Über 230 Festnahmen bei Protesten in der Ukraine

20. Februar 2014 - 21:49 Uhr

Kommen wirklich alle durch eine Amnestie frei?

Bei den heftigen Protesten gegen den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch sind landesweit bisher 234 Demonstranten festgenommen worden. 140 von ihnen säßen in Untersuchungshaft oder stünden unter Hausarrest, teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Kiew mit. Alle in den vergangenen zwei Wochen Festgenommenen fallen voraussichtlich unter eine am Vorabend beschlossene Amnestie. Doch ob sie wirklich freikommen, ist ungewiss: Die Opposition müsste alle besetzten Verwaltungsgebäude räumen und die Blockaden zum Regierungsviertel in Kiew aufgeben, damit das Begnadigungsgesetz in Kraft tritt.

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Auch bei über 20 Grad minus harren weiter Tausende auf dem Maidan in Kiew aus.
© REUTERS, GLEB GARANICH

Bei den brutalen Straßenschlachten zwischen Regierungsgegnern und Polizei seien vier Menschen getötet worden, darunter auch ein Angehöriger der Sicherheitskräfte, teilte die Justizbehörde mit. Mehr als 500 Menschen seien verletzt worden, darunter etwa 250 Beamte. Die Verantwortung liege sowohl bei radikalen Demonstranten als auch bei Sicherheitskräften, die ihre Vollmachten überschritten hätten, erklärte die Behörde. Die Regierungsgegner sprechen von sechs getöteten Demonstranten sowie von 30 Verschleppten und 2.000 Verletzten.

Die Opposition fordert hingegen eine bedingungslose Freilassung ihrer Mitstreiter. Janukowitschs Gegner kündigten an, ihre Proteste fortzusetzen. Auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew - dem Maidan - harren bei klirrendem Frost von bis zu minus 23 Grad weiter Tausende Menschen aus.

Oppositionelle erhoben derweil schwere Vorwürfe. Die regierende Partei der Regionen von Janukowitsch habe bei der Abstimmung erpresst, betrogen und gefälscht, hieß es in einer Erklärung. "Alle Masken sind gefallen. Es ist offensichtlich, dass die Mehrheit im Parlament den Konflikt weiter anheizt anstatt die Krise friedlich beizulegen." Janukowitsch habe mit Erpressung und Einschüchterung die Fraktion zur Annahme des Gesetzes gezwungen. Die Partei der Regionen sprach unterdessen von einer Chance, Ordnung und Frieden in der Ex-Sowjetrepublik wiederherzustellen. Das Gesetz sei ein "Fahrplan aus der Krise" und verbiete nicht das Recht auf friedliche Proteste.

"Nur mit warmen Worten ist den Menschen nicht zu helfen"

Janukowitsch lässt sich nach offiziellen Angaben derzeit wegen hohen Fiebers in einer Klinik behandeln. Der Staatschef leide an einer schweren Erkältung, sagte der stellvertretende Leibarzt Alexander Orda.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte Janukowitsch davor, weiter auf Zeit zu spielen. Der SPD-Politiker appellierte an den Staatschef, die Rücknahme umstrittener Gesetze zur Einschränkung von Presse- und Versammlungsfreiheit zu unterzeichnen. "Macht jetzt endlich ernst und tut, was Ihr der Opposition versprochen habt! ", sagte Steinmeier. Bislang gebe es eine "Lücke zwischen dem, was zwischen den Verhandlungsparteien der Opposition und dem Präsidenten besprochen wird, und dem, was dann anschließend umgesetzt wird".

Klitschko forderte die Europäische Union erneut zu Sanktionen gegen die Führung der früheren Sowjetrepublik auf. Möglich sei etwa ein Einreiseverbot gegen Janukowitsch. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und Polens Regierungschef Donald Tusk kündigten an, sich für die Fortsetzung des Dialogs zwischen der Regierung und der Opposition einzusetzen. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber warf der EU und ihrer Außenbeauftragten Catherine Ashton Tatenlosigkeit vor. "Nur mit warmen Worten ist den Menschen nicht zu helfen. Hier muss Druck ausgeübt werden, hier müssen die Partner an den Verhandlungstisch gebracht werden", sagte Ferber im Deutschlandfunk.

Der Europarat verzichtet vorerst auf Sanktionsdrohungen gegen die Abgeordneten aus Kiew. Nur bei einer gewaltsamen Räumung des Maidan sollte die Versammlung prüfen, ob den ukrainischen Abgeordneten das Stimmrecht entzogen werden sollte, hieß es in einer Entschließung. Dagegen erwägen die USA Sanktionen gegen die Ukraine. Das sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Caitlin Hayden. Zuvor hatte die US-Botschaft bereits die Visa mehrerer ukrainischer Behördenvertreter annulliert, um auf Übergriffe gegen Demonstranten zu reagieren.