Türkei-Wahl 2018: Das müssen Sie über die Wahl wissen

© dpa, Emre Tazegul, LP kde

22. Juni 2018 - 21:50 Uhr

Mehr als 700.000 Türken in Deutschland haben gewählt

Am 24. Juni heißt es für die Türken: Kreuzchen machen! Denn dann stehen die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen an. In Deutschland konnten rund 1,4 Millionen Türken bis Dienstagabend ihren Wahlzettel abgeben. Knapp die Hälfte von ihnen hat das auch getan. Der amtierende Präsident Recep Tayyip Erdogan selbst bezweichnet die Wahl als "historisch". Grund genug also, sich das Votum einmal genauer anzusehen.

Warum wird jetzt gewählt?

Die Wahlen waren eigentlich erst für den November 2019 geplant, Erdogan ließ sie um fast eineinhalb Jahre vorziehen. Hintergrund: Die Wirtschaft gerät in immer schwereres Fahrwasser. Selten ging es der türkischen Lira so schlecht wie im Moment, die Lebensmittelpreise steigen. Erdogan dürfte sich bei einer früheren Wahl bessere Chancen ausrechnen.

Was oder wer wird gewählt?

Der Präsident steht zur Wahl, neben Erdogan bewerben sich fünf Kandidaten von fünf Oppositionsparteien um diesen Posten. Umfragen zufolge ist der aussichtsreichste Herausforderer Muharrem Ince von der größten Oppositionspartei CHP. Auch die neuerdings 600 Abgeordneten im Parlament werden gewählt - bislang waren es 550. Erdogans AKP will ihre absolute Mehrheit im Parlament halten.

Warum ist diese Wahl so wichtig?

Mit der Abstimmung wird auch die Einführung des im vergangenen Jahr beschlossenen Präsidialsystems abgeschlossen. Dieses System geht auf Erdogan zurück. Der künftige Präsident wird damit deutlich mächtiger als bislang - er wird zugleich Staats- und Regierungschef. Das Amt des Ministerpräsidenten wird abgeschafft. Die Opposition befürchtet im Fall eines Erdogan-Sieges eine "Ein-Mann-Herrschaft".

Wie stehen Erdogans Chancen?

Erdogan dürfte bei der Wahl am Sonntag die mit Abstand meisten Stimmen gewinnen, Umfragen zufolge ist aber nicht gesichert, dass er in der ersten Runde die absolute Mehrheit holt. Sollte er diese verfehlen, müsste er am 8. Juli in die Stichwahl.

Er müsste dann gegen den Zweitplatzierten antreten, aller Wahrscheinlichkeit nach Ince. Ince könnte auf die Unterstützung vieler Anhänger der Opposition zählen, die wenig eint - bis auf ihre ausgeprägte Abneigung gegenüber Erdogan. Dennoch ginge Erdogan auch in eine Stichwahl als Favorit.

Was passiert, wenn Ince doch gewinnt?

Dann müsste Erdogan das Amt an ihn übergeben. Wie seine Anhänger darauf reagieren würden, ist ungewiss. Es wäre nach 16 Jahren Erdogan eine Zäsur für das Land. Ince will das Präsidialsystem wieder abschaffen und zum parlamentarischen System zurückkehren, wobei das weder einfach wäre noch schnell ginge: Dafür müsste erneut die Verfassung geändert werden. 

Wie sieht es denn bei der Parlamentswahl aus?

Eine Unterstützerin des türkischen Präsidenten Erdogan trägt ein Bild von Erdogan bei einer Wahlkampfveranstaltung der Regierungspartei AKP. Am 24. Juni finden erstmals zeitgleich die Präsidenten- und die Parlamentswahle
Wem diese Frau in Istanbul ihre Stimme geben wird, ist kein Geheimnis.
© dpa, Lefteris Pitarakis, LP alh hpl

Sollte die pro-kurdische HDP über die Zehn-Prozent-Hürde kommen, könnte Erdogans AKP die absolute Mehrheit im Parlament verlieren. Das wäre für Erdogan - der zugleich AKP-Chef ist - ein Problem: Sein Präsidialsystem ist nicht darauf ausgelegt, dass die Opposition im Parlament die Mehrheit hat. Im schlimmsten Fall würden sich Präsident und Parlament gegenseitig blockieren, die Türkei wäre politisch gelähmt.

Entweder könnte Erdogan versuchen, Kompromisse mit der Oppositionsmehrheit im Parlament zu finden - wobei Kompromissbereitschaft keine Eigenschaft ist, für die er bekannt ist. Theoretisch könnte der Präsident das Parlament auch jederzeit auflösen und Neuwahlen ausrufen.

Was bedeutet die Wahl für Deutschland und Europa?

Erdogan hat seit Jahren ein angespanntes Verhältnis zur EU. Im vergangenen Jahr gab es eine schwere Krise mit Deutschland, die immer noch nicht vollständig ausgeräumt ist: Weiterhin sind Deutsche in der Türkei nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes aus politischen Gründen inhaftiert. Ince hat angekündigt, den Streit mit Deutschland zu beenden, im (unwahrscheinlichen) Falle seines Wahlsieges die europäischen Hauptstädte zu besuchen und den EU-Beitrittsprozess des ewigen Kandidaten Türkei voranzutreiben.