Türkisches Verfassungsgericht verlangt Aufhebung der Twitter-Sperre

03. April 2014 - 17:29 Uhr

Das türkische Verfassungsgericht hat ein Ende der heftig umstrittenen Sperre des Kurznachrichtendienstes Twitter gefordert. Die auf Betreiben von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan verhängte Blockade sei illegal und verstoße gegen das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung, zitierten türkische Medien aus einer veröffentlichten Entscheidung.

Drei Tage nach der Kommunalwahl wuchs damit der Druck auf die islamisch-konservative Regierung, die Beschränkungen für die Nutzung des Internets zu beenden.