Türkei-Referendum: Wahlkommission lehnt Antrag auf Annullierung ab

20. April 2017 - 15:19 Uhr

Medienberichte: Antrag der Opposition abgelehnt

Die türkische Wahlkommission hat den Antrag der Opposition auf Annullierung des Verfassungsreferendums zurückgewiesen. Das meldeten die Sender 'CNN Türk' und 'NTV'.

Opposition: Unregelmäßigkeiten in der Abstimmung

Die türkische Opposition hatte schon kurz nach dem Wahlergebnis verkündet, Einspruch einlegen zu wollen. Sie sprach von Unregelmäßigkeiten in der Abstimmung. Auch internationale Beobachter hatten Mängel festgestellt.

Die größte türkische Oppositionspartei CHP bleibt aber trotz des Streits über das Präsidialreferendum im Parlament. Zuvor hatte die Zeitung 'Hürriyet' unter Hinweis auf eine
CHP-Sprecherin gemeldet, die Partei erwäge aus Protest gegen den Ablauf der Volksbefragung den Auszug aus dem Parlament.

Bei der Abstimmung am Sonntag hatte nach offiziellen Angaben eine knappe Mehrheit für eine Verfassungsänderung gestimmt, mit der die Macht beim Präsidenten konzentriert wird.