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Ukraine-Krieg-LIVETICKER - Kanzler Scholz: Müssen uns auf anhaltende Inflation einstellen

Krieg in der Ukraine

Ukraine-Krieg-LIVETICKER - Kanzler Scholz: Müssen uns auf anhaltende Inflation einstellen

Scholz: Wir stehen vor einer historschen Herausforderung Bundeskanzler zur Krise

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Wir halten Sie über die Entwicklungen über den Krieg in der Ukraine auf dem Laufenden.

  • Bericht: Russland hat Lyssytschansk vollständig eingenommen (12:01 Uhr)
  • Moskau: Russische Soldaten haben Lyssytschansk eingekesselt (8:15 Uhr)
  • Lukaschenko droht dem Westen: "Nehmen eure Hauptstädte ins Visier" (22:10 Uhr)
  • Bilder sollen russischen Phosphorbomben-Einsatz zeigen (14:14 Uhr)
  • 7/4/20222:47:26 PM

    Kanzler Scholz: Müssen uns auf anhaltende Inflation einstellen

    Deutschland muss sich auf eine länger anhaltende Inflation einstellen. Das betonte Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag nach einem Gespräch mit den Sozialpartnern zu den deutlichen Preissteigerungen. Die aktuelle Krise werde nicht in wenigen Monaten vorbeigehen. Scholz machte dafür Russlands Angriff auf die Ukraine, die Folgen der Corona-Pandemie und den Abriss vieler weltweiter Lieferketten verantwortlich. "Wir müssen uns darauf einstellen, dass sich die Lage auf absehbare Zeit nicht ändern wird", sagte er nach dem Gespräch mit Gewerkschaften, Arbeitgebern und Wissenschaftlern. Man müsse Instrumente finden, wie man auf diese Situation reagieren müsse. Wichtig sei die Botschaft: "Wir stehen zusammen." 
  • 7/4/20223:23:31 PM

    Bericht: Melnyk geht wohl zurück nach Kiew

    Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, soll einem Bild-Bericht zufolge Deutschland wohl bald verlassen. In Kiew würden demnach neue Aufgaben auf ihn warten. So soll ein Insider aus ukrainischen Regierungskreisen Bild gesagt haben: „Dieser Vorschlag wurde vom Ministerium gegenüber dem ukrainischen Präsidenten gemacht. Andrij Melnyk wird in Kiew sehr geschätzt für seine Arbeit.“ Der Wechsel soll angeblich im Herbst anstehen.
  • 7/4/20222:17:00 PM

    Kasachstan bietet Europa Hilfe bei Energieversorgung an

    Der Präsident der Ex-Sowjetrepublik Kasachstan in Zentralasien, Kassym-Schomart Tokajew, hat der EU Öl- und Gaslieferungen in Aussicht gestellt. "Kasachstan ist bereit, sein Kohlenwasserstoffpotenzial zu nutzen, um die Lage auf den Märkten der Welt und Europas zu stabilisieren", zitierte ihn sein Pressedienst nach einem Telefonat mit EU-Ratspräsident Charles Michel am Montag.
    Kasachstan könne eine Art "Pufferzone" bilden, um die Ungleichgewichte bei der Energieverteilung zwischen Ost und West sowie Nord und Süd auszugleichen, hieß es. Tokajew habe die EU in dem Zusammenhang dazu aufgerufen, alternative Transportkorridore auszubauen - unter anderem durch das Kaspische Meer. Damit könnten Rohstoffe unter Umgehung Russlands nach Europa geliefert werden.
    Das rohstoffreiche, autoritär geführte Kasachstan ist Teil der von Russland dominierten Eurasischen Wirtschaftsunion und des Militärblocks "Organisation des Vertrags für kollektive Sicherheit" (OVKS). Einheiten des OVKS wurden nach Unruhen in Kasachstan Anfang des Jahres in die Ex-Sowjetrepublik beordert und halfen der politischen Führung, die Lage zu ihren Gunsten zu stabilisieren. Allerdings gibt es in Kasachstan auch Bedenken gegen den Einfluss Moskaus. Die Kasachen fürchten etwa Gebietsansprüche der Russen auf den Norden ihres Landes.
  • 7/4/20221:58:00 PM

    Ukraine braucht 750 Milliarden Dollar für Wiederaufbau

    Der ukrainische Regierung will den Wiederaufbau ihres kriegszerstörten Landes zu einem großen Teil mit russischem Geld finanzieren. Nötig seien nach Schätzungen mindestens 750 Milliarden Dollar (knapp 720 Milliarden Euro), sagte Regierungschef Denys Schmyhal am Montag bei der ersten großen Wiederaufbau-Konferenz in Lugano in der Schweiz. Herangezogen werden sollten die rund 300 bis 500 Milliarden Dollar Vermögenswerte des russischen Staates und von Oligarchen, die weltweit eingefroren seien, sagte Schmyhal.
    Juristen betonen, wie schwierig es ist, eingefrorene Vermögenswerte zu konfiszieren und auszugeben. Nötig wären unter Umständen Urteile vor internationalen Gerichten. Oligarchen müsste eine direkte Verantwortung für Beiträge zum Kriegsgeschehen nachgewiesen werden.
  • 7/4/20221:42:00 PM

    Grüne kritisieren offenen Brief von Prominenten zum Ukraine-Krieg

    Mit Unverständnis haben die Grünen auf den jüngsten Brief deutscher Prominenter zum Krieg in der Ukraine reagiert. Er gestehe den Verfassern des Briefes zwar zu, "dass sie das Beste wollen", sagte der Parteivorsitzende Omid Nouripour am Montag nach einer Sitzung des Bundesvorstandes in Berlin. Gleichzeitig fehle ihm aber ein Stück weit das Verständnis für Leute, die der Meinung seien, den Menschen in der Ukraine sagen zu müssen, "ob ihr Kampf jetzt richtig ist oder nicht". Der Co-Vorsitzende betonte: "Wer Menschenleben schützen will, muss jetzt der Ukraine beistehen."

    In dem Appell mit dem Titel "Waffenstillstand jetzt!", der am Mittwoch in der Wochenzeitung "Die Zeit" veröffentlicht worden war, hatten Persönlichkeiten wie der Philosoph Richard David Precht, Schriftstellerin Juli Zeh, Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeshwar und General a.D. Erich Vad einen "konzertierten Vorstoß" für Verhandlungen gefordert.
  • 7/4/20221:22:00 PM

    EU will Wiederaufbau-Plattform für Ukraine einrichten

    Die EU-Kommission will eine Plattform zum Wiederaufbau der Ukraine einrichten. Darin sollten die Bedürfnisse des Landes und erforderliche Investitionen gebündelt sowie das Vorgehen koordiniert und Ressourcen kanalisiert werden, sagt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf der Konferenz zur Wiederherstellung der Ukraine in Lugano. Seit Beginn des Krieges habe die Europäische Union bereits 6,2 Milliarden Euro zur finanziellen Unterstützung der Ukraine mobilisiert. "Und es wird mehr kommen", sagt von der Leyen und kündigt ein langfristiges Engagement der EU in der Ukraine an.
  • 7/4/202212:53:39 PM

    Grüne: Wir brauchen wegen Energiepreisen weitere Entlastungen

    "Es ist offensichtlich, dass es weitere Entlastungen braucht", sagt Grünen-Co-Chef Omid Nouripour mit Blick auf die hohen Energiepreise. Allerdings könne der Staat nicht alles alleine auffangen. Deswegen begrüßten die Grünen die sogenannte Konzertierte Aktion, also Beratungen der Regierung mit den Gewerkschaften und Arbeitgebern. Hier werden aber erst im Herbst Ergebnisse erwartet: "Der Zeitplan, wie beschrieben vom Bundeskanzler, ist der Richtige", so Nouripour. Denn die bislang beschlossenen Entlastungen für Bürger und Unternehmen wirkten erst teilweise.
  • 7/4/202211:27:00 AM

    Moskau: "Spezial-Operation" in Ukraine wird fortgesetzt

    Nach der Eroberung der strategisch wichtigen Stadt Lyssytschansk im ostukrainischen Gebiet Luhansk hat Russland die Fortsetzung der Kämpfe in anderen Teilen des Nachbarlandes angekündigt. "Die Streitkräfte der Russischen Föderation setzen die militärische Spezial-Operation fort", sagte Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Montag bei einem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin. In Moskau wird der vor rund viereinhalb Monaten begonnene Krieg gegen die Ukraine offiziell als "Spezial-Operation" bezeichnet.
  • 7/4/202211:07:00 AM

    Putin gratuliert russischen Truppen zur "Befreiung" von Luhansk

    Russlands Präsident Wladimir Putin gratuliert den russischen Truppen zur "Befreiung" der ostukrainischen Region Luhansk. Die an dem Einsatz beteiligten Soldaten sollten sich ausruhen, sagt Putin in einer im Fernsehen übertragenen Unterredung mit Verteidigungsminister Sergej Schoigu. Die anderen Militäreinheiten sollten jedoch den Kampf fortsetzen. Die Einnahme der Region Luhansk, die gemeinsam mit der Region Donezk den Donbass bildet, ist ein wichtiger Erfolg für Putin in der am 24. Februar begonnenen Invasion der Ukraine.
  • 7/4/202210:45:00 AM

    Ukrainische Flagge weht wieder über der Schlangeninsel

    Die ukrainische Flagge weht wieder über der Schlangeninsel. Nach dem Abzug der russischen Truppen, die die strategisch wichtige Insel im Schwarzen Meer zeitweise besetzt hatten, sei die Flagge der Ukraine gehisst worden, teilt eine Sprecherin des Militärs mit. "Das Gebiet wurde der Hoheit der Ukraine zurückgegeben." Die russischen Truppen hatten die Insel vergangene Woche geräumt.
  • 7/4/202210:35:00 AM

    Baerbock reist zu G20-Treffen - Auch Lawrow erwartet

    Bundesaußenministerin Annalena Baerbock nimmt am Donnerstag und Freitag am Treffen der Ressortchefs der G20-Staaten in Indonesien teil. Nach Angaben des Auswärtigen Amts in Berlin vom Montag bricht die Ministerin am Mittwoch nach Bali auf, wo die Ressortchefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in den folgenden zwei Tagen beraten. Zu dem Kreis gehört auch Russland, Außenminister Sergej Lawrow wird zu dem Treffen erwartet. Ein Treffen Baerbocks mit Lawrow stehe angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine aber "nicht zur Debatte", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts.
  • 7/4/202210:02:00 AM

    Krieg in der Ukraine stellt Verfassungsschutz vor Herausforderungen

    Der russische Angriffskrieg in der Ukraine stellt auch den Hamburger Verfassungsschutz vor neue Herausforderungen. So hätten die Beratungen des Landesamtes zur Spionageabwehr seit dem russischen Einmarsch erheblich zugenommen, sagte Innensenator Andy Grote (SPD) am Montag bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichts 2021.

    Wie in ganz Deutschland mache sich die "hybride Bedrohung" auch in Hamburg bemerkbar. So werde das militärische Vorgehen Russlands von Versuchen der Einflussnahme und Cyberangriffen begleitet. Bundeskanzler Olaf Scholz habe von einer Zeitenwende gesprochen, sagte Grote. "Das lässt sich auch für den Bereich des Verfassungsschutzes sagen.
  • 7/4/20229:27:00 AM

    Uniper erhält aus Russland weiter reduzierte Gasmengen

    Der kriselnde Energiekonzern Uniper kämpft weiter mit reduzierten Gas-Liefermengen aus Russland über die Nord Stream 1 Pipeline. "Wir sind immer noch – wie in den letzten Tagen – bei rund 40 Prozent der von uns nominierten Mengen, die in Deutschland ankommen", erklärte der Konzern am Montag. Uniper hatte wegen der hohen Belastungen durch den Kauf von Ersatzmengen am Spot Markt nach Hilfe vom Staat gerufen. Mögliche Maßnahmen wolle man derzeit nicht kommentieren, hieß es nun. Die Bundesregierung will Regierungs- und Koalitionskreisen zufolge eine mögliche Stützung von Gas-Unternehmen wie Uniper bis hin zu einem staatlichen Einstieg gesetzlich verankern, hatte Reuters zuvor berichtet. 
  • 7/4/20228:30:00 AM

    Papst Franziskus will nach Kiew - und vorher nach Moskau

    Papst Franziskus zieht eine Reise nach Moskau angesichts der anhaltenden russischen Invasion in der Ukraine in Betracht. Es habe Kontakte zwischen dem vatikanischen Staatssekretär Kardinal Pietro Parolin und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow über einen möglichen Besuch gegeben, sagte Franziskus in einem am Montag veröffentlichten Interview der Nachrichtenagentur Reuters. Der Vatikan habe bereits vor einigen Monaten zum ersten Mal nach einer möglichen Reise nach Moskau gefragt. Damals sei die russische Antwort gewesen, dass dies nicht der richtige Zeitpunkt sei. Aber Franziskus deutete nun an, dass sich in letzter Zeit etwas geändert haben könnte.
  • 7/4/20227:30:00 AM

    Gouverneur von Luhansk: Russland nimmt nun Donezk in Fokus

    Nach der Einnahme der ostukrainischen Region Luhansk werden sich die russischen Truppen nach Einschätzung des örtlichen Gouverneurs nun auf die Nachbarregion Donezk konzentrieren. Er rechne damit, dass vor allem die dortigen Städte Slowjansk und Bachmut angegriffen würden, sagt Gouverneur Serhij Hajdaj der Nachrichtenagentur Reuters. Russland versuche, die vollständige Kontrolle über den Donbass zu erringen. Diese Region an der Grenze zu Russland besteht aus den ukrainischen Regionen Luhansk und Donezk.
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