Tumulte im EU-Parlament - TTIP-Abstimmung verschoben

10. Juni 2015 - 20:40 Uhr

Bundesverband der Deutschen Industrie begrüßt Verschiebung

Das EU-Parlament hat nach einer tumultartigen Diskussion nun auch die vorgesehene Debatte über das stark umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) mit den USA verschoben. Mit einer knappen Mehrheit von 183 gegen 181 Stimmen stimmten die Abgeordneten dem Antrag von Christdemokraten, Konservativen und Liberalen zu. Ihr Argument: Die Debatte sollte nicht von der Abstimmung getrennt geführt werden.

Tumulte im EU-Parlament wegen TTIP
Nach Tumulten im EU-Parlament wurde die Abstimmung über das Freihandelsabkommen TTIP verschoben.
© dpa, Olivier Hoslet

Im Plenarsaal kam es dabei zu tumultartigen Szenen. Linke und Konservative warfen sich gegenseitig fehlendes Demokratieverständnis vor. Einen neuen Termin für Debatte und Abstimmung gibt es noch nicht.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die Verschiebung der Abstimmung begrüßt. Früher sei der EU immer vorgeworfen worden, Kritik werde nicht ernst genommen und die Verhandlungen seien intransparent, sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo im ZDF-'morgenmagazin'. Insofern sei es positiv, dass man sich jetzt mit den mehr als 200 Änderungsanträgen beschäftige "und es dann nochmal, hoffentlich zeitnah", die Abstimmung gebe.

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