Ukraine: Fronten verhärtet – Klitschko droht

20. Februar 2014 - 21:49 Uhr

Gorbatschow befürchtet Katastrophe

Schwarzer Rauch von brennenden Autoreifen liegt über dem Protestlager im Stadtzentrum von Kiew. Auch bei 15 Grad Frost harren weiter Tausende Demonstranten aus. Sie fordern den Rücktritt von Präsident Viktor Janukowitsch. Vereinzelt bewarfen Regierungsgegner die Polizei mit Steinen. Die Uniformierten reagierten mit Blendgranaten und Tränengas. Doch vor den neuen Krisengesprächen der prorussischen ukrainischen Führung mit der prowestlichen Opposition um Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko hat sich die Lage etwas beruhigt. Aber können sie einen Ausweg aus der Krise finden?

Ukraine: Fronten verhärtet – Klitschko droht
Klitschko fordert Rücktritt der Regierung
© REUTERS, STRINGER

Nach dem Tod von offiziell drei Demonstranten waren erste Gespräche ohne Ergebnis geblieben. Die Opposition hatte daraufhin dem Präsidenten ein Ultimatum gestellt. Sie fordern von Janukowitsch weiterhin, bis zum Abend zurückzutreten. Ein solcher Schritt des Staatsoberhaupts ist allerdings eher unwahrscheinlich. Wo wird sich also ein Ausweg finden? Beobachter erwarten eine lange und schwierige Krisenlösung in der Ex-Sowjetrepublik. Einem Medienbericht zufolge haben die Regierungsgegner angekündigt, bis zum Abend auf den Einsatz von Gewalt zu verzichten. Solange die neue Gesprächsrunde laufe, werde es keine weiteren Auseinandersetzungen mit der Polizei geben, berichtete die russische Nachrichtenagentur Interfax. Der Gewaltverzicht gelte bis 19.00 Uhr MEZ.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bot an, in dem Machtkonflikt zu vermitteln. Die Organisation verfüge über die nötigen Mittel und Instrumente, sagte der OSZE-Vorsitzende und Schweizer Bundespräsident Didier Burkhalter.

Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow hat sich für US-Präsident Barack Obama und Kremlchef Wladimir Putin als Vermittler ausgesprochen. "Ich bitte Sie, eine Möglichkeit zu finden und einen entschlossenen Schritt zu tun, um der Ukraine zu helfen, auf den friedlichen Weg der Entwicklung zurückzukehren. Ich hoffe sehr auf Sie", erklärte der ehemalige Staatspräsident der Sowjetunion. "Es darf nicht zugelassen werden, dass Ukrainer gegen Ukrainer kämpfen." Ohne Hilfe von außen bestehe die Gefahr einer Katastrophe in der Ex-Sowjetrepublik, betonte Gorbatschow.

Oppositionelle gründen Alternativparlament

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Janukowitsch vor einer gewaltsamen Niederschlagung der Proteste gewarnt. "Wir erwarten von der ukrainischen Regierung, dass sie die demokratischen Freiheiten sichert, dass sie Leben schützt, dass Gewaltanwendung nicht stattfindet", sagte Merkel. "Wir sind aufs Äußerste besorgt und empört darüber, in welcher Art und Weise Gesetze durchgepeitscht wurden, die diese Grundfreiheiten infrage stellen."

Auf Hilfe der Institution, zu der sich die Protestler in der Ukraine hinwenden, nämlich der EU, bleibt konkrete Unterstützung weiter aus. Immerhin vereinbarte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso mit Janukowitsch, dass der für die östlichen EU-Nachbarn zuständige EU-Kommissar Stefan Füle nach Kiew reisen wird. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton soll später folgen.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hält Sanktionen gegen die Ukraine zwar für möglich, falls die Gewalt weitergeht. "Ich rate aber auf der anderen Seite dazu, nicht die Tür zuzuschlagen", sagte der SPD-Politiker. Die EU müsse weiter bereit sein, mit der Ukraine zu verhandeln.

Falls Janukowitsch die Forderungen nach Neuwahlen und nach einer Rücknahme repressiver Gesetze ablehne, wolle die Opposition zum Angriff übergehen, hatte Vitali Klitschko angekündigt. Was genau er damit meint, blieb allerdings im Dunkeln.

Mittlerweile hat die Opposition ein Alternativparlament - die Volksrada - gegründet, um geschlossener zu handeln. Das echte Parlament soll in einer Sondersitzung über den Rücktritt von Regierungschef Nikolai Asarow entscheiden. Das kündigte Parlamentspräsident Wladimir Rybak an.

RTL-Reporter Dirk Emmerich ist weiterhin vor Ort und berichtet via Twitter von den Ereignissen in der Ukraine.