Über 500 neue Anzeigen: Köln kommt nicht zur Ruhe

10. Mai 2016 - 10:37 Uhr

Rocker und Hooligans gehen auf 'Streife'

Köln kommt nach den Silvesterereignissen nicht zu Ruhe, und die Politik erst recht nicht. Die Zahl der Strafanzeigen nach den Vorfällen auf dem Bahnhofsvorplatz ist weiter gestiegen. Inzwischen seien es 516, teilte die Polizei mit. In etwa 40 Prozent der Fälle werde unter anderem wegen Sexualstraftaten ermittelt. Der Ermittlungsgruppe 'Neujahr' liegen laut Kölner Polizei derzeit Hinweise auf weitere 19 namentlich bekannte Personen vor, die für Straftaten in der Silvesternacht am und im Kölner Hauptbahnhof verantwortlich sein könnten. Die Aufgabe sei es, diesem Personenkreis konkrete Straftaten nachzuweisen.

Über 500 neue Anzeigen: Köln kommt nicht zur Ruhe
© dpa, Maja Hitij

Trotz der Vorfälle sieht die Mehrheit der Bundesbürger Ausländer nach den Vorfällen in Köln an Silvester nicht negativer als zuvor. In einer Forsa-Umfrage für 'RTL Aktuell' gaben 60 Prozent der Befragten an, ihre persönliche Einschätzung von Ausländern sei nicht kritischer geworden. Allerdings sagten 37 Prozent der Umfrageteilnehmer, sie hätten nach diesen Vorfällen eine kritischere und negativere Einschätzung von Ausländern bekommen. Deren Anteil steigt mit zunehmendem Alter. Vor allem AfD-Anhänger (72 Prozent) trafen diese Aussage. Von den CDU/CSU-Anhängern äußerten sich 43 Prozent entsprechend, bei den FDP-Anhängern waren es 39 Prozent. Mehr als die Hälfte (57 Prozent) der Befragten befürchtet, dass durch die ankommenden Flüchtlinge die Kriminalität in Deutschland steigt. 40 Prozent befürchten dies nicht. Die große Mehrheit der befragten Frauen gab an, sich auch nach den Ereignissen sehr sicher (28 Prozent) oder sicher (59 Prozent) zu fühlen.

Trotzdem haben unbekannte Täter in der Kölner Innenstadt mehrere Ausländer angegriffen und verletzt. Zwei Pakistaner mussten nach den Attacken am Sonntagabend ins Krankenhaus gebracht werden, ein Syrer wurde leicht verletzt, wie die Polizei mitteilte. Ermittelt wird wegen schwerer Körperverletzung. Ob die Angriffe einen fremdenfeindlichen Hintergrund hatten und direkt mit den Geschehnissen der Silvesternacht in Köln zusammenhängen, wird laut einem Polizeisprecher noch geprüft.

Nach Informationen des Kölner 'Express' hatte sich eine Gruppe aus Rockern, Hooligans und Türstehern über Facebook verabredet, "um in der Kölner Innenstadt 'auf Menschenjagd' zu gehen". Nach den Übergriffen in der Silvesternacht wolle man "ordentlich aufräumen", zitierte das Blatt aus einer nicht-öffentlichen Facebook-Gruppe. Ob zwischen dem Aufruf und den Angriffen ein Zusammenhang besteht, ist unklar.

Gabriel fürchtet "richtige Ghettoprobleme"

Die Politik überschlägt sich derweil mit immer neuen Feststellungen und Forderungen nach Konsequenzen, die weiter eher an Aktionismus als an ein Konzept oder gar eine Lösung erinnern. Man werde etwa über schnellere Abschiebungen reden müssen, sagte Kölns parteilose Oberbürgermeisterin Henriette Reker. Wichtig sei, "dass die vorhandenen Gesetze auch eingehalten werden können" – was für einen Rechtsstaat eine Selbstverständlichkeit sein sollte, ebenso wie die Warnung von Innenminister Thomas de Maiziere (CDU), das Thema Ausländerkriminalität mit verrohter Sprache und Verunglimpfungen zu debattieren.

Aus Sicht der Bundesregierung müssen die Asylgesetze verschärft sowie Polizei und Justiz gestärkt werden. Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, gefordert sei der "starke Staat", der Recht und Gesetz auch durchsetze. Gabriel forderte, der deutsche Staat solle Asylbewerbern und anerkannten Flüchtlingen künftig vorschreiben, wo genau in Deutschland sie wohnen müssen. Ohne eine solche Wohnsitzauflage zögen die Menschen, auch die anerkannten Asylbewerber, alle in die Großstädte, wo dann "richtige Ghettoprobleme" drohten, warnte.

In Düsseldorf traf sich der Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags zu einer Sondersitzung. Dort erstattete Innenminister Ralf Jäger (SPD) Bericht über den heftig kritisierten Polizeieinsatz am Kölner Hauptbahnhof. Die Tatverdächtigen der Übergriffe sind nach seiner Darstellung fast nur Menschen mit Migrationshintergrund. Darauf deuteten sowohl die Zeugenaussagen als auch der Bericht der Polizei Köln sowie die Schilderungen der Bundespolizei hin. "Ebenfalls spricht vieles dafür, dass es Nordafrikaner wie auch Menschen aus dem arabischen Raum waren."

Die CDU-Opposition im Land wertet die Übergriffe in Köln als "Höhepunkt des Staatsversagens in Nordrhein-Westfalen". Im Land mache sich zunehmend "ein Gefühl der Rechts- und Führungslosigkeit breit", sagte der CDU-Abgeordnete Theo Kruse.

Oppositionsführer Armin Laschet (CDU) warf der Landesregierung in einem Interview des Fernsehsenders Phoenix "Schönrederei" hinsichtlich der Kommunikation über die Vorfälle in Köln vor. Innenminister Jäger bescheinigte er: "Es sind aus meiner Sicht etwas zu viele Fälle der inneren Sicherheit, die in Nordrhein-Westfalen schieflaufen." Der 'Bild'-Zeitung sagte Laschet: "Innenminister Jäger ist ein Problem für die innere Sicherheit." Einen Rücktritt von Jäger fordert die CDU bislang nicht.