Ukraine: Berichte von Folter – Armee warnt vor Eskalation

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20. Februar 2014 - 21:49 Uhr

Janukowitsch unterzeichnet Amnestie-Gesetz

Auch ohne Erkrankung des umstrittenen Präsident Viktor Janukowitsch und ohne einen Rücktritt der Regierung wäre das Chaos in der Ukraine unüberschaubar. Nun mischt sich auch noch das Militär ein und es gibt Berichte über brutale Folter eines Aktivisten.

Zum Beginn der Sicherheitskonferenz in München mahnen nun die USA die zersplitterte Opposition zumindest zu einem einheitlichen Auftreten und den Präsidenten zu weiteren Zugeständnissen.

US-Außenminister John Kerry sagte: "Die Angebote von Präsident Janukowitsch haben noch kein angemessenes Maß erreicht." Der Opposition sei es deshalb noch nicht möglich, in eine "Art Regierung der Einheit" einzutreten. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte: "Mein Eindruck ist, dass Janukowitsch den Ernst der Lage immer noch nicht erkannt hat."

In dem erbitterten Machtkampf hat sich auch erstmals die Armeeführung zu Wort gemeldet. Bei einer weiteren Eskalation der schweren Krise drohe die Spaltung des Landes, warnten die Militärs in einer Mitteilung. Die Besetzung staatlicher Gebäude durch Demonstranten sei unzumutbar. Bei einem Treffen unter Vorsitz von Verteidigungsminister Pawel Lebedew forderte die Armee Präsident und Oberbefehlshaber Viktor Janukowitsch auf, "dringend Maßnahmen zur Stabilisierung der Situation im Land zu ergreifen und Harmonie in der Gesellschaft zu erreichen".

Immerhin: Janukowitsch unterzeichnete trotz seiner Krankheit das Amnestie-Gesetz für festgenommene Protest-Teilnehmer. Auch das erst vor kurzem verschärfte Demonstrationsrecht sei mit seiner Unterschrift wieder zurückgenommen worden, teilte das Präsidialamt auf seiner Internetseite mit.

"Sie haben mich gekreuzigt"

Zu diesen guten Nachrichten kommen aber auch besorgniserregende Berichte: Ein vor einer Woche entführter ukrainischer Demonstrant sprach nach seiner Freilassung von schweren Misshandlungen. "Sie haben mich gekreuzigt. Sie haben meine Hände durchstoßen", sagte der 35-jährige Dmitro Bulatow. Er zeigte dabei die Wunden an seinen Handrücken. "Sie haben mein Ohr abgeschnitten, mein Gesicht zerschnitten. Es gibt keine einzige heile Stelle an meinem Körper. Aber Gott sei Dank bin ich am Leben." Oppositionsführer Vitali Klitschko bezeichnete die Folter des Demonstranten nach einem Besuch als Versuch, alle Aktivisten einzuschüchtern.

Bulatow wurde seit dem 23. Januar vermisst. Er hatte sich an mehreren Autokorsos beteiligt, die zu den Wohnsitzen der ukrainischen Spitzenpolitikern führten. Nach Auskunft eines Freundes wurde er von seinen Peinigern im Wald ausgesetzt und habe sich aus eigener Kraft in ein Dorf gerettet. Inzwischen wird er in einem Krankenhaus behandelt. Die Polizei hat ihr Vorgehen gegen die Teilnehmer der Autokorsos zuletzt verschärft und Oppositionsgruppen zufolge inzwischen etwa 20 Menschen festgenommen. Die UN forderte eine unabhängige Untersuchung der Berichte über Entführungen und Folter in der Ukraine.

Trotz dieser schweren innenpolitischen Krise hat Klitschko seine Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz bestätigt. Geplant seien Treffen unter anderem mit Kerry, Steinmeier, Bundespräsident Joachim Gauck und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton, teilte Klitschkos Partei Udar (Schlag) mit. Für Samstag ist eine Rede des 42-Jährigen zur Lage in der früheren Sowjetrepublik vorgesehen.