Über 108 000 Unterschriften gegen Straßenausbaubeiträge

8. Januar 2019 - 11:42 Uhr

Die Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge hat am Dienstag mehr als 108.000 Unterschriften an Landtagspräsidentin Britta Stark übergeben. Sie seien innerhalb von nur zehn Wochen in allen Teilen des Landes gesammelt worden, sagte der Landtagsabgeordnete Péter Vida (BVB/Freie Wähler). Damit seien mehr als fünf mal so viele Unterschriften erreicht worden wie für eine erfolgreiche Volksinitiative notwendig sind.

Die Listen müssen nun vom Landeswahlleiter überprüft werden, dann hat sich der Landtag innerhalb von vier Monaten mit der Forderung zu befassen. Wenn das Parlament die Abschaffung der Beiträge ablehnt, kann als nächste Stufe ein Volksbegehren gestartet werden.

Quelle: DPA