bundeskanzler Olaf Scholz sagte auf die Frage nach Kampfpanzer-Lieferungen in einem Interview mit der "Osnabrücker Zeitung": "Die Haltung der Bundesregierung ist eindeutig: Keine Alleingänge; und das wird auch so bleiben." Allerdings sei die Situation in der Ukraine "sehr dynamisch, und wir bewerten die Lage immer wieder neu". Sein "klarer Kurs" aber bleibe: "Deutschland unterstützt die Ukraine nach Kräften und tut gleichzeitig alles, um einen direkten Konflikt zwischen Nato und Russland zu verhindern." Das sei die Grundlage aller Beschlüsse. Und "das entspricht auch dem Willen der ganz überwiegenden Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger", sagte Scholz.
  • 9/28/20224:51:00 AM

    EU-Staaten fordern Gaspreisdeckel

    Als Notfallmaßnahme gegen die hohen Energiepreise hat mehr als die Hälfte der Länder in der Europäischen Union einen EU-weiten Gaspreisdeckel gefordert. Griechenland, Italien, Belgien, Frankreich und elf andere Staaten sendeten am Dienstag einen Brief mit den entsprechenden Forderungen an die EU-Energiekommissarin Kadri Simson. Darin fordern die Regierungen die EU-Kommission auf, umgehend einen Vorschlag für einen Maximalpreis für Gas vorzustellen.
  • 9/28/20224:50:42 AM

     Von der Leyen hält Pipeline-Sabotage für möglich und droht Tätern 

    EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält Sabotage als Ursache für die Lecks an den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 für möglich und hat den möglichen Tätern mit härtesten Konsequenzen gedroht. "Jede vorsätzliche Störung der aktiven europäischen Energieinfrastruktur ist inakzeptabel und wird zu der schärfsten möglichen Antwort führen", twitterte von der Leyen am späten Dienstagabend. Sie habe mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen über die "Sabotageaktion" gesprochen. "Es ist von größter Wichtigkeit, die Vorfälle jetzt zu untersuchen und vollständige Klarheit über die Ereignisse und die Gründe zu erhalten". 
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