Staatsanwaltschaft ermittelt

Tunesischer Abgeordneter verherrlicht Enthauptung eines Lehrers in Frankreich

Vor der Schule im Pariser Vorort Conflans-Sainte-Honorine haben Menschen Blumen und Kerzen aufgestellt.
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19. Oktober 2020 - 10:05 Uhr

Abgeordneter in Tunis verteidigt den blutigen Terrorakt

Die tunesische Staatsanwaltschaft hat eine Untersuchung gegen einen Parlamentarier eingeleitet, der die mutmaßlich terroristisch motivierte Ermordung eines Lehrers bei Paris verherrlicht hatte. Man werde gegen den unabhängigen Abgeordneten Raschid Chiari aufgrund seiner Aussagen ermitteln und seinen Posten im Parlament prüfen, sagte der stellvertretender Staatsanwalt und Gerichtssprecher in Tunis, Mohsen Dali, nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Tap am Samstag. Bei dem Beitrag Chiaris handele es sich ohne Frage um die Verherrlichung einer terroristischen Tat.

Geschichtslehrer wurde auf dem Weg nach Hause enthauptet

Während in Frankreich Schock und tiefes Entsetzen über die Enthauptung eines Lehrers vorherrschen, hatte Chiari die Tat am Samstagmorgen auf seiner Facebook-Seite verteidigt. "Den Gesandten Gottes zu beleidigen", sei "das größte Verbrechen", schrieb er dort. Wer es begehe, müsse die Konsequenzen tragen.

Am späten Freitagnachmittag hatte ein Angreifer einen 47 Jahre alten Lehrer in einem Pariser Vorort brutal ermordet. Der Lehrer hatte Anfang Oktober im Unterricht das Thema Meinungsfreiheit aufgegriffen und Karikaturen des islamischen Propheten Mohammed gezeigt. Anlass war die erneute Veröffentlichung des Satiremagazins "Charlie Hebdo" dieser Karikaturen. Die islamische Tradition verbietet es, den Propheten abzubilden. In manchen Kreisen lösen die Karikaturen immer wieder Proteste aus.

Trauer und Entsetzen nach Terrorakt auf Lehrer bei Paris
Trauer und Entsetzen nach Terrorakt auf Lehrer bei Paris
© dpa, Bertrand Guay, esz fgj

In Tunesien ist es verboten Terror zu loben oder zu verherrlichen

"Ich kann auf meine Immunität und mein Parlament verzichten, aber ich werde nicht auf meine Überzeugung für das Verbrechen verzichten", schrieb Chiari nach der Bekanntgabe der Staatsanwaltschaft in einem weiteren Facebook-Post. Der Prophet sei "wichtiger und größer als Ruhm, Parlament, Politik und die ganze Welt". In den Kommentaren hagelte es Kritik und Entrüstung.

Das Antiterrorgesetz Tunesiens verbietet es, terroristische Taten und ihre Täter innerhalb und außerhalb Tunesiens öffentlich und ausdrücklich zu loben und zu verherrlichen. Zuwiderhandlungen können mit Haftstrafen von bis zu fünf Jahren geahndet werden. Chiari gewann bei den Wahlen 2019 einen Sitz im Parlament als Teil einer rechten religiösen Bewegung, bevor er unabhängiger Abgeordneter wurde.

Quelle: dpa, RTL.de