Übergangsregierung, Neuwahlen oder doch nicht? Italien versinkt im politischen Chaos

© dpa, Ciro Fusco, DRN hjb

30. Mai 2018 - 7:44 Uhr

Wie geht es weiter für Italien?

Keiner weiß, wie es weitergehen soll, denn was heute gilt, ist morgen schon überholt. Nach den Parlamentswahlen im März ist eine neue Regierung in Italien immer noch nicht in Sicht. Gibt es jetzt Neuwahlen im Juli? Gibt es bis dahin eine Übergangsregierung? Klappt es am Ende doch noch mit dem Bündnis der Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega? Im Moment scheint alles offen und das Land schlittert immer weiter ins politische Chaos.

Carlo Cottarelli soll Übergangsregierung bilden

Eigentlich schien alles schon geklärt, die beiden populistischen Parteien hatten sich auf ein Bündnis geeinigt. Im letzten Moment weigerte sich Staatschef Sergio Mattarella aber, der Koalition seinen Segen zu geben. Er war mit dem vorgesehenen Finanzminister nicht einverstanden. Er hielt den Euro- und Deutschlandkritiker für ungeeignet die finanziellen Turbulenzen, in denen Italien steckt, in den Griff zu bekommen.

Darum beauftragte Mattarella den Finanzexperten Carlo Cottarelli damit, eine Übergangsregierung aus Experten zu bilden und das Land zu Neuwahlen zu führen. Jetzt steht aber auch das infrage, denn Cottarelli sieht sich offenbar außer Stande, in so kurzer Zeit ein Kabinett zusammen zu stellen. Er wollte sich mehr Zeit nehmen, um geeignete Leute zu finden.

Vielleicht doch keine Übergangsregierung?

Es ist wahrscheinlich, dass Cottarelli keine Unterstützung im Parlament bekommt - von keiner Partei. Das wäre auch für Mattarella eine Niederlage. Der Präsidentenpalast sah sich in dem Chaos gezwungen Gerüchte zu dementieren, dass Cottarelli den Regierungsauftrag wieder zurückgeben werde. "Niemand hat von einem Amtsverzicht gesprochen", hieß es.

Zwischenzeitlich stand sogar ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Staatschef im Raum. Das ist inzwischen aber wieder vom Tisch, denn die Lega unterstützt das Vorhaben nicht. Die Partei will es sich mit dem Staatsoberhaupt anscheinend nicht verscherzen. Und auch die Fünf-Sterne-Bewegung streckt Mattarella wieder die Hand hin. Beide Parteien haben die Hoffnung noch nicht aufgegeben, am Ende doch noch ein Regierungsbündnis bilden zu können.

Beide Parteien wollen so schnell wie möglich Neuwahlen. Sie könnten von der angespannten Stimmung im Land profitieren und noch mehr Stimmen holen, als im März. Sterne-Chef Luigi Di Maio verkündete: "Wir müssen entscheiden, ob über die italienischen Regierungen die Wähler entscheiden oder die Ratingagenturen und Deutschland."