Ukraine-Gespräche auf Kippe: Lösen Schüsse endgültig das Wort ab?

25. April 2014 - 10:55 Uhr

"Mehr Flugzeuge in der Luft, mehr Schiffe im Wasser"

Als Reaktion auf die sich verschärfende Lage in der Ukraine schickt die Nato Flugzeuge und Soldaten in mehrere ihrer östlichen Bündnisstaaten. Die stärkere Anwesenheit von Militär aus anderen Nato-Staaten solle im Schatten der Krise die Sicherheitsgarantie der Allianz bekräftigen. "Falls nötig, werden in den kommenden Wochen und Monaten weitere Maßnahmen folgen", sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen.

Ukraine-Gespräche auf Kippe: Lösen Schüsse endgültig das Wort ab?
Die Fronten sind verhärtet
© REUTERS, MARKO DJURICA

Schiffe würden "in die Ostsee, in das östliche Mittelmeer und nötigenfalls anderswohin" in Marsch gesetzt. Die Verteidigungspläne der Nato würden "überarbeitet und gestärkt". "Wir werden mehr Flugzeuge in der Luft haben, mehr Schiffe im Wasser und wir werden auf dem Land eine erhöhte Bereitschaft haben", sagte Rasmussen. Zur Zahl der Soldaten sagte er lediglich: "Es werden genug sein, um unsere Bereitschaft zu verbessern und um nötigenfalls mehr vorzubereiten."

Deutschland wird sich zunächst mit einem Schiff und sechs Kampffliegern an der Verstärkung der Nato-Präsenz beteiligen. Der Tender 'Elbe' mit rund 45 Soldaten Besatzung soll von Ende Mai bis Anfang ein Minenräum-Manöver in der Ostsee leiten. Bis zu sechs Kampfflieger vom Typ 'Eurofighter' sollen sich ab September für vier Monate an der Luftraumüberwachung über dem Baltikum beteiligen.

Der Nato-Rat reagierte mit der demonstrativen Entsendung von Militärs auf Bitten der drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland sowie Polens und Rumäniens.

Der 'Anti-Terror-Einsatz' der ukrainischen Regierung gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes ist mittlerweile massiv ins Stocken geraten. In den Städten Kramatorsk und Slawjansk liefen Regierungseinheiten mit bis zu zehn gepanzerten Fahrzeugen zu den Aktivisten über.

Eigentlich waren die ukrainischen Einheiten zur Bekämpfung der moskautreuen Aktivisten in den Osten des Landes beordert worden. Das Verteidigungsministerium in Kiew wies die Berichte zurück. Es handele sich dabei um Fälschungen.

In Donezk übernahmen Maskierte gewaltlos den Stadtrat. In anderen Städten der Region bildeten sich Bürgerwehren. Sie wollten die Sicherheitskräfte der prowestlichen Führung in Kiew unterstützen und sich gegen die Separatisten verteidigen. Die Ausrufung eines Ausnahmezustandes im Osten lehnte Verteidigungsminister Michail Kowal ab.

Jazenjuk: Russland exportiert Terror

In Slawjansk berichteten Bewohner der Nachrichtenagentur dpa, dass in der Bevölkerung Angst herrsche und sich kaum noch jemand auf die Straße traue. So war zum Beispiel die Universität geschlossen, wie Beschäftigte sagten.

Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk erhob erneut schwere Vorwürfe gegen Russland: "Außer Öl und Gas exportiert Russland auch Terror in die Ukraine." Er forderte die Führung in Moskau auf, das Vorgehen der Separatisten als "Terrorakte" abzulehnen. Russland müsse dies öffentlich einräumen und dann seine "Spionage- und Sabotagegruppen" zurückziehen.

Moskau hat bisher alle Anschuldigungen einer Einmischung in die Unruhen im Nachbarland strikt zurückgewiesen. Kremlchef Wladimir Putin warnte in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Eskalation des Konflikts habe das Land an den Rand eines Bürgerkrieges gebracht.

Kanzlerin Merkel hoffe durch den Ukraine-Vierergipfel an diesem Donnerstag in Genf auf Impulse für eine Lösung am Verhandlungstisch, sagte Streiter. An dem Treffen nehmen die Außenminister aus Russland, der Ukraine und den USA sowie die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton teil. Russland warnte vor einem Scheitern der Verhandlungen in Genf. Wichtig sei eine umfassende Verfassungsreform, sagte Außenminister Sergej Lawrow bei einem Besuch in Vietnam. Anders sei die schwere Staatskrise nicht zu lösen.

Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, warf der Nato Versagen in der Ukraine-Krise vor. Das Bündnis habe vor der Krim-Krise "überhaupt keinen Beitrag zur Deeskalation" geleistet, sagte der ehemalige Vorsitzende des Nato-Militärausschusses im Sender Bayern2. "Die Nato hätte von Anfang an mit Russland verhandeln müssen, denn sie hat eine strategische Partnerschaft mit Russland", sagte Kujat.