Türkisches Verfassungsgericht: Twitter-Blockade nicht rechtens

02. April 2014 - 19:47 Uhr

Das türkische Verfassungsgericht hat die von der Regierung angestoßene Blockade des Twitter -Zugangs als Verstoß gegen die Meinungsfreiheit gewertet. Das Urteil sei bereits den zuständigen Behörden zugestellt worden, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Ob die Blockade damit wieder aufgehoben wird, war zunächst nicht klar.

Die Telekomaufsicht hatte den Zugang zu dem Online-Kurznachrichtendienst am 21. März gesperrt, nachdem Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan erklärt hatte, er werde gegen Twitter vorgehen. Über den Internetdienst waren kurz vor Kommunalwahlen unter anderem Verweise auf Tonaufnahmen verbreitet worden, die angeblich Korruption im inneren Zirkel Erdogans belegten.