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Tunesische Behörden: Abschiebung von Anis Amri akzeptiert - zwei Tage vor Lkw-Anschlag

Tunesische Behörden: Abschiebung von Anis Amri akzeptiert - zwei Tage vor Lkw-Anschlag

epa05688581 YEARENDER 2016 DECEMBER Italian forensic experts secure evidence next to a covered body at the scene of a shootout between police and a man in Milan's Sesto San Giovanni neighborhood, early 23 December 2016. Italy's Interior Minister Marc
Anis Amri, der den Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz verübt haben soll, wurde am Freitag in Italien von Polizisten erschossen.
dc jak, dpa, Daniele Bennati

Union dringt auf schnellere Rückführung nach Tunesien

Das tunesische Außenministerium hat die Abschiebung des mutmaßlichen Attentäters von Berlin eigenen Angaben zufolge zwei Tage vor der Tat akzeptiert. Am Samstag vor dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt hätten die tunesischen Behörden ihr Einverständnis für die Abschiebung Anis Amris in sein Heimatland gegeben, sagte Sprecher Radhouane Ayara der dpa. Zuvor sei seine Identität überprüft und bestätigt worden.

Ein erster Abschiebungsversuch sei an einer falschen Identität gescheitert. "Tunesien hat das Abschiebeverfahren nach diplomatischem Brauch uneingeschränkt eingehalten." Das nordafrikanische Land reagierte damit auf Druck aus Deutschland, Abschiebungen schneller und in größerer Anzahl zuzustimmen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will erreichen, dass abgelehnte Asylbewerber schneller nach Tunesien und in andere nordafrikanische Staaten abgeschoben werden können. "Wären die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer eingestuft, würden Asylverfahren auch bei Tunesiern schneller und einfacher verlaufen als bisher", sagte de Maizière der 'Bild am Sonntag'. Der Minister forderte konkret die Grünen auf, sich der vom Parlament bereits beschlossenen Einstufung als sichere Herkunftsländer im Bundesrat nicht weiter zu widersetzen.

Vor allem Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung leisten im Bundesrat Widerstand gegen das Gesetz. Die Gegner der Regelung verweisen auf die Verfolgung von Homosexuellen und anderen Minderheiten in den Ländern. Der Asylexperte Ulrich Becker, Direktor des Max-Planck-Instituts für Sozialrecht und Sozialpolitik in München, wies darauf hin, dass eine Einstufung als sicherer Herkunftsstaat in der politischen Diskussion oft missverstanden werde. "Sie hat rechtlich gesehen wenig mit der Abschiebung und vor allem gar nichts mit den praktischen Abschiebungsschwierigkeiten zu tun", sagte Becker der dpa. Statt Gesetzesverschärfungen zu fordern, wäre es aus seiner Sicht wichtig, die Durchsetzung bestehender Gesetze zu verbessern.

Bei dem mutmaßlichen Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt handelte es sich um einen Tunesier, dessen Asylantrag abgelehnt worden war. Wegen fehlender Papiere konnte er nach Darstellung der deutschen Behörden nicht in sein Heimatland abgeschoben werden. CSU-Chef Horst Seehofer wies darauf hin, dass inzwischen die Mehrheit der Flüchtlinge in Bayern Afrikaner seien. Seehofer forderte deshalb in der 'Welt am Sonntag' Abkommen mit den Staaten Nordafrikas, um abgelehnte Asylbewerber dorthin zurückbringen zu können.

Migranten haben in Deutschland normalerweise kein Recht auf Asyl, wenn sie aus einem sogenannten sicheren Herkunftsstaat kommen. Nach Artikel 16a des Grundgesetzes sind das Länder, bei denen "gewährleistet erscheint, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet".

Überwachungskameras filmten Attentäter von Berlin in Lyon

Aufnahmen von Überwachungskameras haben unterdessen bestätigt, dass der mutmaßliche Berliner Attentäter Anis Amri über Frankreich nach Italien reiste. Der 24-jährige Tunesier wurde am Donnerstagnachmittag im Bahnhof Lyon Part-Dieu gefilmt, wie der dpa aus französischen Ermittlerkreisen bestätigt wurde. Er sei auf diesen Bildern allein unterwegs. Zuvor hatte der Sender BFMTV über die Aufnahmen berichtet. Bereits in den vergangenen Tagen hatten französische Medien gemeldet, dass Amri nach ersten Ermittlungserkenntnissen wohl über Lyon nach Italien gereist war.

Bei dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt waren am 19. Dezember 12 Menschen getötet worden. Der 2015 nach Deutschland gekommene Tunesier Anis Amri (24) war nach Überzeugung der Ermittler der Mann, der mit einem gestohlenen Sattelzug in die Menge raste. Er starb am Freitag bei einem Schusswechsel mit der italienischen Polizei nahe Mailand. Wie er von Berlin nach Lyon gelangte, ist bislang unklar.

Union will gegen "Gefährder" vorgehen

Als Reaktion auf den Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlag fordern Politiker zudem das schnellere Abschieben sogenannter Gefährder. Als solcher galt auch der Tunesier Anis Amri, der vor einer Woche den Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz verübt haben soll und am Freitag in Italien von Polizisten erschossen worden ist.

"Gefährder, deren Asylantrag abgelehnt wurde und die vollziehbar ausreisepflichtig sind, müssen unverzüglich abgeschoben werden", sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet der 'Bild'. Für diese Gruppe abgelehnter Asylbewerber müsse "die Abschiebehaft maximal ausgedehnt werden".

Unter einem "Gefährder" verstehen die Sicherheitsbehörden einen gewaltbereiten Islamisten. Derzeit trauen Polizei und Geheimdienste 549 Personen aus der Islamisten-Szene in Deutschland einen Terrorakt zu (Stand 21. Dezember 2016). Eine Komplettüberwachung aller "Gefährder" ist aber kaum möglich. Um einen gefährlichen Islamisten rund um die Uhr zu observieren, sind mehrere Teams nötig. Experten nennen etwa 40 Beamte pro Islamist.