Ukraine: Bereitschaft zum Dialog nach Gewaltexzess

Eskalation der Gewalt am Wochenende in Kiew.
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20. Februar 2014 - 21:49 Uhr

3.000 Gewaltbereite rüsten sich für neue Schlacht mit Sicherheitskräften

Nach den schweren Zusammenstößen von ukrainischen Regierungsgegnern mit der Polizei in Kiew ist die Lage in der Ex-Sowjetrepublik weiter gespannt. Oppositionsführer Vitali Klitschko forderte alle Ukrainer auf, sich an den Protesten gegen die Führung in Kiew zu beteiligen. "Die Regierung hat dem Volk den Krieg erklärt", sagte der 42-jährige Ex-Boxweltmeister in einer Videoansprache.

"Wir sind mehr. Ihr werdet hier gebraucht, damit die Ukraine gewinnt und nicht Janukowitsch", so der Gegner von Präsident Viktor Janukowitsch.

Dutzende gewaltbereite Oppositionelle hielten am Montag weiter die Stellung am Dynamo-Stadion im Zentrum von Kiew. Der prorussische Präsident hat nach einem Treffen mit dem proeuropäischen Klitschko die Gründung einer Krisen-Kommission angekündigt.

Nach den bisher blutigsten Straßenschlachten in Kiew haben sich Hunderte radikale Regierungsgegner für neue Gewalt gegen die russlandtreue Führung gerüstet. Mit Gasmasken vermummte prowestliche Oppositionelle bewaffneten sich mit Holzknüppeln und warfen Steine auf Mitglieder der berüchtigten Polizeieinheit Berkut (Steinadler). Medien berichteten von rund 3.000 Gewaltbereiten nahe dem Regierungsviertel im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt.

Bei den seit Sonntag andauernden Ausschreitungen wurden mehr als 70 Milizionäre verletzt, wie das Innenministerium in Kiew mitteilte. Rund 50 Angehörige der Sicherheitskräfte wurden in Krankenhäusern behandelt. Radikale Kräfte der Opposition waren mit Holzknüppeln und Brandsätzen gegen die Miliz vorgegangen. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas, Blendgranaten und Wasserwerfer ein.

Zahlreiche Einsatzfahrzeuge der Sicherheitskräfte gerieten in Brand. Klitschko sowie der prominente Oppositionspolitiker Arseni Jazenjuk riefen ihre Anhänger zur Ruhe auf. Sie warnten vor Blutvergießen und forderten friedliche Verhandlungen für einen Ausweg aus der Krise.

Nach den Massenprotesten am Sonntag mit bis zu 100.000 Teilnehmern setzten sich tausend Unzufriedene von der Kundgebung ab und versuchten, das Regierungsviertel zu stürmen. Sie warfen den Oppositionsführern einen zu weichen Kurs gegen Janukowitsch vor. Es gab mehr als zehn Festnahmen.

Die Ukraine wird seit zwei Monaten von Protesten erschüttert. Hintergrund ist die Abkehr der ukrainischen Führung von einer Annäherung an die Europäische Union und die neue Hinwendung zum Nachbarn Russland.

Steinmeier erwartet keine rasche Lösung

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) rechnet trotz der in Aussicht gestellten Gespräche zwischen Präsident und Opposition nicht mit einer raschen Beilegung der Krise in der Ukraine. "Eine kurzfristige Lösung sehe ich nicht", sagte Steinmeier vor dem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel. In der aktuellen Lage müsse man schon froh darüber seien, dass Präsident Viktor Janukowitsch und Oppositionsführer Vitali Klitschko zu Gesprächen zusammenkämen. Mit einer Lösung des Konflikts sei aber erst im Zuge der Präsidentschaftswahlen zu rechnen, die 2015 anstehen.

Schwedens Außenminister Carl Bildt verurteilte die vergangene Woche im ukrainischen Parlament verabschiedeten Gesetze, die das Demonstrationsrecht in dem Land einschränken: "Die Gesetze sind die massivsten Maßnahmen der Unterdrückung, die ich in den vergangenen Jahrzehnten von einem europäischen Land gesehen habe." Die gewalttätigen Auseinandersetzungen in Kiew seien die Konsequenz der repressiven Maßnahmen. Bildt wollte Sanktionen gegen die Ukraine nicht ausschließen. Das Thema stehe aber nicht auf der Tagesordnung des Treffens der EU-Außenminister.