Überraschende Wende: Wulff will Fragen veröffentlichen

16. Februar 2016 - 10:12 Uhr

Veröffentlichung werde "schnellstmöglich erfolgen"

Nach scharfer Kritik von vielen Seiten hat sich Bundespräsident Christian Wulff dem Druck gebeugt und will nun doch zusätzliche Informationen in seiner Kreditaffäre veröffentlichen. In der kommenden Woche werden seine Anwälte weitere Journalistenanfragen und die Antworten darauf publik machen.

Wulff will Fragen veröffentlichen
Überraschende Wende: Bundespräsident Wulff will Fragen und Antworten zu seiner Kreditaffäre kommende Woche veröffentlichen.
© dpa, Hannibal Hanschke

Gernot Lehr, der Anwalt des Bundespräsidenten, teilte mit, Wulff habe den Auftrag zur Veröffentlichung weiterer Anfragen zu Einzelheiten der Affäre erteilt. Damit solle die als zu knapp kritisierte sechsseitige Stellungnahme ergänzt werden, die nach dem Fernsehinterview Wulffs am 4. Januar erfolgte. Voraussetzung sei, dass die Medien die Veröffentlichung freigegeben haben und keine Persönlichkeitsrechte verletzt werden. Die Publikation werde "in der kommenden Woche schnellstmöglich erfolgen", betonte Lehr.

Wulff hatte Anfang Januar in seinem Fernsehinterview Transparenz angekündigt und gesagt hatte: "Morgen früh werden meine Anwälte alles ins Internet einstellen. Dann kann jede Bürgerin, jeder Bürger jedes Detail zu diesen Abläufen sehen und bewertet sehen, auch rechtlich." Sein Anwalt hatte die Veröffentlichung aller Informationen aber zunächst abgelehnt. Eine Offenlegung der Antworten auf die Anfragen von Journalisten verletze deren Recht am eigenen Wort und am Schutz ihrer Rechercheergebnisse oder -ziele, hatte der Jurist argumentiert.

Neue Vorwurf wegen Bonusmeilen-Einsatz

Erste Zeitungen legten aber bereits umfangreiche Dokumentationen vor. Die Springer-Blätter 'Die Welt' und 'Welt am Sonntag' stellten ihren Fragenkatalog sowie die Antworten von Wulffs Anwälten und der BW-Bank, die Wulff bei seiner umstrittenen Hausfinanzierung half, ins Internet. Auch die Zeitungen des Hauses DuMont dokumentierten online ihren kompletten Schriftwechsel mit Wulffs Anwalt aus dem Jahr 2011.

Kanzlerin Merkel steht unterdessen weiter zu Wulff, der sich auch mit Rücktrittsforderungen einzelner Unionspolitiker konfrontiert sah. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, Merkel schätze Wulff und seine Arbeit. Diese Wertschätzung gelte auch für dessen Bereitschaft, sehr weitgehend Auskünfte zu geben. "Das ist gut und wichtig (...) für das Vertrauen der Bürger in ihr Staatsoberhaupt. Und diese Bereitschaft wird sicher auch anhalten, da wo neue mögliche berechtigte Fragen auftauchen."

Neue Vorwürfe der 'Bild' wegen eines Urlaubsflugs wiesen Wulffs Anwälte indes zurück. Für die Höherstufung in die Business-Class habe Wulff nur privat gesammelte Bonusmeilen eingesetzt. Das gehe aus Unterlagen der Staatskanzlei Hannover hervor. Die Upgrade-Buchung bei der Lufthansa sei sechs Wochen vor dem Flug von Miami nach Frankfurt/Main im Jahr 2007 erfolgt. Der Hinflug Wulffs, seiner späteren Ehefrau Bettina und von deren Sohn sei in der Economy-Class gebucht und auch in Anspruch genommen worden.

Das Blatt hatte die Frage aufgeworfen, mit welchen Bonusmeilen dies bezahlt worden sei. Wegen der privaten Nutzung dienstlich erworbener Bonusmeilen waren in der Vergangenheit immer wieder Politiker in Erklärungsnot geraten.

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) kritisierte unterdessen die Debatte über einen Nachfolger für Wulff. "Ich halte die Diskussion, die da stattfindet, in jeder Weise für abwegig", sagte er bei einem Kasernenbesuch in Schleswig-Holstein. Die 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' hatte berichtet, in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werde de Maizière als möglicher Kandidat erwogen, falls Wulff zurücktreten sollte. Dies wies Unions-Fraktionschef Volker Kauder als "Quatsch" zurück.