Übergangspräsident Turtschinow hält Referendum in der Ost-Ukraine für möglich

25. April 2014 - 10:55 Uhr

Lage in der Region Donbass "wird stabilisiert"

Die Regierung der Ukraine geht einen Schritt auf die russisch geprägte Bevölkerung im Osten zu und erwägt, das Volk über die Einheit des Landes abstimmen zu lassen. Gleichzeitig kündigte Übergangspräsident Alexander Turtschinow an, eine Militäraktion gegen bewaffnete Aufständische in mehreren Städten um die Industriemetropole Donezk einzuleiten.

Slawiansk, Donezk, Ukraine
Separatisten besetzen Verwaltungsgebäude in Slawiansk.
© REUTERS, GLEB GARANICH

Russland wies Vorwürfe westlicher Regierungen zurück, Drahtzieher der Besetzung von Polizei- und Verwaltungsgebäuden zu sein. In der Stadt Horliwka kam es beim Sturm auf eine Polizeistation zu Verletzten.

Turtschinow warnte die Aufständischen, nach dem Auslaufen des Ultimatums müssten sie mit einem "Anti-Terror-Einsatz" unter Beteiligung des Militärs rechnen. Die Donezk-Region werde "bald stabilisiert". In dem Ort Slawjansk hatte die Zentralregierung in Kiew am Wochenende erstmals mit Gewalt versucht, die Lage unter Kontrolle zu bringen. Dabei wurden ein ukrainischer Sicherheitsbeamter getötet und fünf Sicherheitskräfte verletzt. Aufseiten der Rebellen starb mindestens ein Mensch.

Im rund 50 Kilometer nördlich von Donezk gelegenen Horliwka griffen nach Augenzeugenberichten mindestens 100 pro-russische Aufständische das örtliche Polizeihauptquartier an. Dabei habe es Verletzte gegeben, berichtete das ukrainische Fernsehen. Damit haben Separatisten mittlerweile Regierungsgebäude in zehn Städten der Industrieregion unter ihre Kontrolle gebracht. Bisher gab es keine Anzeichen für einen baldigen Start der von der Führung in Kiew angekündigten Militäraktion. Der Westen wirft Russland vor, hinter den Besetzern zu stehen.

"Vieles deutet darauf hin, dass die in der Ost-Ukraine aktiven bewaffneten Gruppen Unterstützung aus Russland erhalten", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz. "Wenn man sich das Auftreten, die Uniformierung und die Bewaffnung einiger dieser Gruppen ansieht, kann es sich kaum um spontan aus Zivilisten gebildete Selbstverteidigungskräfte handeln."

EU gibt eine Milliarde Euro für Ukraine frei

Angesichts der russischen Aggression forderte Präsidentenkandidatin Julia Timoschenko die internationale Gemeinschaft zu "direkter militärischer Hilfe" auf. Das ukrainische Volk kämpfe um seine Freiheit, betonte die Ex-Regierungschefin in einer Mitteilung. "Die Zeit ist gekommen, die Organisation des gesamtnationalen Widerstandes gegen den russischen Aggressor mit allen verfügbaren Methoden auszurufen." Dazu gehöre auch eine allgemeine Mobilmachung.

Die ohnehin angespannte Beziehung zwischen der Russischen Föderation und dem Westen wurde durch militärisches Säbelrasseln auf Seiten Moskaus zusätzlich belastet. Inmitten des Ukraine-Konflikts testete die Atommacht Russland eine mit Nuklearsprengköpfen bestückbare Interkontinentalrakete vom Typ RS-24.

Die Rakete sei von einer mobilen Rampe auf dem nordrussischen Weltraumbahnhof Plessezk abgefeuert worden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Jegorow, der Agentur Interfax. Wenig später sei das Geschoss rund 9.000 Kilometer entfernt auf dem Truppenübungsgelände Kura der fernöstlichen Halbinsel Kamtschatka eingeschlagen. Ziel sei es gewesen, die Verlässlichkeit der Technik zu prüfen, sagte Jegorow.

Zuvor hatten die Außenminister der Europäische Union eine Finanzspritze für die Ukraine in Höhe von einer Milliarde Euro freigegeben. Sie stimmten in Luxemburg auch einer Streichung fast sämtlicher Zölle für Waren aus der Ukraine zu. Die Maßnahmen sollen die wirtschaftliche Lage des Landes stabilisieren. Die Finanzhilfe von einer Milliarde Euro soll zusammen mit bereits früher beschlossenen 610 Millionen Euro in den Haushalt der Ukraine fließen. Voraussetzung dafür ist jedoch die Einleitung politischer und wirtschaftlicher Reformen.

Mit dem weitreichenden Verzicht auf Einfuhrzölle wird ein Teil des geplanten Assoziierungsabkommens vorweggenommen. Unter anderem verzichtet die EU auf 95 Prozent der Zölle auf Industrieprodukte und auf 82 Prozent der Zölle auf Agrarerzeugnisse.

Bei ihrem Treffen berieten die Minister auch über den weiteren Zeitplan möglicher Sanktionen. Der britische Außenminister William Hague machte Russland für die gewaltsamen Besetzungen öffentlicher Gebäude im Osten der Ukraine verantwortlich. Daher müsste die EU nun detailliert planen, wann sie umfassende Wirtschaftssanktionen gegen Moskau verhängen wolle.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnte vor neuen Sanktionen und sagte, die EU müsse "konstruktive Vorschläge" für das am Donnerstag in Genf geplante Außenministertreffen über die Ukraine vorlegen.