RTL News>News>

Türkei: Proteste gegen Austritt aus Istanbul-Abkommen - EU fordert Rückkehr

EU fordert Rückkehr zu Konvention für Gewalt gegen Frauen

Türken protestieren gegen Austritt aus Istanbul-Abkommen

March 20, 2021, Istanbul, Turkey: A protester holding a placard expressing her opinion in the crowd during the demonstration..Turkey s withdrawal from Istanbul Convention protest in Kadikoy, Istanbul. Istanbul Convention, signed by 45 countries and t
Proteste im türkischen Istanbul
www.imago-images.de, imago images/ZUMA Wire, Hakan Akgun via www.imago-images.de

Proteste in Istanbul: „Die Entscheidung aufheben, die Konvention umsetzen“

Proteste am Wochenende: Die Türkei ist aus der Istanbul-Konvention des Europarats ausgetreten, die Gewalt gegen Frauen verhindern und bekämpfen soll. Das Dekret des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wurde in der Nacht zu Samstag veröffentlicht, wenige Stunden später versammelten sich Frauen und Männer zum Protest auf den Straßen – vor allem im Istanbuler Stadtteil Kadiköy: „Die Entscheidung aufheben, die Konvention umsetzen“ lautete ihre zentrale Forderung. Dieser schließt sich auch die Europäische Union an.

EU-Außenbeauftragter Borell: "Wir hoffen [...]"

Die Bundesregierung sprach von einem falschen Signal an Europa, aber vor allem an die Frauen in der Türkei. Die Grünen-Politikerin Claudia Roth bezeichnete den Schritt als "Schlag ins Gesicht" für alle Frauen und demokratisch gesinnten Menschen in der Türkei. Erdogan hatte erst Anfang März einen "Aktionsplan für Menschenrechte" angekündigt, darunter den Kampf gegen Gewalt gegen Frauen.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die Türkei aufgefordert, ihren Austritt aus der Istanbul-Konvention rückgängig zu machen. Die Konvention soll Gewalt gegen Frauen verhindern und bekämpfen. Die Türkei war am Samstag ausgetreten. „Wir hoffen, dass die Türkei bald wieder gemeinsam mit der Europäischen Union die Rechte von Frauen und Mädchen verteidigen wird, ein fundamentales Element der Menschenrechte, des Friedens, der Sicherheit und der Gleichberechtigung im 21. Jahrhundert“, erklärte Borrell am Sonntag.

„Wird die EU weiter tatenlos zuschauen?“, fragte der Journalist Eren Güvercin auf Twitter. Die Äußerungen des deutschen Außenministers Heiko Maas bezeichnete er als übliche Floskeln statt echten Konsequenzen. Güvercin ist Gründungsmitglied der „Alhambra Gesellschaft“, eines Zusammenschlusses von Muslimen in Deutschland.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen betonte auf Twitter: „Gewalt gegen Frauen ist nicht hinnehmbar. Frauen verdienen einen starken Rechtsrahmen, um sie zu schützen. Ich unterstütze die Istanbul-Konvention und rufe alle Unterzeichner auf, sie zu ratifizieren.“ Borrell äußerte in seiner Erklärung völliges Unverständnis über den Austritt. Dieser gefährde Schutz und Grundrechte von Frauen in der Türkei und sende eine gefährliche Botschaft an die ganze Welt.

Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen relevanten Inhalt der externen Plattformtwitter, der den Artikel ergänzt. Sie können sich den Inhalt einfach mit einem Klick anzeigen lassen und auch wieder ausblenden. Weitere Einstellungenkönnen Sie imPrivacy Centervornehmen.

Türkei: Allein im vergangenen Jahr mindestens 300 Femizide

Die Istanbul Konvention - eine internationale Vereinbarung - war 2011 vom Europarat ausgearbeitet worden und sollte einen europaweiten Rechtsrahmen schaffen, um Gewalt gegen Frauen zu verhüten und zu bekämpfen. Erdogan selbst hatte die Konvention in Istanbul, dem Ort der finalen Einigung, unterschrieben, damals noch als Ministerpräsident. Später wurde sie in der Türkei zwar auch entsprechend ratifiziert, nach Ansicht der Organisation "Wir werden Frauenmorde stoppen" aber nie angewendet.

Gewalt gegen Frauen ist in der Türkei ein verbreitetes Problem. Nach Angaben von Frauenrechtsorganisationen wurden allein im vergangenen Jahr mindestens 300 Frauen in der Türkei von Männern ermordet. Erst kürzlich sorgten die Vergewaltigung und der Mord an einer 92-Jährigen für Empörung sowie das Video einer brutalen Tat, bei der sich ein Mann an seiner Ex-Frau verging.

Quelle: DPA/ RTL.de