Auswärtiges Amt bestätigt Festnahme

Türkische Polizei verhaftet Anwalt des Auswärtigen Amts

Türkische und deutsche Fahnen.
© dpa, Bernd von Jutrczenka, bvj fpt pil rho

20. November 2019 - 19:18 Uhr

Auswärtiges Amt setzt sich für Klärung ein

Die türkische Polizei hat einen Anwalt in Ankara festgenommen, der für das Auswärtige Amt die Angaben von Asylsuchenden aus der Türkei überprüft hat. Dies hat das Auswärtige Amt gegenüber RTL bestätigt. "Wir setzen uns intensiv für eine Klärung der Vorwürfe und eine Aufhebung der Untersuchungshaft ein.", heißt es aus Berlin.

Der Inhaftierte war Kooperationsanwalt für das Auswärtige Amt

"Wir können bestätigen, dass der Kooperationsanwalt unserer Botschaft in Ankara Mitte September inhaftiert wurde. Wir setzen uns intensiv für eine Klärung der Vorwürfe und eine Aufhebung der Untersuchungshaft ein. Der Kooperationsanwalt hat für unsere Botschaft die international übliche und aus unserer Sicht unstrittig zulässige Unterstützung geleistet. Das ist auch europaweit eine gängige Praxis. Die Inhaftierung ist für uns daher nicht nachvollziehbar.", teilte das Auswärtige Amt auf RTL-Anfrage mit.

Zuvor hatten Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung ergeben, dass der türkische Anwalt Yilmaz S. bereits am 17. September in Ankara festgenommen worden war. Der Jurist soll sich auf dem Weg in die deutsche Botschaft befunden haben. Türkische Zeitungen hätten berichtet, Yilmaz S. würden "Verbindungen zu einer Terrororganisation" vorgeworfen.

Ein möglicher Hintergrund für die Verhaftung könnte laut Deutscher Presse-Agentur sein, dass Yilmaz S. in der Vergangenheit als so genannter Kooperationsanwalt für das Auswärtige Amt gearbeitet hat. Kooperationsanwälte sollen vor Ort Angaben überprüfen, die Asylbewerber gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) machen. So soll kontrolliert werden, ob tatsächlich ein Asylgrund vorliegt.

Im Rahmen der Überprüfung von Aussagen Asylsuchender nutzen türkische Kooperationsanwälte auch das so genannte UYAP-System. Bei der vom türkischen Justizministerium betriebenen Plattform können registrierte Nutzer zum Beispiel Einblicke in laufende Strafverfahren nehmen. So ist für auch für deutsche Behörden nachvollziehbar, ob Menschen, die in Deutschland Asyl suchen, tatsächlich von einem Strafverfahren in der Türkei bedroht sind. Die Nutzung dieses Systems im Auftrag des Auswärtigen Amts könnte Yilmaz S. jetzt zum Verhängnis geworden sein - die türkischen Behörden könnten dies als Ausspähmaßnahme werten.

Bei seiner Verhaftung soll Yilmaz S. einige Dutzend Akten von Menschen bei sich getragen haben, die Asyl in Deutschland beantragt haben, berichtet die Deutsche Presse Agentur. Nach seiner Verhaftung wurde zudem seine Kanzlei durchsucht. Die Polizei könnte bei der Durchsuchung bis zu 280 entsprechende Akten beschlagnahmt haben. Deutsche Sicherheitsbehörden haben mittlerweile mehrere in Deutschland lebende Asylsuchende informiert, dass ihre Namen und möglicherweise weitere Informationen nun den türkischen Behörden bekannt sein könnten. Bei den Betroffenen handelt sich mehrheitlich um kurdische Aktivisten und Anhänger der Gülen-Bewegung.