21. Mai 2019 - 22:03 Uhr

"Mövenpicksteuer" soll abgeschafft werden

Wie die Grundrente finanziert werden soll, ist einer der großen Streitpunkte der großen Koalition. Kurz vor der Europawahl geht die SPD jetzt bei ihrem Prestigeprojekt in die Offensive. Die Partei will auf eine Bedürftigkeitsprüfung verzichten. Genau das fordern aber CDU und CSU.

Umstrittenes Steuerprivileg soll gestrichen werden

Politik Bundestag SPD Sitzung SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag am Dienstag den 14. Mai 2019. Im Bild vlnr.: Finanzminster Olaf Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil. 14.5.2019, Berlin *** Politics Bundestag SPD meeting SPD parliamentary group i
Auf das Konzept haben sich Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) verständigt (Archiv).
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Das Finanzierungskonzept sieht vor, dass der Rentenzuschlag für langjährige Geringverdiener vorwiegend aus Steuermitteln finanziert wird. Dazu sollen Einnahmen aus der erst noch einzuführenden europäischen Finanztransaktionssteuer mit 500 Millionen Euro beitragen. Weitere 700 Millionen Euro soll die Rückabwicklung der sogenannten Mövenpick-Steuer bringen. Darunter versteht man das von der schwarz-gelben Bundesregierung 2009 beschlossene Steuerprivileg für Hoteliers. Der Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen wurde damals auf Druck der FDP von 19 auf 7 Prozent gesenkt. Eine Bedürftigkeitsprüfung soll es nicht geben.

Neue Grundrente: Kosten von 3,8 Milliarden Euro im ersten Jahr

Von der Grundrente sollen demnach rund drei Millionen Menschen profitieren - zu 80 Prozent Frauen. Sie soll Anfang 2021 in Kraft treten. Die Kosten beziffern Heil und Scholz auf rund 3,8 Milliarden Euro im ersten Jahr. Bis 2025 sollen sie auf 4,8 Milliarden Euro steigen. Für Menschen mit geringen Einkommen wird die Rente ab 35 Jahren Arbeit, Kindererziehung und Pflege von Angehörigen um einen Zuschlag erhöht. Das Konzept rechnet vor, dass eine Friseurin, die 40 Jahre auf dem Niveau von 40 Prozent des Durchschnittslohns voll gearbeitet hat, derzeit auf eine monatliche Rente von 512,48 Euro komme - mit der Grundrente würden es 960,90 Euro. 

Zweifel an Durchsetzung der Grundrente

Allerdings ist unklar, ob die SPD mit ihrem Konzept durchkommt. Die Union fordert, die Grundrente nur an Menschen auszuzahlen, die auch tatsächlich bedürftig sind. Sie hält eine Prüfung für notwendig und verweist auf den Koalitionsvertrag, der eine solche Regelung vorsieht. Die CDU hatte sich zudem vehement dagegen gewandt, zur Finanzierung auf die Rücklagen der gesetzlichen Rentenversicherung zuzugreifen.