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Türkische Angriffe auf Kurden - Von der Leyen fordert: "Pfad der Versöhnung nicht verlassen"

Türkische Angriffe auf Kurden - Von der Leyen fordert: "Pfad der Versöhnung nicht verlassen"

Zeichen zwischen Türkei und PKK stehen auf Sturm

Die Türkei hat neue Angriffswellen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und erstmals offiziell auch gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK geflogen. Deren Lager seien im Nordirak ins Visier genommen worden, teilte die Regierung in Ankara mit. Die PKK warf der Türkei vor, damit die seit 2013 weitgehend eingehaltene Waffenruhe gebrochen zu haben und rief ihre Anhänger zum Kampf auf. Beobachter sprachen von einem Krieg Ankaras an zwei Fronten.

Von der Leyen fordert: "Pfad der Versöhnung nicht verlassen"
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen fordert, den "Pfad der Versöhnung" nicht zu verlassen.
REUTERS, AXEL SCHMIDT

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat das jüngste militärische Vorgehen der Türkei gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK kritisiert. "Genauso, wie es richtig ist, dass die Türkei das Recht hat, sich gegen (die Terrormiliz) IS zu wehren, genauso wichtig ist es, dass sie den eingeschlagenen Pfad der Versöhnung mit der kurdischen Arbeiterpartei nicht verlässt", sagte sie der 'Bild am Sonntag'. Der Konflikt zwischen PKK und türkischer Regierung dauert seit über 30 Jahren an, Zehntausende starben. Beide Seiten bemühen sich um einen Friedensprozess, der jedoch immer wieder ins Stocken gerät.

Bei einem Anschlag auf einen Konvoi im kurdisch geprägten Südosten der Türkei sind zwei Soldaten getötet worden. Die türkischen Streitkräfte machten in einer Mitteilung die PKK für das Attentat in der Provinz Diyarbakir verantwortlich. Vier weitere Soldaten seien verletzt worden. Die PKK bekannte sich zunächst nicht zu der Tat. In der Nacht zu Sonntag kam es zu mehreren Vorfällen vor allem im Südosten der Türkei.

Der Präsident der Kurdischen Autonomieregion im Nordirak, Massud Barsani, verlangte ein Ende der türkischen Luftangriffe gegen PKK-Angehörige. Die kurdische Nachrichten-Webseite 'Bas News' zitierte dabei Quellen, wonach Barsani mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu gesprochen und Ankara sowie die PKK gedrängt habe, ihre Differenzen durch Verhandlungen beizulegen. Davutoglu wies demnach darauf hin, dass Barsani sein Einverständnis für Luftangriffe gegen die PKK gegeben habe. Linken-Politiker warnten in Berlin, Ankara nutze die Lage, um militärisch gegen die PKK und die kurdische Zivilbevölkerung vorzugehen.

Die türkischen Angriffe auf PKK-Lager werfen die Frage auf, welcher Stellenwert den kurdischen Volksschutzeinheiten (YPG) - einer Schwesterorganisation der PKK - beigemessen wird. Den YPG kommt beim Kampf gegen den IS - dem sie in Nordysiren empfindliche Niederlagen beibrachten - besondere Bedeutung zu.

"Hauptbedrohung der nationalen Sicherheit"

Nach einem Anschlag mit mehr als 30 Toten in der südlichen Stadt Suruc, für den der IS verantwortlich gemacht wird, und Gefechten mit IS-Kämpfern hatte die Türkei eine radikale Wende vollzogen und am Freitag erstmals IS-Stellungen in Syrien angegriffen. Die Regierung gab damit ihre jahrelange Zurückhaltung auf. Der IS sei "die Hauptbedrohung der nationalen Sicherheit", erklärte das türkische Außenministerium. Ab sofort beteilige sich die Luftwaffe des Landes am US-geführten internationalen Militäreinsatz gegen die Terrormiliz. Vom IS befreite Gebiete im Norden Syriens sollten "freie Zonen" werden, sagte Außenminister Mevlut Cavusoglu.

Zugleich erhielten die USA nach langem Drängen die Erlaubnis, Stützpunkte in der Türkei für Angriffe auf die Extremisten zu nutzen. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Mark Toner, sagte, die USA könnten von der strategisch wichtigen Basis Incirlik aus bemannte und unbemannte Einsätze starten.

Die militärische Beteiligung der Türkei am Kampf gegen die Terrormiliz begrüßte auch von der Leyen. "Es ist wichtig, dass sich auch die Staaten der Region gegen den IS-Terror engagieren und sich über Religionsgrenzen hinweg gegen diesen barbarischen Terror stellen", sagte die CDU-Politikerin der 'Bild'-Zeitung. Sie bezeichnete den Kampf gegen den IS als sehr ernst und langwierig. "Es ist richtig, dass auch wir uns weiterhin mit der Unterstützung der (kurdischen) Peschmerga im Irak daran beteiligen."