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Ukraine-Krieg-LIVE-TICKER: Drohnenattacken: Moskau droht mit Vergeltung
Russlands Präsident Putin wirft der Ukraine "Terror" vor (Archivbild)
tsa, dpa, Mikhail KlimentyevRussland führt seit Februar 2022 einen Angriffskrieg in der Ukraine. Die wehrt sich nach Kräften. Alle Entwicklungen zum Ukraine-Krieg lesen Sie in unserem Live-Ticker.
Drohnenattacken: Moskau droht mit Vergeltung
Nach den Drohnenangriffen in Moskau hat Russland der Ukraine mit Vergeltungsschlägen gedroht. Neben Kremlchef Wladimir Putin, der Kiew Terror vorwarf und eine Reaktion ankündigte, schwor sein enger Vertrauter Ramsan Kadyrow Rache: Der Anführer der russischen Teilrepublik Tschetschenien im Nordkaukasus forderte die Verhängung des Kriegsrechts in Russland, um härter gegen die Ukraine vorzugehen. Die immer wieder von Russland angegriffene Ukraine hatte eine direkte Verantwortung für die Attacken gegen Moskau zurückgewiesen."Wir werden in der Zone der militärischen Spezialoperation bald zeigen, was Rache im ganzen Sinne des Wortes ist", schrieb Kadyrow in seinem Blog im Nachrichtenkanal Telegram. Einmal mehr drohte er auch Westeuropa mit russischen Angriffen, Russland könne an die Türen zum Beispiel Deutschlands oder Polens klopfen, meinte er.IAEA-Chef: Russland und Ukraine sollen AKW Saporischschja schützen
Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) Rafael Grossi bittet die Ukraine und Russland um die Einhaltung von fünf Grundsätzen zum Schutz des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja. Das AKW solle unter anderem nicht angegriffen werden und es sollten auch keine Angriffe von dort ausgehen dürfen, sagt Grossi vor dem UN-Sicherheitsrat. Zudem solle die Anlage nicht als Basis für schwere Waffen oder für Militärpersonal dienen, das von dort einen Angriff einleiten könnte.Britischer Außenminister: Ukraine darf russisches Gebiet angreifen
Die Ukraine hat dem britischen Außenminister James Cleverly zufolge das Recht, zum Zweck der Selbstverteidigung auch Ziele auf russischem Staatsgebiet anzugreifen. Das sagte der konservative Politiker am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit seinem estnischen Amtskollegen Margus Tsahkna in Estlands Hauptstadt Tallinn.Zu den auf Moskau niedergegangenen Drohnen wollte sich Cleverly jedoch nicht äußern. "Ich habe keine Details und ich werde nicht über das Wesen der Drohnenangriffe auf Moskau spekulieren", sagte er. Grundsätzlich sei es aber Teil des ukrainischen Rechts auf Selbstverteidigung, über das eigene Territorium hinaus zuzuschlagen, um Russlands Fähigkeiten zu Schlägen auf ukrainisches Gebiet zu vermindern. "Legitime militärische Ziele außerhalb ihrer eigenen Grenze sind Teil des Selbstverteidigungsrechts der Ukraine", so Cleverly weiter.
Nach russischen Angaben waren in der Nacht zum Dienstag acht Kampfdrohnen im Anflug auf Moskau niedergegangen. Drei davon wurden demnach mit elektronischen Mitteln zum Absturz gebracht, fünf wurden abgeschossen. Durch die Drohnen wurden laut russischen Angaben mehrere Häuser geringfügig beschädigt und zwei Menschen leicht verletzt. Woher die Drohnen kamen, blieb unklar. Der Kreml machte Kiew für die Drohnenangriffe verantwortlich. Die ukrainische Regierung wies das zurück.Angriffe auf ukrainische Krankenwagen, Ärzte und Patienten: WHO zieht erschütternde Bilanz
Mehr als 1.000 Mal ist das Gesundheitssystem in der Ukraine nach WHO-Angaben seit Beginn der russischen Invasion angegriffen worden. Während einer humanitären Notlage sei noch nie eine so hohe Zahl registriert worden, teilt die Weltgesundheitsorganisation (WHO) mit. Die Angriffe hätten "mindestens 101 Menschen das Leben gekostet" und "noch viele mehr verletzt". Insgesamt 1.004 Angriffe zählte die WHO in den 15 Monaten seit Kriegsbeginn. Betroffen seien sowohl Patienten und medizinisches Personal als auch Gebäude, Versorgungsgüter und Transportmittel, einschließlich Krankenwagen, erklärte das WHO-Regionalbüro für Europa. "Die Angriffe gegen das Gesundheitswesen stellen einen Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht dar", erklärt der Vertreter der WHO in der Ukraine, Jarno Habicht.Scholz sagt Selenskyj in Telefonat weitere Unterstützung zu
Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die russischen Luftangriffe auf zivile Ziele verurteilt. Der Kanzler habe zudem weitere deutsche Unterstützung zugesagt, in enger Abstimmung mit europäischen und internationalen Partnern, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin mit. Selenskyi habe über die Auswirkungen der jüngsten Luftangriffe auf ukrainische Städte und kritische Infrastruktur berichtet. Beide wollten weiter in engem Kontakt bleiben, "auch mit Blick auf die globale Unterstützung für eine Friedenslösung", hieß es.Russland gibt 1,5 Millionen Pässe in der Ukraine aus - und macht Druck auf Einwohner
Russland hat nach eigenen Angaben an Bewohner besetzter ukrainischer Gebiete knapp 1,5 Millionen russische Pässe ausgegeben. Seit vergangenem Oktober hätten "fast 1,5 Millionen Menschen aus den neuen Regionen russische Pässe erhalten", sagt Ministerpräsident Michail Mischustin auf einer Regierungssitzung mit Blick auf die von Moskau kontrollierten Gebiete im Osten und Süden der Ukraine. Mischustin fordert die in den besetzten Gebieten lebenden Menschen auf, "die echten Veränderungen wahrzunehmen, die in Städten und Dörfern" vor sich gingen. Dies gelte insbesondere hinsichtlich des Wiederaufbaus, der "Bildungschancen" und der Arbeitsmöglichkeiten. Moskau hat die vier ukrainischen Regionen Donezk, Lugansk, Saporischschja und Cherson im vergangenen September für annektiert erklärt, kontrolliert sie aber nur teilweise.Südafrika verspricht Russland diplomatischen Schutz beim BRICS-Gipfel
Südafrika will als Gastgeber des kommenden Gipfeltreffens der BRICS-Staaten, Teilnehmern aus Russland diplomatische Immunität gewähren. Das teilt das südafrikanische Außenministeriums mit. Es handele sich um ein "Standardverfahren", das "für die Konferenz und nicht für bestimmte Personen" gelte. BRICS ist eine lose Organisation, der Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika angehören. Zuvor wurde darüber spekuliert, ob der russische Präsident Wladimir Putin aufgrund des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) persönlich am diesjährigen Gipfel teilnehmen wird oder nicht. Südafrika ist als eines von 123 Länder, die dem Römischen Statut beigetreten sind, verpflichtet, die vom IStGH ausgestellten Haftbefehle zu vollstrecken. Einen Haftbefehl aufheben, würde diese Immunität nicht, erklärt das Außenministerium.Sollte Wladimir Putin persönlich am BRICS-Gipfel teilnehmen, müsste Gastgeber Südafrika ihn festnehmen
Russland kündigt seine Teilnahme am Gipfeltreffen der sogenannten BRICS-Staaten auf "angemessener Ebene" an. Ob Präsident Wladimir Putin der Einladung persönlich folgen wird, lässt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow offen. Einzelheiten würden später bekannt gegeben, sagt er lediglich. Der Gastgeber Südafrika wäre theoretisch verpflichtet, Putin im Falle seines Besuches festzunehmen. Im März hatte der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen Putin wegen des Vorwurfes von Kriegsverbrechen erlassen. Südafrika gehört zu den Unterzeichnerstaaten des Römischen Status, auf dessen Grundlage der Gerichtshof in Den Haag geschaffen wurde. Das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der BRICS-Gruppe ist für August geplant. Neben Südafrika und Russland gehören der Vereinigung der aufstrebenden Volkswirtschaften noch Brasilien, Indien und China an.Drohnen wurden wohl nahe Putin-Residenz abgeschossen
Einem hochrangigen russischen Politiker zufolge wurden drei Drohnen über Teilen des Moskauer Nobel-Vororts Rubljowka abgeschossen. Eine der betroffenen Wohngegenden liege nur zehn Minuten von Putins Residenz Nowo-Ogarjowo entfernt, erklärte der Abgeordnete der Regierungspartei Einiges Russland, Alexander Chinschtein. Rubljowka ist ein Zusammenschluss exklusiver und gut gesicherter Wohngegenden im Westen Moskaus. Auch Ex-Präsident Dmitri Medwedew und Ministerpräsident Michail Mischustin sowie viele reiche Geschäftsleute sollen Berichten zufolge dort Anwesen haben.Ukraine dementiert Drohnenangriffe auf Moskau
Die ukrainische Regierung weist Vorwürfe zurück, wonach sie für die jüngsten Drohnenangriffe auf Moskau direkt verantwortlich sein soll. Selbstverständlich freue er sich über die Angriffe, sagt der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak in einer YouTube-Sendung. "Aber natürlich haben wir damit nichts direkt zu tun." Russlands Verteidigungsministerium hat Kiew für die Angriffe verantwortlich gemacht.Bürgermeister: Moskau von mehreren Drohnen angegriffen!
Russlands Hauptstadt Moskau ist Bürgermeister Sergej Sobjanin zufolge von mehreren Drohnen angegriffen worden. "Infolge eines Drohnenangriffs sind heute am frühen Morgen einige Gebäude geringfügig beschädigt worden", schrieb Sobjanin am Dienstag auf Telegram. Es sei niemand "ernsthaft verletzt" worden. Zu den Hintergründen werde noch ermittelt. Hausbewohner seien in Sicherheit gebracht worden, Sicherheitskräfte seien im Einsatz.
Der Gouverneur der Region Moskau, Andrej Worobjow, erklärte, die Luftabwehr sei aktiv gewesen: "Im Anflug auf Moskau wurden einige Drohnen abgeschossen."Ex-Präsident rechnet mit jahrzehntelangem Krieg in der Ukraine
Der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew glaubt, dass der Krieg in der Ukraine noch Jahrzehnte andauern könnte. Das berichtet die russische Nachrichtenagentur RIA. Demnach sagte Medwedew im Gespräch, es könnte "drei Jahre Waffenstillstand geben, dann wieder zwei Jahre Konflikt und dann wird sich alles wieder wiederholen." Medwedew äußerte sich laut RIA im Rahmen eines Besuchs in Vietnam dazu. Der 57-Jährige ist heute der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrats von Wladimir Putin.Lukaschenko: Russland hat mit Verlegung von Atomwaffen nach Belarus begonnen
Russland hat nach Angaben des belarussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko mit der Verlegung von Atomwaffen nach Belarus begonnen. "Die Verlegung atomarer Kampfstoffe (...) hat schon begonnen", antwortete Lukaschenko in einem Webvideo auf die Frage einer Journalistin nach den russischen Nuklearwaffen. Kreml-Chef Wladimir Putin hatte die Stationierung von Atomwaffen im Nachbarland Ende März angekündigt.
Moskau und Minsk haben die Stationierung von Atomwaffen in der Ex-Sowjetrepublik Belarus unter Beibehaltung der russischen Kontrolle vereinbart. "Russland übergibt Belarus die Atomwaffen nicht: Die Kontrolle darüber und die Entscheidung über einen Einsatz verbleiben bei der russischen Seite", sagte Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Donnerstag in Minsk bei der Vertragsunterzeichnung. Im Vertrag wird die Handhabung der Stationierung geregelt.Russlands Zentralbank kann auf mehr als 200 Milliarden Euro in der EU nicht mehr zugreifen
Wegen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine sind in der EU derzeit Vermögenswerte und Reserven der russischen Zentralbank im Wert von mehr als 200 Milliarden Euro blockiert. Diese Zahl ergebe sich aus Meldungen aus den Mitgliedstaaten an die EU-Kommission, sagte ein Sprecher der Behörde am Donnerstag in Brüssel.
Die Blockade der Vermögenswerte der russischen Zentralbank ist Folge von im vergangenen Jahr erlassenen Sanktionen. So wurden alle Transaktionen im Zusammenhang mit der Verwaltung von Reserven und Vermögenswerten der russischen Zentralbank untersagt. Infolgedessen hat die russische Zentralbank keinen Zugang mehr zu ihren bei Zentralbanken und privaten Institutionen in der EU verwahrten Vermögenswerten.
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